EU-Tagesnews 17.04.2009

1. EU - (K)ein Ungeheuer: „Der Mensch als Ware - Schützt die EU vor Nepp und Ausbeutung?"
2. EU-Abkommen soll Überwachung von Ratingagenturen verschärfen
3. Rat und Parlament einigen sich auf Energieprojekte
4. Handelsbilanzdefizit der Eurozone im Februar 2009 bei 2.0 Mrd. Euro
5. Orthodoxe Einheit für nächstes Parlament in Erwägung
6. Rumänien bietet Moldawiern Staatsbürgerschaft an 

EU - (K)ein Ungeheuer: „Der Mensch als Ware - Schützt die EU vor Nepp und Ausbeutung?"

Wir laden herzlich zur nächsten Veranstaltung unserer Diskussionsreihe „EU - (k)ein Ungeheuer" ein, die am kommenden Donnerstag, den 23. April, zum Thema „Der Mensch als Ware - Schützt die EU vor Nepp und Ausbeutung?" unter der Moderation von Bernhard Possert über die Bühne gehen wird. Als Expertinnen werden sich diesmal Bettina Schrittwieser vom Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Steiermark und Brigitte Kratzwald von Attac Steiermark auf dem Diskussionspodium begegnen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen bzw. Ihre aktive Teilnahme per Live-Chat im Internet ( www.europa.steiermark.at/stream)! 

Zeit: Donnerstag, 23. April 2009, 19.00-21.00
Ort: Medienzentrum Steiermark, Hofgasse 16, 8010 Graz (Freiheitsplatz)

Eintritt frei, Anmeldung erforderlich: fa1e@stmk.gv.at oder Tel. (0316) 877-2200

Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe "EU - (K)ein Ungeheuer":
=>  www.demokratie-offensive.at

EU-Abkommen soll Überwachung von Ratingagenturen verschärfen

Laut einem Bericht von Euractiv vom 17.4.2009 haben die Gesetzgeber der Europäischen Union ein politisches Abkommen über neue Regeln zur Verschärfung der Kontrolle von Kreditratingagenturen verabschiedet, zu denen auch Fitch and Moody's gehören, die als einer Hauptschuldigen der finanziellen Turbulenzen herausgestellt wurden. Der wichtigste Teil des Abkommens, das die Registrierung und Überwachung von Ratingagenturen betrifft, wurde am 15.4.2009 zwischen den Repräsentanten des Europäischen Parlaments, den Mitgliedsstaaten und der Kommission erreicht. Bisher war eine Registrierung nicht nötig gewesen. Die neuen Regeln sehen u.a. auch vor, dass der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) eine Kartei verwalten wird, die Informationen über vergangene Leistungen einer Ratingagentur innerhalb der EU anzeigt. Dies sollte Nutzern von Ratingdiensten, wie zum Beispiel Investoren, ermöglichen die Genauigkeit von wirtschaftlichen Prognosen schneller zu verifizieren und mit Wettbewerbern zu vergleichen.

=>  euractiv.com/de

Rat und Parlament einigen sich auf Energieprojekte

Wie am 17.4.2009 bekannt gegeben wurde, haben sich die tschechische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament vorläufig auf die Projekte im Energiesektor geeinigt, welche im Rahmen der Wiederbelebungsmaßnahmen für die europäische Wirtschaft mit rund fünf Milliarden Euro aus EU-Töpfen finanziert werden sollen. Zwar muss das Übereinkommen noch formal von den Mitgliedsstaaten und den EU-Parlamentariern abgesegnet werden, die von der tschechischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Energieprojekte werden sich jedoch inhaltlich nicht mehr ändern. Vorausgesetzt, das Maßnahmenpaket wird schnell angenommen, könnte die Europäische Kommission bereits im Mai mit der Umsetzung der ersten Projekte beginnen.

=>  www.eu2009.cz

Handelsbilanzdefizit der Eurozone im Februar 2009 bei 2.0 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im Februar 2009 ein Defizit von 2.0 Milliarden Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +1.7 Mrd. im Februar 2008. Im Januar 2009 hatte der Saldo -10.9 Mrd. und im Januar 2008 -11.1 Mrd. betragen. Im Februar 2009 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Januar 2009 saisonbereinigt um 0.5 Prozent zu, während die Einfuhren um 0.8 Prozent abnahmen. Die EU der 27 Mitgliedsstaaten wies nach ersten Schätzungen im Februar 2009 ein Handelsbilanzdefizit von 10.6 Mrd. Euro auf, gegenüber -13.3 Mrd. im Februar 2008. Im Januar 2009 war ein Saldo von -27.2 Mrd. und im Januar 2008 von -30.3 Mrd. verbucht worden. Im Februar 2009 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Januar 2009 saisonbereinigt um 8.0 Prozent zu, während die Einfuhren um 1.9 Prozent abnahmen. Diese Daten wurden am 17.4.2009 von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht.

=>  europa.eu/rapid/press

Orthodoxe Einheit für nächstes Parlament in Erwägung

Die Europaabgeordneten von verschiedenen orthodoxen Ländern sollten im nächsten EU-Parlament enger zusammenarbeiten, so diverse Sprecher auf ihrem Treffen am 15. April 2009 in Brüssel. Um traditionelle Parteigrenzen zu überschreiten haben Europaabgeordnete aus Zypern und Rumänien beschlossen, sich mit bulgarischen Kollegen zusammen zu schließen, um ein aktuelles Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) zu missbilligen, dass sie als Versuch ansehen, die bulgarisch-orthodoxe Kirche zu spalten.

=>  euractiv.com/de

Rumänien bietet Moldawiern Staatsbürgerschaft an

Aufgrund der neuesten Entwicklungen seit den Wahlen in Moldawien Anfang des Monats, hat der rumänische Präsident Traian Basescu am 14.4. 2009 die Vereinfachung der Einbürgerung für ethnische Rumänen angeordnet. So wie die Presse in Bukarest berichtete, könnte der Schritt, der den Nationalisten in Rumänien gefallen könnte, den kommunistischen moldawischen Präsidenten Vladimir Voronin „ohne Bürger" stehen lassen.

=>  euractiv.com/de

=> Europa und Außenbeziehungen

"europe direct" Info-Center beim Grazer Burgtor - Burgring 4 - 8010 Graz - Info-Tel. (0316) 877-2200