EU-Tagesnews 13.05.2009

1. Bahnbrechendes Urteil im Kartellrecht: 1,06 Mrd. Euro Geldbuße für Intel
2. EU-Defizitverfahren gegen vier Länder
3. Überraschung: Wirtschaftsklima in Eurozone steigt erstmals seit 2007
4. Eidgenossen erwägen Einwanderungsstopp für EU-Bürger
5. EU macht sich stark für Kooperation zwischen Schulen und Unternehmern
6. Demonstrative Gelassenheit in der Türkei
7. Sensibilisierung für humanitäre Krisen: Kommissar Michel trifft Sonderbotschafterin von Unicef Belgien Justine Henin

Bahnbrechendes Urteil im Kartellrecht: 1,06 Mrd. Euro Geldbuße für Intel

Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.06 Milliarden Euro verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen hat. Das Unternehmen hat in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Markt für Hauptprozessoren mit x86-Architektur zu verdrängen. Des Weiteren hat die Kommission angeordnet, dass Intel die rechtswidrigen Verhaltensweisen, soweit dies noch nicht geschehen ist, unverzüglich einstellt. Von Oktober 2002 bis Dezember 2007 war Intel mit einem Marktanteil von mindestens 70 % Marktbeherrscher auf dem weltweiten Markt für CPUs mit x86-Architektur.

=>  europa.eu/rapid/press

EU-Defizitverfahren gegen vier Länder

Die EU-Kommission hat am 13.05.2009 gegen vier weitere Staaten der Europäischen Union Defizitverfahren empfohlen. Es handelt sich um Litauen, Malta, Polen und Rumänien. Zuletzt hatte die Kommission bereits gegen Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien wegen zu hoher Budgetdefizite Verfahren eingeleitet. Gegen Österreich wurde kein Verfahren eingeleitet - zuletzt hatte Finanzminister Josef Pröll erklärt, er erwarte sich wegen des gestiegenen Budgetdefizits ebenfalls einen entsprechenden Schritt der EU-Behörde.

=>  orf.at

Überraschung: Wirtschaftsklima in Eurozone steigt erstmals seit 2007

Die Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels wird durch ein Vorausschau des Münchner Ifo-Instituts genährt. Demnach soll sich das Wirtschafstklima in der Eurzone im zweiten Quartal erholen und von 45,8 auf 55,1 steigen. Das ist der erste Anstieg seit Herbst 2007. Für Österreich werde zumindest eine Stabilisierung erwartet, zitiert das Wirtschaftsblatt in seiner Onlineausgabe vom 13.05.2009 den Ifo-Bericht.

=>  www.wirtschaftsblatt.at

Eidgenossen erwägen Einwanderungsstopp für EU-Bürger

Einem Bericht auf diepresse.com vom 13.05.2009 zufolge ziehen immer mehr Deutsche aus Arbeitsgründen in die Schweiz - gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Vergangenes Jahr stieg die Zahl der deutschen Staatsangehörigen auf eidgenössischem Boden um 16 Prozent auf 233.352 an. In Zürich bilden die Deutschen inzwischen die mit Abstand größte Ausländergruppe. Vor diesem Hintergrund könnte der Bundesrat nun die "Schutzklausel" einführen, die die Einwanderung von EU-Bürgern stark einschränkt.

=>  diepresse.com

EU macht sich stark für Kooperation zwischen Schulen und Unternehmern

Beim regulären Meeting des Rates der Bildungsminister am 12.05.2009 wurden zwei Dokumente angenommen, welche die bisher erreichten Ergebnisse zusammenfassen. Ein Kernpunkt ist dabei die Forcierung von Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, Trainingsinstitutionen und Unternehmern. Insbesondere die Rolle von letzteren wird hervorgehoben, doch auch Sozialpartner und andere Akteure sollen an der geplanten Kooperation mitwirken können. Für diese Art der Zusammenarbeit hat sich die tschechische Ratspräsidentschaft seit ihrem Amtsantritt besonders stark gemacht. Die Minister stimmten außerdem einem strategischen Rahmenwerk für europäische Zusammenarbeit in Bildung und Schulung für den Zeitraum bis 2020 zu. Das Dokument umfasst vier Hauptpunkte, nämlich Lebenslanges Lernen und Mobilität, Qualität und Effizienz, gleicher Bildungszugang für alle und aktive Bürgerschaft, sowie Kreativität, Innovationen und Unternehmertum.

=>  www.eu2009.cz/en

Demonstrative Gelassenheit in der Türkei

Überwiegend gelassen reagierte die türkische Öffentlichkeit auf die neuerlichen Bekräftigungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dass für die Türkei kein Platz innerhalb der EU sei. Merkel hatte zum Auftakt des Europa-Wahlkampfes betont, die EU müsse ihre Grenzen definieren, und die Türkei liege eben nicht innerhalb dieser Grenzen. Sarkozy forderte, der Türkei reinen Wein einzuschenken und das Land außenpolitisch ähnlich wie Russland zu behandeln.

=>  derstandard.at

Sensibilisierung für humanitäre Krisen: Kommissar Michel trifft Sonderbotschafterin von Unicef Belgien Justine Henin

Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel trifft heute (13.05.2009) mit dem belgischen Tennisstar Justine Henin zusammen, die zur neuen Sonderbotschafterin Belgiens für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) ernannt wurde. Der belgische Kommissar betonte im Vorfeld die starke Partnerschaft, die UNICEF und die Kommission miteinander verbindet, und freut sich auf die Zusammenarbeit mit seiner Landsfrau. Gemeinsam wollen UNICEF und die Kommission helfen, das Leiden zu lindern und die Notlage von bedürftigen Kindern und anderen von Krisen betroffenen Menschen in den Blickpunkt zu rücken.

=>  europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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