EU-Tagesnews 12.05.2009

1. Durchbruch bei "Nabucco"-Pipeline
2. Musterschüler Österreich: Unsere EU-Abgeordneten sind am häufigsten anwesend
3. Mobilitätspolitik der Europäischen Kommission
4. EU-Parlament wirbt mit Nachrichten aus der Zukunft für Europawahl
5. Kommission fördert Radfahren als gesunde Form der Fortbewegung
6. Nach Abruzzen-Erdbeben: Kommission gewährt Aufschub der Zahlungsfrist für Kohäsionspolitik-Programm
7. Kleine Chips mit großen Möglichkeiten: Neue EU-Empfehlungen sorgen dafür, dass die „Strichcodes des 21. Jahrhunderts" die Privatsphäre nicht verletzen

Durchbruch bei "Nabucco"-Pipeline

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über das ehrgeizige Pipeline-Projekt "Nabucco" stehen kurz vor dem Abschluss. Wie der ORF die britische Zeitung "The Guardian" zitiert, hat die Türkei im jahrelangen Streit über die Transitgebühren eingelenkt. Das federführend von der OMV geplante Projekt öffnet für Europa eine wahre Energie-"Goldgrube": 60 Mrd. Kubikmeter Gas sollen künftig jährlich vom Kaspischen Meer direkt nach Baumgarten bei Wien fließen. Damit würde Russland seine Monopolstellung auf dem Gasmarkt verlieren.

=>  orf.at

Musterschüler Österreich: Unsere EU-Abgeordneten sind am häufigsten anwesend

Die österreichischen EU-Abgeordneten sind am häufigsten bei Sitzungen im EU-Parlament anwesend. Nach einer jüngsten Aufstellung der Organisation "Votewatch" führen die 18 heimischen Europamandatare mit 92,71 Prozent die Anwesenheitsliste gereiht nach den 27 EU-Staaten an. Hinter den Österreichern liegen die EU-Abgeordneten von Estland mit 91,95 Prozent, am dritten Platz rangieren die finnischen Europamandatare mit 91,83 Prozent. Die deutschen EU-Parlamentarier finden sich schon etwas abgeschlagen auf Rang 10, Schlusslicht sind die Italiener, die nur zu 71,93 Prozent an den Sitzungen teilnahmen. 

=>  derstandard.at

Mobilitätspolitik der Europäischen Kommission

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Personal den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sowie zwischen den verschiedenen Standorten der Kommission erleichtern sollen. In diesem Zusammenhang wurde ein Mobilitätsplan festgelegt, der für Fahrten zwischen den einzelnen Standorten (einschließlich zwischen Brüssel und Luxemburg) und den Kommissionsgebäuden, aber auch für die Wegstrecken zwischen Wohnung, sozialen Infrastrukturen (Kinderkrippen), Schule und Arbeitsort gilt.

=>  europa.eu/rapid/press

EU-Parlament wirbt mit Nachrichten aus der Zukunft für Europawahl

„Du entscheidest über die Nachrichten von morgen" - mit der Stimmabgabe bei den Europawahlen. So lautet die Botschaft eines Spots zu den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni, der dieser Tage in die Kinos kommt und im Fernsehen ausgestrahlt wird. Der in 34 verschiedenen Versionen gedrehte Werbefilm soll zur Positionsbestimmung anregen, Denkanstoß sein und zur Teilnahme an der Europawahl anregen.

=>  www.europarl.europa.eu/news

Kommission fördert Radfahren als gesunde Form der Fortbewegung

Im Rahmen der 15. Konferenz „Velo-City", die von der Region Brüssel veranstaltet wird und am 12.05.2009 im Beisein des für Verkehr zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Antonio Tajani, eröffnet wurde, fördert die Europäische Kommission das Radfahren als gesunde und sichere Art der Fortbewegung in der Stadt. Die weltgrößte Fahrradkonferenz findet bis zum Freitag, den 15. Mai, in Brüssel auf dem Gelände von Tour & Taxis statt. Hier treffen sich rund Tausend Teilnehmer aus der ganzen Welt, um über die Zukunft des Radverkehrs in der Stadt zu debattieren.

=>  europa.eu/rapid/press

Nach Abruzzen-Erdbeben: Kommission gewährt Aufschub der Zahlungsfrist für Kohäsionspolitik-Programm

Als Teil der Hilfe für die italienischen Abruzzen, die vor einem Monat von einem Erdbeben erschüttert wurden, kündigte Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, einen Aufschub der Zahlungsfrist für das Kohäsionspolitik-Programm (2000-2006) der Region an.

=>  europa.eu/rapid/press

Kleine Chips mit großen Möglichkeiten: Neue EU-Empfehlungen sorgen dafür, dass die „Strichcodes des 21. Jahrhunderts" die Privatsphäre nicht verletzen

Intelligente RFID-Chips, deren Markt in den nächsten zehn Jahren weltweit um das Fünffache wachsen dürfte, sollten von den Europäern einerseits kontrolliert, andererseits aber auch problemlos genutzt werden können, um ihren Alltag zu erleichtern. Die Europäische Kommission hat am 12.05.2009 eine Reihe von Empfehlungen beschlossen, um dafür zu sorgen, dass alle, die an der Entwicklung oder Verwendung der RFID-Technik beteiligt sind, das Grundrecht des Einzelnen auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz achten, das in der am 14. Dezember 2007 verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist.

=>  europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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