EU-Tagesnews 30.04.2009

1. Europatags-Woche
2. Kommission will "Goldenen Handschlag" begrenzen
3. Mehr Effizienz im Europäischen Parlament
4. EU-Haushalt 2010 im Zeichen der Konjunkturbelebung
5. Arbeitslosenquote der Eurozone auf 8.9 Prozent gestiegen
6. Ombudsmann startet öffentliche Konsultation zum Frühwarnsystem der Kommission
7. Österreichs Buchpreisbindung ist EU-rechtswidrig

   ---

Europatags-Woche: 60 Jahre Europarat, 5 Jahre Erweiterung bis zum countdown zum Europa-Wahlrekord

An dieser Stelle laden wir herzlich zu den Veranstaltungen ein, die nächste Woche im Rahmen der "Europatagswoche Steiermark" stattfinden. Sie beginnen mit Diskussionen zu den Europawahlen in Bad Radkersburg, Judenburg und Murau. Höhepunkt ist das Europatagsfest in Graz am Donnerstag, dem 7. Mai - auf den Tag genau einen Monat vor der Wahl zum Europaparlament. Tagsüber gibt's am Hauptplatz Attraktionen, wie etwa die Europa-Modeschau der Modeschule Graz, die dem EU-Jahresmotto „Kreativität und Innovation" gerecht wird. Das Programm ist vom Thema „Wir sind Europa" geprägt. Es zeigt die Chancen, die Europa in der Ausbildung und am Arbeitsmarkt bietet. Geballte EU-Informationen bieten steirische Universitäten, EU-Jobexperten und das Bundesheer, das sich ja an Friedens-Einsätzen der Europäischen Union beteiligt. Europaweit wird darüber hinaus 60 Jahre Europarat sowie 5 Jahre EU-Erweiterung gefeiert.

=> www.europatag.steiermark.at
=> Presseaussendung "Europa-Woche zum Europatag"

Kommission will "Goldenen Handschlag" begrenzen

Wie die FAZ am 30. April 2009 berichtet, will die Europäische Kommission Abfindungen für Manager begrenzen. Laut Vorschlag der Behörde solle der so genannte „Goldene Handschlag" für scheidende Manager zwei Jahresgehälter ohne Zuschläge nicht überschreiten. Außerdem sollen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen künftig schon gezahlte Boni von den Managern zurückfordern können. Versagen dürfe nicht belohnt werden, hieß es vonseiten der Kommission.

=>  www.faz.net

Mehr Effizienz im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament sei effizienter geworden, allerdings auf Kosten der Zugänglichkeit für Bürger und Wähler, wie eine Studie des European Policy Centre (EPC) bald bekannt geben wird. EPC-Analystin Sara Hagemann bezeichnet die Arbeit des Europäischen Parlaments als beeindruckend, seien doch in der gegenwärtigen EU-Versammlung bereits über 1.000 Gesetze verabschiedet worden. Überdies gebe es einen Anstieg bei den Einigungen in erster Lesung und eine wahre Flut an „Eigeninitiativberichten" zu verzeichnen. Bedauerlicherweise gehe die effiziente Arbeitsweise des Parlaments zulasten der Pluralität und der Möglichkeit zur Debatte, so die Analystin. Parlamentarische Ausschüsse seien mittlerweile mehr politisch, wo sie vormals in erster Linie technisch waren.

=>  www.euractiv.com/de

EU-Haushalt 2010 im Zeichen der Konjunkturbelebung

Die Europäische Kommission hat am 29.4.2009 einen Haushaltsvorentwurf für 2010 in Höhe von 139 Mrd. Euro angenommen. Die geplanten Ausgaben sind schwerpunktmäßig auf die Konjunkturbelebung ausgerichtet. Mit dem größten Teil der Mittel (45 %, d.h. 3.2 % mehr als 2009) sollen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung finanziert werden, um die gesamte Europäische Union wieder wettbewerbsfähig zu machen.

=>  europa.eu/rapid/press

Arbeitslosenquote der Eurozone auf 8.9 Prozent gestiegen

In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2009 bei 8.9 gegenüber 8.7 Prozent im Februar. Im März 2008 betrug sie 7.2%. In der gesamten Europäischen Union hatte die Arbeitslosenquote im März 2009 8.3% gegenüber 6.7% im Vergleichsmonat des Vorjahres betragen. Laut Veröffentlichung von Eurostat vom 30.4.2009 wird geschätzt, dass im März 2009 insgesamt mehr als 20 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon mehr als 14 Millionen in der Eurozone.

=>  europa.eu/rapid/press

Ombudsmann startet öffentliche Konsultation zum Frühwarnsystem der Kommission

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat Bürger, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen, Verbände und andere Interessierte eingeladen, an einer öffentlichen Konsultation zum Frühwarnsystem der Kommission teilzunehmen. Dieses computergesteuerte Informationssystem erfasst Personen, Unternehmen und andere, die der Kommission zufolge eine Bedrohung für die finanziellen Interessen der EU darstellen. Alle EU-Einrichtungen können Verträge oder Zahlungen an Betroffene blockieren oder aussetzen, die in bestimmten Warnstufen des Systems registriert sind.

=>  europa.eu/rapid/press

Österreichs Buchpreisbindung ist EU-rechtswidrig

Laut APA-Bericht vom 30.4.2009 ist Österreichs Regelung über die Buchpreisbindung EU-rechtswidrig. Es handelt sich um eine Verletzung der geltenden Warenverkehrsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof teilte mit, dass "das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellt".

=>  www.apa.at

=> Europa und Außenbeziehungen

"europe direct" Info-Center beim Grazer Burgtor - Burgring 4 - 8010 Graz - Info-Tel. (0316) 877-2200