EU-Tagesnews 15.06.2009

1. Kroatische EU-Gespräche wieder aufgenommen
2. EU verlängert Einsatz gegen Piraten bis 2010
3. Europavergleich zeigt günstige Strompreisentwicklung in Österreich
4. Kommissar Verheugen: Ende der Wirtschaftskrise nicht in Sicht
5. Europäische Zentralbank: Keine Ausnahmen bei Euro-Einführung
6. Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone und in der EU27 um 0,8%

Kroatische EU-Gespräche wieder aufgenommen

Es wird erwartet, dass Slowenien die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien auf dem Ministertreffen am 15.6.2009 nicht weiter behindern wird. Seit Monaten gibt es zwischen den beiden Ländern Streit über umstrittene Gebiete an der Adriaküste. Goran Jandrokovic, Kroatiens Außenminister, wird seinen slowenischen Kollegen Samuel Zbogar am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg in Anwesenheit des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn sowie unter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft "Troika" aus Frankreich, Tschechiens und Schweden treffen.

=> euractiv.com

EU verlängert Einsatz gegen Piraten bis 2010

Die Europäische Union hat den Marineeinsatz zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias um ein Jahr bis Ende 2010 verlängert. Das entschieden die EU-Außenminister bei ihrem treffen am 15.6.2009 in Luxemburg. Bisher war die Mission "Atalanta" bis Ende dieses Jahres befristet. In den ersten zwölf Monaten werden 20 Schiffe und Flugzeuge aus den EU-Staaten gegen die Seeräuber eingesetzt. In der vergangenen Woche hatte auch die NATO beschlossen, sich wieder mit einem Flottenverband an der Bekämpfung der Piraten zu beteiligen.

=> consilium.europa.eu

Europavergleich zeigt günstige Strompreisentwicklung in Österreich

In einer Presseaussendung am 15.6.2009 veröffentlichte der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs Daten, die zeigen, dass Österreich bei den Haushaltsstrompreisen derzeit mit einem Durchschnittspreis von 12,68 Cent pro Kilowattstunde an zwölfter Stelle im Vergleich der EU-27. liegt. Während im 2. Halbjahr 2008 die Strompreise in neun Ländern höher waren, gibt es damit in elf EU-Staaten höhere Haushaltsstrompreise. Unter Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten liegt Österreich noch besser und liegt aktuell auf dem achten Rang. Mit einer Preissteigerung von 1,8 Prozent wies Österreich 2008 eine der geringsten Inflationsraten bei Strom aus.

=> ots.at

Kommissar Verheugen: Ende der Wirtschaftskrise nicht in Sicht

Ein Ende der Rezession ist nach Ansicht von EU-Industriekommissar Günter Verheugen noch lange nicht in Sicht, meint er in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt" am 15.6.2009. So werde z.B. die Kreditbeschaffung für Unternehmen immer problematischer. Dies betrifft allem die kleinen und mittleren Unternehmen, demnach ist bereits jeder dritte Automobilzulieferer von Zahlungsschwierigkeiten bedroht. Vor diesem Hintergrund forderte der EU-Kommissar schnelle Gegenmaßnahmen, so sollte schnellstens eine Lösung für die hochriskanten Wertpapiere gefunden werden, damit die Unternehmen wieder Geld für ihre Investitionen erhalten. Er plädiert für eine „europäisch abgestimmte Lösung". Noch in dieser Woche wollen die 27 EU-Regierungschefs bei einem Treffen in Brüssel über die Gründung von sogenannten Bad Banks beraten.

=> welt.de/wirtschaft

Europäische Zentralbank: Keine Ausnahmen bei Euro-Einführung

Die Europäische Zentralbank  hat jegliche Ausnahmen von den Kriterien zur Einführung des Euro ausgeschlossen. Die Kriterien von Maastricht müssen eingehalten werden, sagte EZB- Präsident Jean-Claude Trichet am 12.6.2009 in Sofia. Es dürften keine Ausnahmen gemacht werden für Staaten, die sie nicht erfüllen. Hintergrund ist eine Empfehlung des Internationalen Währungsfonds an die osteuropäischen Staaten, den Euro einzuführen, um die Folgen der globalen Krise besser bewältigen zu können.

=> eu-info.de

Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone und in der EU27 um 0,8% gefallen

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone1 ist im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal um 0,8% gefallen. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostatam 15.6.2009 veröffentlicht worden sind. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Erwerbstätigen in der EU27 ebenfalls um 0,8% gefallen.

=> Europa und Außenbeziehungen

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