EU-Tagesnews 24.04.2009

1. Stärkung der Europäischen Betriebsräte
2. Gründung eines europäischen Forums für effizienteres Vorgehen gegen Ausgrenzung der Roma
3. Vondra auf Besuch in Turkmenistan, Türkei und Bulgarien im Vorfeld des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft
4. Europäisches Parlament: Debatte über nukleare Abrüstung
5. Internationale Geberkonferenz zur Sicherheit in Somalia - Europäische Kommission verpflichtet sich zu 72-Millionen-Euro-Beitrag

Stärkung der Europäischen Betriebsräte

Der Europäische Rat nahm am 24.4.2009 eine überarbeitete Richtlinie an, durch die den Europäischen Betriebsräten einerseits die Möglichkeit gegeben werden soll, eine funktionierende transnationale Dialogplattform zwischen Management und Arbeitnehmern zu entwickeln, andererseits, auf strukturelle Änderungen ehest möglich reagieren zu können. Im Detail soll die Richtlinie den Arbeitnehmern größere Rechtssicherheit verschaffen, besonders im Hinblick auf Fusionen und Übernahmen, mehr Transparenz in die unterschiedlichen Ebenen der Arbeitnehmervertretung bringen, sowie die Anzahl der Europäischen Betriebsräte erhöhen.

=>  europa.eu/rapid/press

Gründung eines europäischen Forums für effizienteres Vorgehen gegen Ausgrenzung der Roma

Am 24.4.2009 tritt in Prag erstmals das gerade eingerichtete europäische Forum für die Einbeziehung der Roma zusammen, das die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung der größten ethnischen Minderheit in Europa besser koordinieren soll. An der Veranstaltung nehmen Vertreter der nationalen Regierungen, der EU sowie weiterer internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft teil, um die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Maßnahmen zur Integration der Roma anzuregen.

=>  europa.eu/rapid/press

Vondra auf Besuch in Turkmenistan, Türkei und Bulgarien im Vorfeld des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft

Alexandr Vondra, Vizepremier für Europa, hielt am 23.4.2009 im Rahmen einer vom turkmenischen Präsidenten Berdimuhamedov organisierten Konferenz in Ahsgabat eine Rede zum Thema „Verlässlicher Energieverkehr und seine Rolle in der Sicherung nachhaltiger Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit", in der er seine Freude über die künftig stärkeren Beziehungen auf dem Energiesektor zwischen Turkmenistan und der EU zum Ausdruck brachte. Im Anschluss reiste Vondra in die Türkei, wo er Präsident Abdullah Gül die Einladung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft überreichte. Am 25. April wird der tschechische Vizepremier schließlich noch an einem Energiegipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia teilnehmen.

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Europäisches Parlament: Debatte über nukleare Abrüstung

Die Weiterverbreitung von Atomwaffen und ihrer Trägersystem stellt eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit dar. Diese Stellungnahme gab der Außenausschuss des Europaparlaments in einem Bericht über die im Frühjahr 2010 anstehende Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffen-Sperrvertrags ab. Am 23.4.2009 debattieren die Europa-Abgeordneten über nukleare Abrüstung und Weiterverbreitung.

=>  www.europarl.europa.eu/news

Internationale Geberkonferenz zur Sicherheit in Somalia - Europäische Kommission verpflichtet sich zu 72-Millionen-Euro-Beitrag

Am 23.4.2009 fand unter Führung der Europäischen Kommission und dem Beisitz der Vereinten Nationen sowie der Afrikanischen Union eine internationale Geberkonferenz zur Sicherheit in Somalia in Brüssel statt. Ziel der Konferenz war es, die neue somalische Regierung dabei zu unterstützen, landesweit mehr Sicherheit und Stabilität herzustellen sowie die Kernursachen der Piraterie in den internationalen Gewässern entlang der somalischen Küste zu bekämpfen.

=>  europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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