EU-Tagesnews 20.04.2009

1. Auftakt zum EU-Wahlkampf beginnt mit Schlagabtausch zwischen Sozialdemokraten und Liberalen
2. Mehr Sicherheit für Verbraucher: Laut RAPEX-Jahresbericht wurden 2008 mehr gefährliche Produkte vom Markt genommen
3. Dialog-Plattform: „Europäische Integrationsforum" und interaktive „Europäische Webseite für Integration": zwei neue Instrumente für eine funktionierende Integration
4. Rückerstattungssystem für Bus- und Schiffspassagiere wird erweitert
5. Wahlen in Nordzypern schmälern Hoffnung auf Wiedervereinigung
6. Kooperationen bei transatlantischen Flügen: Kommission eröffnet Misstrauensverfahren gegen Fluglinien von Star Alliance und Oneworld Alliance 
7. Panne des tschechischen EU-Ratsvorsitzes: Ermittlungen wegen Datenleck bei EU-USA-Gipfel

Auftakt zum EU-Wahlkampf beginnt mit Schlagabtausch zwischen Sozialdemokraten und Liberalen

In einem Versuch das Interesse der Öffentlichkeit für die Europawahlen zu erhöhen, haben sich die sozialdemokratische und die liberale Partei in der letzten Woche einen heftigen Schlagabtausch in einer Reihe von Presseberichten und offenen Briefen geliefert, die in belgischen Zeitungen abgedruckt wurden. Zu ihrem Wahlkampfauftakt am 15.4.2009 wurden die Liberalen von sozialdemokratischen EU-Spitzen, u.a. ESP-Vorsitzenden Poul Nyrup Rasmussen, in einem offen Brief zur Vorsicht gemahnt, was ihre Unterstützung der Ausweitung des europäischen Binnenmarktes auf Bereiche wie Energie und insbesondere Gesundheit betrifft. Bezug nehmend auf das Gesundheitswesen argumentierten die Liberalen indes, dass Patienten sich die bestmögliche medizinische Versorgung selbst aussuchen wollten und dass freier Wettbewerb europaweit zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems führe. Umfragen zufolge könnten die Liberalen im nächsten Europäischen Parlament bei Einzelentscheidungen das Zünglein an der Wage spielen, zumal die Wahlen dem Vernehmen nach ein Gleichgewicht zwischen Mittelinks - und Mittrechtsparteien ergeben werden.

=>  euractiv.com/de

Mehr Sicherheit für Verbraucher: Laut RAPEX-Jahresbericht wurden 2008 mehr gefährliche Produkte vom Markt genommen

Die Zahl der in der EU vom Markt genommenen gefährlichen Verbraucherprodukte (ohne Lebensmittel) ist im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent gestiegen. Dies geht aus dem am 20.4.2009 vorgestellten Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) hervor. Die meisten Warnmeldungen betrafen Spielzeug und Artikel für Kleinkinder wie Fahrräder und Schnuller, Elektroartikel und Kraftfahrzeuge. Der Anteil der RAPEX-Meldungen zu Produkten aus China nahm zu (2007: 52 %, 2008: 59 %). Der Grund hierfür ist das besondere Augenmerk, das die Marktaufsichtsbehörden den bekanntermaßen risikoreichen Produktkategorien widmen.

=>  europa.eu/rapid/press

Dialog-Plattform: „Europäische Integrationsforum" und interaktive „Europäische Webseite für Integration": zwei neue Instrumente für eine funktionierende Integration

Heute, den 20.4.2009, stellt die Kommission zwei neue Instrumente zur Integration der in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen vor. Zum einen ist dies das Europäische Integrationsforum, das in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss organisiert wird und in dem sich EU-Institutionen, interessierte Kreise und Organisationen der Zivilgesellschaft über Integrationsfragen austauschen können. Das zweite Instrument ist die Europäische Webseite für Integration, auf der in Kürze qualitativ hochwertige Informationen aus ganz Europa per Mausklick abrufbar sein werden und die zur Bildung einer Online-Gemeinschaft der Akteure der Integrationsarbeit beiträgt.

=>  europa.eu/rapid/press

Rückerstattungssystem für Bus- und Schiffspassagiere wird erweitert

In Zukunft dürfte nicht nur im Falle von Verspätungen im Flugverkehr, sondern auch im Bus- oder Fährverkehr ein Anspruch auf Rückerstattung des Fahrpreises möglich sein. Während ihrer Plenartagung am 22.4.2009 werden EU-Abgeordnete zwei Berichte debattieren, die den Fahrgästen bei Verspätungen der öffentlichen Verkehrsmittel und des Seeverkehrs mehr Rechte einräumen.

=>  www.europarl.europa.eu/news

Wahlen in Nordzypern schmälern Hoffnung auf Wiedervereinigung

Türkisch-zyprische Hardliner verzeichneten am 19.4.2009 in Nordzypern einen Sieg. Das Ergebnis könnte den Verhandlungen zur Wiedervereinigung mit den griechischen Zyprioten schaden, die entscheidend für den EU-Beitrittswunsch der Türkei sind. Wie Euractiv am 20.4.2009 berichtet, konnte die rechts gerichtete nationale Einheitspartei UBP über 44 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und damit die regierende republikanische türkische Partei CTP, einen Hauptverbündeten des Führers der türkischen Zyprioten Mehment Ali Talat, klar hinter sich lassen. Die UBP vertritt eine klare Zweistaatenlösung auf Zypern, womit sie in Widerspruch zum föderalistischen Modell steht, welches zurzeit von Talat und dem Anführer der griechischen Zyprioten, Präsident Demetris Christofias, diskutiert wird.

=>  euractiv.com/de

Kooperationen bei transatlantischen Flügen: Kommission eröffnet Misstrauensverfahren gegen Fluglinien von Star Alliance und Oneworld Alliance

Die Europäische Kommission hat den Beschluss zu zwei formalen Misstrauensverfahren bezüglich der Kooperation bestimmter Fluglinien bei transatlantischen Flügen gefasst. Die erste Untersuchung betrifft sowohl bereits bestehende als auch sich in Planung befindliche Kooperationen zwischen vier Mitgliedern der Star Alliance, nämlich Air Canada, Continental, Lufthansa und United. Die zweite bezieht sich auf die vorgeschlagene Zusammenarbeit zwischen drei Linien der Oneworld Alliance - American Airlines, British Airways und Iberia. Die Kommission wird die Vereinbarkeit jeder dieser Kooperationen mit den europäischen Regelungen zu restriktiven Geschäftstätigkeiten prüfen.

=>  europa.eu/rapid/press

Panne des tschechischen EU-Ratsvorsitzes: Ermittlungen wegen Datenleck bei EU-USA-Gipfel

Nach der Bekanntgabe, dass zum Teil sensible Daten hochrangiger EU-Politiker, etwa über deren Blutgruppen und Allergien, auf einem öffentlichen Computer in einem Prager Hotel zugänglich waren, scheint die tschechische Datenschutzbehörde (UOOU) ein Verfahren anzustrengen. UOOU-Chef Igor Nemec erklärte am 20.4.2009 laut Zeitungsberichten, dass der Verdacht auf Verletzung des tschechischen Datenschutzgesetzes bestehe. Dem Täter drohe eine Geldstrafe in Höhe von bis zu zehn Millionen Kronen (ca. 370.000 Euro). Der tschechische EU-Vorsitz hatte die Panne eingeräumt und sein "Bedauern" zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber einige Medienberichte darüber als "übertrieben" bezeichnet.

=>  news.orf.at

=> Europa und Außenbeziehungen

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