EU-Tagesnews 02.06.2009

1. Neuer "europa report" mit Schwerpunkt Europawahl
2. Strategie zu erneuerbaren Energien bis 2020 soll 2.8 Mio. neue Jobs schaffen
3. Deutscher Innenminister für Wahl eines Europapräsidenten
4. Frankreich will Stabilitätspakt aufweichen
5. Sozialschutzausgaben machten in der EU27 26.9% des BIP aus
6. Mehrheit der Österreicher weiß wenig über das EU-Parlament
7. Eurozone: Höchste Arbeitslosenquote seit zehn Jahren 

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Neuer "europa report" mit Schwerpunkt Europawahl

Wir machen auf den "europa report", der im "steiermark report 06-09" als vierseitige Beilage erscheint, aufmerksam. Den Schwerpunkt stellen diesmal die Europawahl samt den Themen, denen sich das neu gewählte Europaparlament widmen wird, sowie ein Rückblick auf den Europatag.

Mehr Informationen und den Download zum aktuellen "europa report" finden Sie  hier

Strategie zu erneuerbaren Energien bis 2020 soll 2.8 Mio. neue Jobs schaffen

Eine Verwirklichung der Ziele zur erneuerbaren Energie bis 2020 dürfte Schätzungen zufolge 2.8 Mio. neue Jobs im Energiesektor schaffen und zusätzlich einen wirtschaftlichen Mehrwert von rund 1.1% des BIP bringen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine zur europäischen Energiepolitik durchgeführte Studie der Europäischen Kommission. Laut Energiekommissar Andris Piebalgs zeige die Studie, dass eine Fokussierung auf erneuerbare Energien nicht nur hinsichtlich der Sicherung der Energieversorgung und des Kampfes gegen den Klimawandel Vorteile mit sich bringt, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzt.

=>  europa.eu/rapid/press

Deutscher Innenminister für Wahl eines Europapräsidenten

Sechs Tage vor der Europawahl hat sich der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach dem Vorbild der USA ausgesprochen. Zwar räumte er ein, dass es beim ersten Mal schwierig sein würde, überhaupt Kandidaten zu finden, die von Portugal bis Finnland Akzeptanz hätten. Aber so ein Wahlkampf würde nach Überzeugung Schäubles auch eine starke europäische Öffentlichkeit und damit Integration schaffen.

 www.sueddeutsche.de

Frankreich will Stabilitätspakt aufweichen

Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor. Es sollte über eine gesonderte Behandlung von Schulden, die derzeit als Folge der Krise entstehen, nachgedacht werden,  so Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.

=>  orf.at

Sozialschutzausgaben machten in der EU27 26.9% des BIP aus

Im Jahr 2006 machten die Sozialschutzausgaben in der Europäischen Union 26.9% des BIP aus. In den Jahren 2005 und 2004 lag dieser Anteil bei 27.1 und im Jahr 2003 bei 27.2 Prozent. Der Durchschnitt für die EU27 verdeckt weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Lebensstandards, nationaler Sozialschutzsysteme sowie der speziellen demografischen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Strukturen. Einen Anteil der Sozialschutzausgaben am BIP von über 30% hatten 2006 Frankreich (31.1%), Schweden (30.7%) und Belgien (30.1%) und unter 15 Prozent lag der Anteil in Lettland (12.2%), Estland (12.4%), Litauen (13.2%) und Rumänien (14.0%). In Österreich lag der Wert 2006 bei 28.5% gegenüber 28.8% im Jahr zuvor.  

=>  europa.eu/rapid/press

Mehrheit der Österreicher weiß wenig über das EU-Parlament

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher (69 Prozent) fühlt sich über Arbeit und Aufgaben des EU-Parlaments "weniger gut" oder "so gut wie gar nicht" informiert - davon jeder Fünfte (21 Prozent) so gut wie gar nicht. Informationsdefizite finden sich in höherem Maße bei Befragten unter 26 Jahren, aber auch bei den mittleren Altersgruppen liege der Anteil der Informierten zum Teil unter 30 Prozent.  Das eruierte eine Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung (IFES) im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). 55 Prozent glauben demnach, dass das EP einen sehr großen oder großen Einfluss auf die Entscheidungen der EU hat. Mitte 2008 waren es noch 49 Prozent.

=>  derstandard.at

Eurozone: Höchste Arbeitslosenquote seit zehn Jahren

In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2009 bei 9.2%, gegenüber 8.9% im März. Im April 2008 betrug sie 7.3%. In der Union der 27 lag die Arbeitslosenquote im April 2009 bei 8.6% gegenüber 8.4% im März. Im April 2008 hatte sie 6.8% betragen. Für die Eurozone ist dies die höchste Quote seit September 1999 und für die EU27 seit Januar 2006. Das sind Schätzungen von Eurostat zufolge in absoluten Zahlen 20.825 Mio. arbeitslose Menschen in der Europäischen Union, davon 14.579 Mio. in der Eurozone.  

=>  europa.eu/rapid

=> Europa und Außenbeziehungen

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