EU-Tagesnews 27.04.2009

1. Island wird sich im Juli als EU-Mitglied bewerben
2. M-real: EU-Kommission sieht keine wettbewerbswidrigen Absprachen
3. Energiekommissar begrüßt baltisch-schwedisches Projekt zu Stromverbindung
4. Anmeldung auch von "unabhängigen" Think-Tanks im Lobbyregister
5. Ungarischer Außenminister warnt vor „Rückzug" großer Mitgliedstaaten aus der EU

Island wird sich im Juli als EU-Mitglied bewerben

Beflügelt durch einen Wahlsieg am letzten Wochenende (26.4.2009), kündigte die sozialdemokratische Premierministerin Johanna Sigurdardottir an, die krisengeschüttelte Wirtschaft Islands über einen Bewerbung für einen EU- Beitritt zu schützen - diese wird noch im Juli erwartet. Sigurdardottir, die sich über 34 von 63 Parlamentssitzen für ihre sozialdemokratische Allianz freuen kann, hofft, ein Referendum über den Beitritt innerhalb der nächsten achtzehn Monate abhalten zu können. Ihrer Meinung nach könnte Island binnen vier Jahren nach einem EU-Beitritt auch in die Eurozone eintreten.

=>  www.euractiv.com/de

M-real: EU-Kommission sieht keine wettbewerbswidrigen Absprachen

Laut APA-Bericht vom 27.4.2009 sieht die EU-Komission im Zusammenhang mit der Papierproduktion in Hallein in Salzburg keine wettbewerbswidrige Absprache der Papierkonzerne M-Real und Sapi. Die Salzburger Landesregierung und die Arbeiterkammer hatten eine solche Absprache zur Begrenzung der Papierproduktion in den Raum gestellt und als Grund für die am 30.4.2009 stattfindende Schließung kritisiert.

=>  www.apa.at

Energiekommissar begrüßt baltisch-schwedisches Projekt zu Stromverbindung

Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßte das Übereinkommen zur unverzüglichen Inkraftsetzung einer baltisch-schwedischen Stromverbindung, das die Premierminister von Litauen, Lettland und Estland am 27.4.2009 unterzeichnet haben. Laut Piebalgs werde diese Verbindung nicht nur die Entwicklung des Stromhandels zwischen den baltischen und skandinavischen Märkten fördern, sondern auch die Stromversorgung für die Staaten des Baltikums sicherstellen.

=>  europa.eu/rapid

Anmeldung auch von "unabhängigen" Think-Tanks im Lobbyregister

Die Europäische Kommission sieht Think-Tanks als Interessensvertreter an und erwartet von ihnen deshalb, sich in dem freiwilligen Register anzumelden, erklärte der Kommissar für Betrugsbekämpfung Siim Kallas letzte Woche und reagierte damit auf Aussagen eines führenden Brüsseler Think-Tanks, der „keine Absicht" habe, sich im Lobbyregister einzutragen.

=>  www.euractiv.com/de

Ungarischer Außenminister warnt vor „Rückzug" großer Mitgliedstaaten aus der EU

Es gebe die Gefahr, dass große Mitgliedstaaten beginnen sich aus der EU zurückzuziehen, zitiert Euractiv am 27.4. 2009 den ungarischen Außenminister Péter Balázs. Er ist der Meinung, dass die großen Mitgliedsstaaten zunehmend versuchen, anstelle der EU andere Institutionen als alternative Entscheidungsplattformen zu stärken. So bemühe sich etwa Deutschland schon seit 2007 darum, den G20 mehr Gewicht zu verleihen. Wie Belgiens Außenminister Karel de Gucht, kritisiert auch Balázs, dass sich große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich von den kleineren Mitgliedsstaaten abwenden würden, um sich zu deren Lasten mehr um ähnlich einflussreiche Partner umzusehen. Balázs, ehemaliger EU-Kommissar für Regionalpolitik, übernahm am 14. April 2009 das Amt als Mitglied des Kabinetts des neuen Premierministers Gordon Bajnai.

=>  www.euractiv.com/de

=> Europa und Außenbeziehungen

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