EU-Tagesnews 04.05.2009

1. Iren sehen EU nun als „sicheren Hafen"
2. Konjunkturgutachten der Kommission: Hartes 2009, Stabilisierung 2010 nach Greifen der Unterstützungsmaßnahmen
3. Finanztransaktionssteuer wird Thema im EU-Wahlkampf
4. Entlassungen behindern Arbeitsplatzschaffung in ganz Europa
5. Novellierung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie gescheitert
6. Gipfeltreffen EU-Kanada: Außenhandelsüberschuss der EU27 mit Kanada bei 2.3 Milliarden Euro im Jahr 2008

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Iren sehen EU nun als „sicheren Hafen”

Die Stimmung in Irland hat sich vor dem zweiten Referendum über den Lissabonvertrag gewandelt. Dies sagte Pat Cox , der einzige Ire, der bisher das Europäische Parlament (2002-2004) geleitet hatte, im Interview mit Euractiv vom 04.05.2009. Der Wandel habe laut Cox mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun. Die Bevölkerung sehe nun die Vorteile, die der „sichere Hafen" Europäische Union für die kleine irische Volkswirtschaft bedeutet. Hinsichtlich des fünfjährigen Jubiläums der EU-Osterweiterung outete sich der Ire als „Erweiterungsenthusiast". Er merkte allerdings an, dass aufseiten der westeuropäischen Staaten eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit zu beobachten sei und warnte gleichzeitig vor dem mangelnden Einsatz bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien, der sich in manchen Ländern des Westbalkans zeige.

=>  www.euractiv.com

Konjunkturgutachten der Kommission: Hartes 2009, Stabilisierung 2010 nach Greifen der Unterstützungsmaßnahmen

Laut des Frühjahrs-Konjunkturgutachtens der Kommission wird das BIP der Europäischen Union heuer um 4 Prozent sinken und sich erst 2010 stabilisieren. Die Hauptursachen für die Rezession sind die Verschlechterung der weltweiten Finanzkrise, der empfindliche Abschwung im Welthandel sowie die laufenden Korrekturen am Wohnungsmarkt in manchen Volkswirtschaften. Mit dem Einsetzen der steuerlichen und finanziellen Wiederbelebungsmaßnahmen sollte die Wirtschaft im Laufe des kommenden Jahres aber wieder langsam in Gang kommen. Stark betroffen werden die Arbeitsmärkte sein, die Arbeitslosenquote soll 2010 EU-weit auf bis zu 11 Prozent ansteigen.

=>  europa.eu/rapid/press
=>  www.faz.net

Finanztransaktionssteuer wird Thema im EU-Wahlkampf

Die Idee einer europäischen Finanztransaktionssteuer hat ihren Weg in den EU-Wahlkampf gefunden. Der Listenzweite der ÖVP, Othmar Karas, forderte am 03.05.2009  per Aussendung von der EU-Kommission bis spätestens Ende des Jahres einen entsprechenden Vorschlag. Nach seinen Berechnungen könnten bei einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Höhe von nur 0,01 Prozent europaweit mindestens 60 Milliarden Euro lukriert werden.

=>  orf.at

Entlassungen behindern Arbeitsplatzschaffung in ganz Europa

Im ersten Quartal 2009 übertrafen die angekündigten Arbeitsplatzverluste die Arbeitsplatzschaffung fast um das Dreifache, so wird ein Bericht des European Restructuring Monitors (ERM) von Euractiv am 04.05.2009 zitiert. 220.000 Stellenverluste wurden vom ERM gemessen - das ist die höchste Zahl seit Beginn der Datensammlung im Jahr 2002 - während nur 90.000 Stellen geschaffen wurden. Der Finanzsektor, die Autoindustrie und der Einzelhandelssektor wurden am stärksten von den Arbeitsplatzverlusten getroffen. Neue Beschäftigung wurde in Discountläden und Fast Food Filialen geschaffen.

=>  www.euractiv.com/de

Novellierung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie gescheitert

Erstmals seit zehn Jahren ist letzte Woche (28. 04.2009) ein Gesetzesvorhaben der Europäischen Union im Vermittlungsausschuss zwischen Europaparlament und Ministerrat gescheitert: die Novelle der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Das Parlamentsplenum hatte sich im Dezember mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Wochenarbeitszeit EU-weit auf 48 Stunden zu begrenzen und Ausnahmeregeln für einzelne Länder mittelfristig abzuschaffen. Bereitschaftszeiten sollten nach dem Willen des Parlaments angerechnet werden.

=> www.europarl.europa.eu/news

Gipfeltreffen EU-Kanada: Außenhandelsüberschuss der EU27 mit Kanada bei 2.3 Milliarden Euro im Jahr 2008

Anlässlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Kanada am 06.05.2009 in Prag veröffentlichte Eurostat am 04.05.2009 Daten über den Handel und die Investitionsbeziehungen zwischen Kanada und der EU. Im Zeitraum 2000 bis 2008 ist der Wert der Güterausfuhren der EU27 nach Kanada von 21.1 Mrd. auf 26.1 Mrd. Euro gestiegen, während sich der Wert der Einfuhren der EU27 aus Kanada von 19.0 Mrd. auf 23.8 Mrd. Euro erhöhte. Infolgedessen blieb der Handelsbilanzüberschuss der gesamten Europäischen Union mit Kanada fast stabil mit 2.3 Mrd. im Jahr 2008.

=>  europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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