EU-Tagesnews 26.05.2009

1. EU bietet Milchsektor Hilfen an und lehnt Anhebung der Quoten ab
2. Island: Gesetzesvorlage zu EU-Beitrittsverhandlungen
3. Europawahl: Neue spanische Partei der Terrorverbindungen verdächtigt
4. Vergleich März und Februar 2009: Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 0.8% gefallen
5. G8-Treffen der Energieminister: Kommissar Piebalgs fordert klares Preissignal, um Energiesektor aus der Krise zu hieven
6. Sonderbeauftragter Inzko sieht Bosnien-Herzegowina mittelfristig als EU-Land
7. Mehr Überblick zu EU-Themen: Onlineportal für Europapolitik gestartet

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EU bietet Milchsektor Hilfen an und lehnt Anhebung der Quoten ab

Frankreich hat mit der Unterstützung von Österreich und Deutschland eine Reihe von Anfragen auf den Tisch gebracht, deren wichtigste Forderung eine Anhebung von EU-Hilfen für den Milchsektor ist. Diese Länder weisen darauf hin, dass die Produzenten schwer vom derzeit schwachen Markt getroffen sind, und fordern deutliche Maßnahmen zur Stärkung der Einkommen ihrer Milchbauern. Agrarkommissarin Fischer Boel hat einem Bericht von Euractiv vom 26.05.2009 zufolge bezüglich dieser Forderung an Boden gewonnen, lehnte allerdings die von Kleinbauern gewünschte Wiedereinführung der Milchquoten ab.

Island: Gesetzesvorlage zu EU-Beitrittsverhandlungen

Die Regierung des in der Finanzkrise nur knapp einem Staatsbankrott entkommenen Island hat dem Parlament eine Gesetzesvorlage über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen vorgelegt, denen später auch die Einführung des Euro folgen soll. Mit ersten Beratungen werde wohl noch in dieser Woche begonnen, sagte ein Sprecher von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir gestern.

=>  orf.at

Europawahl: Neue spanische Partei der Terrorverbindungen verdächtigt

Eine neu geschaffene baskische Partei, die verdächtigt wird mit der der separatistischen Organisation ETA in Verbindung zu stehen, welche hoch oben auf einer EU-Liste von Terrororganisationen steht, wird bei den Parlamentswahlen antreten und könnte einen Abgeordneten nach Straßburg schicken, warnte die konservative spanische Opposition.

=>  euractiv.com/de

Vergleich März und Februar 2009: Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 0.8% gefallen

In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2009 gegenüber dem Vormonat um 0.8% gefallen. Im Februar blieb der Index stabil. In der gesamten Europäischen Union fielen die Auftragseingänge im März 2009 um 0.7%, nachdem sie im Februar um 1.2 Prozent abgenommen hatten. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so fielen die Auftragseingänge in der Industrie in der Eurozone um 0.2 und um 0.1 Prozent in der EU27. Im Vergleich zum März 2008 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2009 in der Eurozone um 26.9% und in der EU27 um 25.5% ab. Diese Schätzungen wurden am 26.05.2009 von Eurostat veröffentlicht.

=>  europa.eu/rapid/press

G8-Treffen der Energieminister: Kommissar Piebalgs fordert klares Preissignal, um Energiesektor aus der Krise zu hieven

Beim Treffen der Energieminister der G8, das vom 24. bis 25. Mai in Rom stattgefunden hat, forderte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs ein klares Preissignal in einem offenen und transparenten Markt. Dies sei der beste Weg, um das Vertrauen in die globalen Energiemärkte wiederherzustellen und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzuschwächen. Die Europäische Kommission habe dies bereits zu erreichen versucht mittels klarer Regelungen für den Binnenmarkt, eines CO2-Preises sowie klarer Ziele für erneuerbare Energien, so Kommissar Piebalgs.

=>  europa.eu/rapid/press

Sonderbeauftragter Inzko sieht Bosnien-Herzegowina mittelfristig als EU-Land

Der Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte in Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, sieht Bosnien-Herzegowina "mittel- und langfristig" als zukünftiges Mitglied der EU. Ihm zufolge könne man sich nicht erlauben, dass ein Vakuum herrscht. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Parlament in Wien erklärte er, dass es Länder gebe, die nur auf die europäische Integration warten. Allerdings dürfe diese nicht zu schnell vollzogen werden, da die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt werden müssten, so der Sonderbeauftragte.

=>  www.wirtschaftsblatt.at

Mehr Überblick zu EU-Themen: Onlineportal für Europapolitik gestartet

Viele EU-Themen werden durch nationale Medien oft nur lückenhaft oder gar nicht abgedeckt. Eine umfassende Information zu EU-Themen ist durch den Genuss einzelner Medien meist nicht möglich. Ein neues Onlineportal schafft nun Abhilfe: www.europapolitik.at bietet täglich aktuell EU-Nachrichten aus einer großen Zahl deutschsprachiger Onlinemedien, bis hin zu Blogs.

=>  www.europapolitik.at

=> Europa und Außenbeziehungen

"europe direct" Info-Center beim Grazer Burgtor - Burgring 4 - 8010 Graz - Info-Tel. (0316) 877-2200