EU-Tagesnews 23.04.2009

1. Paukenschlag für die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik: 14 neue EU-Gesetze beschlossen
2. EU nähert sich Ziellinie der Energiemarktliberalisierung
3. Rechtzeitig vor Urlaubssaison: Parlament nimmt Mobilfunkpreissenkungen an
4. Umwelt: Große Konferenz über künftige Biodiversitätspolitik der EU in Athen
5. Rating-Agenturen werden europäischer Regulierung unterworfen

Paukenschlag für die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik: 14 neue EU-Gesetze beschlossen

Heute, 23.4.2009, nimmt das Europäische Parlament, neben dem von Noch-Parlamentarier Reinhard Rack als Chefverhandler mit entwickelten Marco Polo II-Programm für eine umweltfreundlichere europäische Verkehrspolitik und der Ratifikation des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, die Rack als Berichterstatter bereits am 22. April erfolgreich durch das Plenum gebracht hatte, eine Reihe von wichtigen Berichten ab. So steht etwa die Umsetzung des 'Urban Mobility'-Aktionsplans für mehr Mobilität in der Stadt auf der Tagesordnung.

=>  www.ots.at

EU nähert sich Ziellinie der Energiemarktliberalisierung

Das Europäische Parlament übernahm am 22. 4.2009 eine Vereinbarung, die von den EU-Institutionen zur Beschränkung der Macht der Energiegiganten getroffen wurde, welche auch einen Schritt weiter in Richtung eines Gas- und Strombinnenmarktes bedeutet. Die neue Gesetzgebung umfasst ein Regelwerk zu den Voraussetzungen für einen Zugang zum gemeinsamen Strom- und Gasmarkt sowie zu der Schaffung einer Agentur für die Zusammenarbeit von Energieregulatoren und wird nun dem Ministerrat zur formalen Annahme übermittelt. Allerdings sagen Kritiker, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen, um die Energiemonopole zu zerschlagen. Da das Paket vor dem Hintergrund der im Juni stattfindenden Europawahlen unter großem Zeitdruck vom Parlament durchgewinkt wurde, werde die EU in nur wenigen Jahren das vierte Liberalisierungspaket verhandeln müssen, so Kritiker.

Rechtzeitig vor Urlaubssaison: Parlament nimmt Mobilfunkpreissenkungen an

Die Nutzung eines Mobiltelefons zum Senden von Nachrichten, oder das Surfen im Netz mit einem Laptop, wird im Zuge der am 22.4.2009 beschlossenen Preissenkungen vom Europäischen Parlament, für Reisende in der Europäischen Union, um bis zu 60 Prozent günstiger werden. Die Obergrenzen werden ab Juli gelten und werden von den EU-Parlamentariern schnell verabschiedet, die im Juni ihrer Wiederwahl gegenüberstehen. Sie wollen damit zeigen, dass die Union positive Veränderungen im täglichen Leben der fast 500 Millionen Bürger bewirken kann.

=>  www.euractiv.com/de

Umwelt: Große Konferenz über künftige Biodiversitätspolitik der EU in Athen

Am Montag, den 27. April, wird in Athen eine zweitägige Konferenz „Biodiversity Protection - Beyond 2010" eröffnet, die sich mit der künftigen europäischen Politik im Bereich der biologischen Vielfalt befasst. Etwa 230 Delegierte aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter von NRO, europäischen Unternehmen und UN-Organisationen werden über die derzeitige EU-Politik zur Erhaltung der Artenvielfalt in Europa diskutieren und die Prioritäten für künftige Maßnahmen bestimmen.

=>  europa.eu/rapid/press

Rating-Agenturen werden europäischer Regulierung unterworfen

Das Europäische Parlament hat am 22.4.2009 eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht. Rating-Agenturen bewerten die Risiken von Anlagen und die Solidität von Firmen, um so Dritten die Bewertung von Ausfallrisiken bei Investitionsentscheidungen oder der Kreditvergabe zu erleichtern. Im Zuge der Finanzmarktkrise gerieten sowohl ihre Bewertungsergebnisse als auch die oftmals kaum nachvollziehbaren Bewertungskriterien in die Kritik.

=>  www.europarl.europa.eu

=> Europa und Außenbeziehungen

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