EU-Tagesnews 21.04.2009

1. Eröffnung des ersten "eco²buildings" Europas in Niklasdorf
2. "3x20: Ihr Einsatz zählt": Treffen von über 400 Kommunalvertretern in Brüssel, um EU-Energie- und Klimaziele zu übertreffen
3. Wissenschaft jenseits der Vorstellungen: Europa präsentiert Strategie für risikoreiche IKT-Forschung
4. Benachteiligte Gebiete: Engere Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zwecks Vereinfachung und gezielterer Ausrichtung der Förderung
5. Mahnende Worte des belgischen Außenministers: EU werde verstärkt von wenigen regiert
6. Nach Eklat in Genf: EU verurteilt Ahmadineschads Äußerungen 

Eröffnung des ersten "eco²buildings" Europas in Niklasdorf

Diese Woche Freitag, den 24.4.2009, wird von Landeshauptmann Franz Voves in Niklasdorf das neue Lager- und Verwaltungszentrum der "Eine Welt Handel AG" offiziell eröffnet, das als erste "eco²building" Europas im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms 6 durch die Europäische Union gefördert wurde. Anlässlich der Eröffnung findet auch eine Fachtagung "Nachhaltiges Bauen" sowie am Donnerstagabend (23.4.2009) die Präsentation des Eine-Welt-Films "Let's make Money" mit einer Diskussion statt.

Nähere Informationen unter  www.eine-welt-handel.com

"3x20: Ihr Einsatz zählt": Treffen von über 400 Kommunalvertretern in Brüssel, um EU-Energie- und Klimaziele zu übertreffen

Mehr als 400 Vertreter und Vertreterinnen aus europäischen Städten und Gemeinden versammeln sich vom 22. bis 24. 4. 2009 in Brüssel zur gemeinsamen Jahreskonferenz der zwei Städtenetzwerke Energie-Cités und Klima-Bündnis, die zusammen mit der Hauptstadtregion Brüssel organisiert wird. Sie reagieren damit auf den Aufruf und den Konferenz-Titel "3x20 - Ihr Einsatz zählt", der auf die wichtige Rolle, die die lokalen Akteure mit ihren realen Aktionen spielen, um die EU-Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Während der zwei unkonventionellen Konferenz-Tage, werden PolitikerInnen, kommunale PraktikerInnen, Firmendirektoren und VertreterInnen von NGOs über geplante Aktionen und Mittel debattieren, um den Klimawandel zu bewältigen und neue Energiemodelle zu entwickeln. Nähere Information unter:

=>  www.klimabuendnis.org
=>  www.energie-cites.eu

Wissenschaft jenseits der Vorstellungen: Europa präsentiert Strategie für risikoreiche IKT-Forschung

Unbegrenzte Rechenleistung, Computer, die das Gehirn nachahmen, mit Gedanken gesteuerte Rollstühle und freundliche Begleitroboter - all dies findet sich im neuen europäischen Plan zur Förderung der visionären Forschung, den die Europäische Kommission am 21.4.2009 vorgelegt hat. Darin schlägt die Kommission vor, die risikoreiche Forschung auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien zu verstärken und dazu die einschlägigen Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene bis 2015 zu verdoppeln. Dabei wird sie mit gutem Beispiel vorangehen und bis 2013 die heutigen Fördermittel von 100 Millionen Euro pro Jahr um 70 Prozent aufstocken.

=>  europa.eu/rapid/press

Benachteiligte Gebiete: Engere Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zwecks Vereinfachung und gezielterer Ausrichtung der Förderung

Die Europäische Kommission hat am 21.4.2009 eine Mitteilung angenommen, die den Weg zu einer neuen Einstufung von landwirtschaftlichen Gebieten mit naturbedingten Nachteilen bereitet. Mithilfe von Wissenschaftlern hat die Kommission acht Boden- und Klimakriterien als Grundlage für eine objektive und eindeutige Einstufung solcher Gebiete ermittelt. Bevor die Kommission jedoch einen Rechtsvorschlag vorlegt, benötigt sie weitere Daten, um die Zweckmäßigkeit dieser Kriterien beurteilen zu können. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, Simulationen unter Verwendung nationaler Daten zu übermitteln, um zu zeigen, wie die Kriterien angewendet werden könnten. Das neue Einstufungssystem dürfte 2014 vorliegen, bis dahin bleibt das derzeitige System in Kraft.

=>  europa.eu/rapid/press

Mahnende Worte des belgischen Außenministers: EU werde verstärkt von wenigen regiert

In einer Rede am 20.4.2009 kritisierte Belgiens Außenminister Karel de Gucht die Unausgewogenheit der Kräfte innerhalb der Europäischen Union. Er bezeichnete es als inakzeptabel, dass eine kleine Gruppe von Mitgliedsstaaten die normalen institutionellen Abläufe gefährde. Konkret bemängelte de Gucht, dass formelle Ratstagungen in letzter Zeit zunehmend von oft zu kurzfristig organisierten „Ad-hoc-Meetings" ersetzt worden seien. Der Außenminister deutete zudem an, dass die Kommission von ihrem Initiativrecht zu wenig Gebrauch mache. Die belgische Ratspräsidentschaft werde in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres alles daran setzen, das institutionelle Gleichgewicht und die normalen Arbeitsprozesse in der Union wiederherzustellen, so de Gucht.

=>  euractiv.com/de

Nach Eklat in Genf: EU verurteilt Ahmadineschads Äußerungen

Mit seiner Rede vor der Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf hatte Ahmadineschad Empörung ausgelöst, nachdem er Israel als „barbarisches und rassistisches Regime" bezeichnet hatte.Trotz der anti-israelischen Attacken Ahmadinedschads wollen 22 der 27 EU-Staaten weiter an der Genfer UN-Antirassismuskonferenz teilnehmen. Die tschechische EU-Präsidentschaft teilte am 21.4.2009 in Brüssel weiter mit, die teilnehmenden EU-Staaten seien auch bereit, den Entwurf der Abschlusserklärung mitzutragen. Sie erwarteten aber, dass die Konferenz „in einem Geist gegenseitigen Respekts und Würde" ablaufe. Gleichzeitig verurteilte die EU-Präsidentschaft Ahmadinedschads Äußerungen aufs Schärfste.

=>  www.faz.net

=> Europa und Außenbeziehungen

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