EU-Tagesnews 11.05.2009

1. Prager Treffen "Europa im 21. Jahrhundert"
2. Präsidenten von Kommission und Parlament diskutieren mit europäischen Glaubensführern über ethische Beiträge für eine europäische und weltweite Wirtschafts-Governance
3. EU-Lateinamerika-Treffen am 13. und 14. Mai in Prag
4. Kommission schlägt neue Regelungsgrundlage für Luftsicherheitsentgelte vor
5. EU-Kommission wetteifert mit USA um Kubas Gunst
6. Tschechische Senatoren zögern Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages absichtlich hinaus
7. Preise im europäischen Comic-Wettbewerb verliehen

Prager Treffen "Europa im 21. Jahrhundert"

Vom 13. bis 15. Mai 2009  tagt in Prag auf Einladung des "World Public Forums" und des tschechischen "Club Russia" die internationale Konferenz "Dialog in Prag: Europa im 21. Jahrhundert" im böhmischen Kloster Brevnov. Die Tagung findet unter der Schirmherrschaft des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik Miloslav Vlcek statt und wird u.a. von Tschechiens ehemaligen Ministerpräsidenten Milos Zeman geleitet. Erwartet werden rund 150 prominente Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Religion und Wissenschaft, darunter auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

=> www.ots.at

Präsidenten von Kommission und Parlament diskutieren mit europäischen Glaubensführern über ethische Beiträge für eine europäische und weltweite Wirtschafts-Governance

Auf Einladung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso kamen am 11.5.2009 rund 20 hochrangige europäische Vertreter von Christentum, Judentum und Islam zu einer gemeinsamen informellen Diskussionsrunde am Sitz der Europäischen Kommission zusammen. Schirmherren des Treffens waren Kommissionspräsident Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering. Schwerpunktthema in diesem Jahr war die große Herausforderung für die Europäische Union und die Welt: Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die ethischen Beiträge für eine europäische und weltweite Wirtschafts-Governance.

=>  europa.eu/rapid/press

EU-Lateinamerika-Treffen am 13. und 14. Mai in Prag

Die Außenminister der EU und der Rio-Gruppe, der lateinamerikanische und karibische Staaten angehören, treffen sich am 13. Mai 2009 zu Gesprächen in Prag. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, nachhaltige Konzepte für die Energiesicherheit und der Klimawandel. Weiters wird die von der Kommission initiierte Schaffung einer Fazilität zur Unterstützung der Interkonnektivität in der Region erörtert, die zur regionalen Integration und zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beitragen soll. Am 14. Mai werden sich Ministertreffen der Troika mit Zentralamerika, Mercosur, Mexiko und Chile anschließen, um eine Bilanz der bilateralen Beziehungen zu diesen Ländern und Regionen zu ziehen. Die EU wird durch den tschechischen Außenminister Jan Kohout und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner vertreten.

=>  europa.eu/rapid/press

Kommission schlägt neue Regelungsgrundlage für Luftsicherheitsentgelte vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Richtlinienvorschlag über Luftsicherheitsentgelte in Europa verabschiedet, dem ein aktueller Bericht zur Finanzierung der Luftsicherheit zugrunde liegt. Ziel des Vorschlags ist es zu gewährleisten, dass die Sicherheitsentgelte nach den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Kostenbezogenheit und unter Hinzuziehung der Luftfahrtunternehmen festgelegt werden. Zudem soll in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet werden.

=>  europa.eu/rapid/press

EU-Kommission wetteifert mit USA um Kubas Gunst

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hat eine schnelle "Konsolidierung" der Beziehungen zu Kuba gefordert. Ansonsten würden die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen mit Kuba der EU normalisieren, gab Michel am 11.05.2009 vor einem Gespräch mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez in Brüssel zu bedenken. Bei der Unterredung sollte auch die Menschenrechtslage in dem Inselstaat angesprochen werden. Mit Blick auf den Rat der EU-Außenminister, die im Juni über den weiteren Kurs gegenüber Kuba beraten wollen, riet Michel von neuen Sanktionen ab.

 www.orf.at

Tschechische Senatoren zögern Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages absichtlich hinaus

Wie die Online-Ausgabe des "Standard" am 11.05.2009 vermeldet,  lässt sich jene Gruppe von tschechischen Senatoren, die den EU-Reformvertrag erneut vom Verfassungsgerichtshof in Brünn prüfen lassen will,  absichtlich mit dem Antrag Zeit. So soll der Ratifizierungsprozess so lange wie möglich gebremst werden, wie aus einer Erklärung von Senator Jaroslav Kubera hervorgeht. Es werde weder morgen noch in einer Woche so weit sein, teilte der Senator der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gegenüber der Tageszeitung "Pravo". Kubera gilt als einer der vehementesten Gegner des Lissabon-Vertrages im Land.

=>  derstandard.at

Preise im europäischen Comic-Wettbewerb verliehen

Die Gewinner des Comic-Wettbewerbs „Europäische Union und Staatsbürgerschaft" wurden am 11.05.2009 in einer Preisverleihung geehrt. Über 2.500 Kunst- und Grafikstudentinnen und -studenten hatten an dem Wettbewerb teilgenommen und einen einseitigen Comic ohne Text entworfen, der das Konzept des Bürgers in der Europäischen Union veranschaulicht. Die besten Comics sind ab sofort auf den Websites der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten und auf dem Europa-Portal zu sehen. Außerdem sollen sie bei künftigen EU-Kampagnen zum Thema Staatsbürgerschaft eingesetzt werden.

=>  europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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