EU-Tagesnews 29.04.2009

1. Arbeitsmarkt: Österreich verlängert Übergangsfrist
2. Albanien will in die EU
3. Ihren Europaabgeordneten überwachen: Ein Problem?
4. Mitteilung 2009 zur Bevölkerungsalterung: eine erneuerte Strategie zur Bewältigung der demografischen Herausforderung
5. Außenhandelsdefizit der EU27 mit Japan bei 32 Milliarden Euro im Jahr 2008

Arbeitsmarkt: Österreich verlängert Übergangsfrist

Österreich beharrt gegenüber der EU auf der Verlängerung der Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die EU-Kommission hat zuletzt die Entscheidungen von Belgien und Dänemark zur Öffnung ihrer Arbeitsmärkte begrüßt. Sozialkommissar Vladimir Spidla betonte, dass lediglich Österreich und Deutschland die EU informiert hätten, dass sie ihre Übergangsfrist um zwei Jahre bis 30. April 2011 ausdehnen wollten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am 29.4.2009 in Brüssel Spidla die Argumente von österreichischer Seite übergeben. Die Kommission kündigte eine Überprüfung an.

=>  orf.at

Albanien will in die EU

Albanien hat am 28.4.2009 offiziell seine Aufnahme in die EU beantragt. Der albanische Präsident Sali Berisha überreichte den Antrag dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Albanien hat sich damit auf einen langen Weg zum Beitritt der Union begeben, die immer noch die vergangene Erweiterungen verdaut und zurzeit von der Wirtschaftskrise eingeengt wird.

=>  euractiv.com

Ihren Europaabgeordneten überwachen: Ein Problem?

Während der Vorbereitungen zu den Europawahlen versuchen manche Webseiten Abgeordnete, in Bezug auf ihre Anwesenheit in den Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen zu überwachen. Jedoch stellt sich die Aufgabe in der Praxis als extrem schwer heraus. Euractiv hat am 29.4.2009 berichtet, das in der vergangenen Woche eine dieser Seiten schließen musste, nachdem ihr Gründer mit Beschwerden von Europaabgeordneten überhäuft wurde. Flavien Deltort, ein ehemaliger Assistent eines Europaabgeordneten aus Italien, hatte versucht die Parlamentarier anhand ihrer Anwesenheit in Plenarsitzungen, Ausschüssen und Treffen, sowie ihrer weiteren Teilnahme am parlamentarischen Leben zu bewerten.

=>  euractiv.com

Mitteilung 2009 zur Bevölkerungsalterung: eine erneuerte Strategie zur Bewältigung der demografischen Herausforderung

Die Menschen in Europa leben immer länger und erfreuen sich zudem einer besseren Gesundheit. Die Alterung der Bevölkerung ist jedoch auch mit gewaltigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Herausforderungen verbunden. Wie in der am 29.4.2009 angenommenen Mitteilung 2009 zur demografischen Alterung dargelegt ist, verfügen die Regierungen über eine gewisse Zeitspanne - nämlich bis die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen -, um politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die einerseits wirkliche Lösungsansätze sind und andererseits der Notwendigkeit Rechnung tragen, in der jetzigen Phase die Wirtschaft zu stützen, wie dies in dem im Dezember vorgelegten Europäischen Konjunkturprogramm empfohlen wurde.

=>  europa.eu/rapid

Außenhandelsdefizit der EU27 mit Japan bei 32 Milliarden Euro im Jahr 2008

Zwischen 2000 und 2008 ist der Wert der Güterausfuhren der EU27 nach Japan von 45 Mrd. auf 42 Mrd. Euro gefallen. Die Einfuhren der EU27 aus Japan nahmen um fast einen Fünftel ab, von 92 Mrd. auf 75 Mrd. Dadurch fiel das Defizit der EU27 im Handel mit Japan von 47 Mrd. im Jahr 2000 auf 32 Mrd. im Jahr 2008. Der Anteil Japans am gesamten Warenverkehr der EU27 mit dem Ausland fiel deutlich von 2000 bis 2008. Im Jahr 2008 entfielen auf Japan 3% der Exporte der EU27 und 5% der Importe der EU27. Damit war Japan der sechstgrößte Handelspartner der EU27. Anlässlich des Gipfels EU - Japan, der am Montag, den 4. 5. 2009 in Prag stattfinden wird, hat Eurostat am 29.4.2009 Daten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen und Investitionsbeziehungen zwischen Japan und der EU bereitgestellt.

=>  europa.eu/rapid

=> Europa und Außenbeziehungen

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