EU-Tagesnews 28.05.2009

1. Weltnichtrauchertag: EU-Kommission startet mit HELP 2.0 neue Kampagne
2. Einladung: Auftakt zur COMENIUS/GRUNDTVIG „Lernorte"-Veranstaltung im südsteirischen Schloss Retzhof
3. Negative Inflation in Deutschland setzt EZB unter Druck
4. EU schlägt rechtliche Schritte zu Gemeinschaftspatent vor
5. Lebensbedingungen im Jahr 2007: Ein Drittel der EU-Bevölkerung konnte sich keine unerwarteten Ausgaben leisten
6. EU-Kommissarin Ferrero-Waldner will angeblich zur UNESCO wechseln

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Weltnichtrauchertag: EU-Kommission startet mit HELP 2.0 neue Kampagne

Anlässlich des Weltnichtrauchertags startet die Kommission die zweite Phase der Kampagne „HELP - Für ein rauchfreies Leben". Ab 31. Mai werden europaweit drei neue Fernsehspots auf über 100 Fernsehkanälen einen Monat lang zu sehen sein, und im September werden sie erneut gezeigt. Die zusammen mit Jugendlichen entwickelten Fernsehspots nutzen Humor, um drei wesentliche Punkte anzusprechen: Prävention, Raucherentwöhnung und die Gefahren des Passivrauchens.

=>  europa.eu/rapid/press

Einladung: Auftakt zur COMENIUS/GRUNDTVIG „Lernorte"-Veranstaltung im südsteirischen Schloss Retzhof

Wir möchten Sie herzlich zum Auftakt der geplanten COMENIUS/GRUNDTVIG-Veranstaltungsreihe „Lernorte" einladen, der am 2. Juli 2009 im südsteirischen Bildungshaus Schloss Retzhof stattfindet. Thematische Schwerpunkte der Veranstaltung, die von der Nationalagentur für Lebenslanges Lernen zusammen mit dem Bildungshaus Schloss Retzhof organisiert wird, sind Grenzregionen, Identität und Sprache.

=>  Programmentwurf

Negative Inflation in Deutschland setzt EZB unter Druck

Wie Financial Times online am 27.05.2009 berichtete, fallen in Deutschland zum ersten Mal seit über 20 Jahren die Konsumentenpreise. Die negative Inflation facht die Angst vor einem Preissturz in der gesamten Eurozone an und setzt die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt unter Druck, die Rezession in Europa abzufangen. Damit ist die Bundesrepublik nun nach Spanien, Irland und Portugal das vierte Land der Eurozone, das eine negative jährliche Inflationsrate zu verzeichnen hat. Zwar warnte die EZB, dass die Preise in der gesamten Eurozone für einige Monate fallen könnten, doch seien kurzfristige Inflationstrends irrelevant für die Geldpolitik. Außerdem sehe sie wieder ein Anziehen der Inflation gegen Ende des Jahres.

=>  www.ft.com

EU schlägt rechtliche Schritte zu Gemeinschaftspatent vor

Von den Europäischen Forschungsministern wird erwartet, dass sie einen entscheidenden Schritt in Richtung der Einführung eines Gemeinschaftspatentes unternehmen, wenn sie am 28.05 2009 in Brüssel Wege zur Verbesserung des Wettbewerbs diskutieren. Im März hatte die Kommission gesagt, dass sie von den EU-Staaten Kompetenzen erlangen wollte, Vereinbarungen über ein einheitliches Patentrechtssystem treffen zu können, welches ein Gericht schaffen würde, das über Rechtschaffenheit über existierende Europäische Patente und das zukünftige gemeinschaftliche Patentsystem verfügt. Bisher wurden Anstrengungen, ein einheitliches Patentsystem zu entwickeln, von technischen Uneinigkeiten über die Frage, ob ein solches Gericht eine internationale Körperschaft oder Teil der Rechtsinfrastruktur der Gemeinschaft werden solle, gestört.

=>  euractiv.com/de

Lebensbedingungen im Jahr 2007: Ein Drittel der EU-Bevölkerung konnte sich keine unerwarteten Ausgaben leisten

Im Jahr 2007 lebte ein Drittel der Bevölkerung der Europäischen Union in einem Haushalt, der sich keine unerwarteten Ausgaben leisten konnte, gemäß einem festgelegten Anteil an der nationalen Armutsrisikogrenze für jeden Mitgliedstaat. In der EU27 lebten 7 Prozent der Bevölkerung in einem Haushalt, der in den letzten 12 Monaten seine Rechnungen für Strom, Wasser oder Gas für die Hauptwohnung nicht fristgerecht bezahlen konnte und 3 Prozent lebten in einem Haushalt, der seine Miet- oder Hypothekenzahlungen nicht bezahlen konnte. In Lettland, Ungarn (je 63%) und Polen (54%) lebten sogar mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Haushalten, die sich keine unerwarteten Ausgaben leisten konnten. Dagegen lebte in Schweden (18%), Dänemark (19%) und Portugal (20%) nur ein Fünftel oder weniger der Bevölkerung in solchen Haushalten.

=>  europa.eu/rapid/press

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner will angeblich zur UNESCO wechseln

EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner will laut eines Berichtes des Kurier vom 27.05.2009 zur UNESCO, der UN-Sonderorganisation zur Bewahrung des Weltkulturerbes, wechseln. Dafür brauche die ÖVP-Politikerin die Unterstützung der Republik Österreich, also auch der SPÖ und des Bundeskanzlers. Christiane Hohmann, die Sprecherin von Ferrero-Waldner, bestätigte auf Anfrage der APA, dass es ein bilaterales Gespräch zwischen der EU-Kommissarin und Kanzler Faymann gegeben habe. Zu Inhalten des Gesprächs könne sie keine Angaben machen, so Hohmann.

=>  derstandard.at

=> Europa und Außenbeziehungen

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