EU-Tagesnews 15.04.2009

1. Pröll erwartet Defizitverfahren gegen Österreich
2. OECD-Direktor: PISA-Boykott schadet Schülern selbst
3. Europawahlen: Laut Meinungsumfrage nimmt nur ein Drittel der Befragten sicher teil
4. Genaue EU-Haushaltsplanung: Prognosen für 2008 haben sich bestätigt
5. Regierungswechsel in Tschechien wirft Fragen über Prager Maigipfel auf
6. EU-Kommissarin Reding: Datenschutz der Bürger muss im digitalen Zeitalter Priorität haben 

Pröll erwartet Defizitverfahren gegen Österreich

Finanzminister Josef Pröll geht in einem Interview am 15.4.2009 davon aus, dass die EU-Kommission wegen des steigenden Budgetdefizits ein Verfahren gegen Österreich einleiten wird. Wie hoch das gesamtstaatliche Defizit heuer und 2010 liegen wird, wollte Pröll noch nicht sagen und verwies auf die Budgetrede am Dienstag. Auf Nachfrage schloss er aber auch ein Minus von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aus.

=>  www.apa.at

OECD-Direktor: PISA-Boykott schadet Schülern selbst

Mit dem Boykott des PISA-Tests schadeten sich die österreichischen Schüler selbst, sagt der zuständige Bildungsdirektor der OECD, Andreas Schleicher am 15.4.2009. Damit nähmen sie sich die Möglichkeit, im internationalen Vergleich von anderen Bildungssystemen zu lernen. Die von der ÖVP-nahen Schülerunion dominierte Bundesschülervertretung hatte gestern zum Boykott des PISA-Tests aufgerufen. Dennoch soll ab heute bereits zum vierten Mal das Schülerwissen im Auftrag der OECD erhoben werden.

=>  oe1.orf.at

Europawahlen: Laut Meinungsumfrage nimmt nur ein Drittel der Befragten sicher teil

Eine am 14.4. 2009 veröffentlichte Meinungsumfrage zu den Europawahlen hat ergeben, dass mit heutigem Stand nur 34 Prozent der Befragten sicher zur Wahl am 7. Juni gehen werden, während 19 Prozent ihr Wahlrecht mit Gewissheit nicht nutzen werden. Mit nahezu der Hälfte der Wähler, die sich über einen Gang zur Wahlurne noch nicht sicher sind, könnte noch ein großes Potenzial ausgeschöpft werden. Im Zuge der Wahlkampagne, deren Strategien Ende März vom Europäischen Parlament veröffentlicht wurden, setzt man auf möglichst großen Informationsfluss und dies zu ganz konkreten Themen, war doch der Mangel an Informationsvermittlung ein Kritikpunkt vergangener Umfragen gewesen. Laut vorliegender Umfrage brennt den Europäern vor allem ein Thema unter den Nägeln: die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Angst vor Arbeitslosigkeit (57%). Nicht wirtschaftliche Themenbereiche wie Kriminalität (29%), Energieversorgung (27%) oder der Klimawandel (26%) liegen etwas abgeschlagen.

=>  www.europarl.europa.eu/news

Genaue EU-Haushaltsplanung: Prognosen für 2008 haben sich bestätigt

Die Europäische Kommission hat am 15.4.2009 mitgeteilt, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt im Vorjahr fast exakt den für das Haushaltsjahr 2008 vereinbarten Ausgaben entsprachen. Nur knapp 1.5 Prozent der Mittel des EU-Gesamthaushalts wurden nicht ausgegeben. Dank dieser hohen Ausführungsrate konnte erneut ein extrem niedriger Haushaltsüberschuss erreicht werden. Zurückzuführen ist dies sowohl auf eine effiziente Haushaltsführung als auch auf das Bestreben, die Mitgliedstaaten nur zur Kasse zu beten, wenn dies unbedingt nötig ist. Verglichen mit dem EU-Gesamthaushalt 2008, der sich auf 115.771 Mrd. Euro belief, beträgt der Überschuss zum Jahresende - die Differenz zwischen den Gesamteinnahmen und -ausgaben des EU-Haushalts - 1.79 Mrd. Euro. Dieser Überschuss von 1.5 % wird an die Mitgliedstaaten zurückbezahlt. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass im Jahr 2001 der höchste Haushaltsüberschuss zu verzeichnen war.

=>  europa.eu/rapid/press

Regierungswechsel in Tschechien wirft Fragen über Prager Maigipfel auf

Wie Euractiv am 15.4.2009 berichtet, wirft die Amtsenthebung von Mirek Topolánek Fragen über eine Reihe von hochrangigen internationalen Treffen in Prag auf, die Anfang Mai u.a. zu den Themen Beschäftigung und Östliche Partnerschaft stattfinden werden. So soll etwa zu dem Beschäftigungsgipfel am 7. Mai anstelle der Staats- und Regierungschefs aus der gesamten EU lediglich eine Sozialtroika zusammenkommen, bestehend aus der tschechischen Ratspräsidentschaft sowie Repräsentanten aus Schweden und Spanien, also jenen Ländern, die künftig die Ratspräsidentschaft innehaben werden. Unterdessen kritisierte der abgewählte Premier Topolanek, dessen Geschäfte der designierte Ministerpräsident Jan Fischer per 9. Mai übernehmen wird, die Pressemeldungen in Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern, wonach ein so kleines Land wie Tschechien nicht in der Lage sei, die EU zu lenken.

=>  euractiv.com/de

EU-Kommissarin Reding: Datenschutz der Bürger muss im digitalen Zeitalter Priorität haben

In einem am 14.4.2009 veröffentlichten Video fordert Viviane Reding, EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, dass die Europäer das Recht haben müssen zu kontrollieren, wie ihre personenbezogenen Angaben genutzt werden. Die Kommission werde unverzüglich tätig werden, wenn EU-Mitgliedstaaten nicht dafür sorgen, dass neue Technologien - wie verhaltensorientierte Werbung, intelligente RFID-Chips oder Websites zur sozialen Vernetzung - dieses Recht wahren.

=>  europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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