EU-Tagesnews 19.06.2009

1. Staats- und Regierungschefs sind sich bei Wiederwahl Barrosos einig
2. Durchbruch bei EU-Gipfel zu Irland-Zugeständnissen
3. Weg frei für eine gemeinsame Finanzaufsicht in der EU
4. EU Kriminalitätsstatistik 2005-2007
5. Flüchtlingsströme: EU fordert mehr Solidarität
6. Grüne Woche 2009: Klimawandel - Aktion und Anpassung
7. Elektronische Erledigung von Verwaltungs­angelegenheiten: Europäische Kommission fördert grenzübergreifende Dienste mit neuesten Technologien

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Staats- und Regierungschefs sind sich bei Wiederwahl Barrosos einig

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach ihrer "einstimmigen" Ernennung von Jose Manuel Barroso als EU-Kommissionschef für die nächsten fünf Jahre eine Abstimmung darüber im Europaparlament noch im Juli. Die tschechische und die nachfolgende schwedische EU-Ratspräsidentschaft werden beauftragt, in Konsultationen mit dem EU-Parlament auszuloten, ob eine Abstimmung im Juli möglich ist.

=>  www.apa.at

Durchbruch bei EU-Gipfel zu Irland-Zugeständnissen

Nach zwei Tagen harten Verhandlungen hat der EU-Gipfel einen Durchbruch auf dem Weg zur Rettung des Lissabon-Reformvertrages erzielt. Wie Diplomaten am 19.06.2009 in Brüssel sagten, einigte sich die Runde auf umstrittene Zugeständnisse an Irland. Großbritannien, das sich lange dagegen wehrte, ziehe bei dem Kompromiss mit, hieß es. Mit den Garantien soll der Weg für eine neue Volksabstimmung auf der Insel über den EU-Vertrag von Lissabon frei gemacht werden. Sie betreffen die Steuerpolitik sowie die Respektierung der militärischen Neutralität Irlands und des Abtreibungsrechts.

 www.eu-info.de

Weg frei für eine gemeinsame Finanzaufsicht in der EU

Die EU will sich eine gemeinsame Finanzaufsicht geben. Das haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag beschlossen - allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die geplanten neuen EU-Aufsichtsagenturen dürfen keine Entscheidungen treffen, welche die nationalen Haushalte berühren. Das bedeutet konkret: Im Falle einer Krise darf die EU keinen Mitgliedstaat zwingen, mit Steuergeldern eine vom Bankrott bedrohte Bank zu retten. Diese Bedingung setzte der britische Premierminister Gordon Brown durch und wurde darin von Deutschland unterstützt.

=>  www.handelsblatt.com

EU Kriminalitätsstatistik 2005-2007

Die politische und soziale Bedeutung von Kriminalität und Strafjustiz, sowie die zunehmende Besorgnis der Öffentlichkeit, machen es immer wichtiger ein Gesamtbild der Situation in der EU zu erhalten. Eurostat hat gemeinsam mit den Statistikbehörden der Mitgliedstaaten und der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit der EK ein System für besser vergleichbare Statistiken über Kriminalität und Strafjustiz entwickelt. Die in dieser Pressemitteilung am 19.6.2009 veröffentlichten Angaben stammen aus einem Bericht von Eurostat, und zeigen auf, dass die höchsten durchschnittlichen Gefangenenraten im Zeitraum von 2005 bis 2007 in Estland mit 302 Gefängnisinsassen je 100 000 Einwohner ermittelt worden sind, die niedrigsten Raten verzeichneten Slowenien mit 60 Gefängnisinsassen je 100 000 Einwohner. In Österreich waren es in diesem Zeitraum 107. Die Rate lag in den USA im selben Zeitraum bei 758 Gefangenen je 100 000 Einwohner.

=>  europa.eu/rapid/press

Flüchtlingsströme: EU fordert mehr Solidarität

Angesichts der Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum wächst der Druck auf mittel- und nordeuropäische EU-Länder zur Aufnahme von Asylbewerbern. Der EU-Gipfel pochte am 19.06.2009 in Brüssel auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen seitens der Länder, die nicht Mittelmeeranrainer sind. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung hervor. In den vergangenen Monaten hatten Italien, Griechenland, Malta und Zypern angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika wiederholt um europäische Hilfe gebeten. Bisher gibt es keinen verbindlichen Schlüssel zur EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben.

=>  www.eu-info.de

Grüne Woche 2009: Klimawandel - Aktion und Anpassung

Mit dem Abschluss eines neuen internationalen Klimaübereinkommens auf der Tagesordnung der Konferenz im Dezember in Kopenhagen steht der Klimawandel im Mittelpunkt der diesjährigen Grünen Woche der Kommission, die vom 23.-26.6. 2009 im Charlemagne-Gebäude in Brüssel stattfindet. Unter dem Motto „Aktion und Anpassung" werden während der Grünen Woche, der größten jährlich stattfindenden Konferenz zum Thema Umweltpolitik in Europa, die vielfältigen Herausforderungen beleuchtet, die sich aus einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU und weltweit und einer Anpassung an den bereits bestehenden Klimawandel ergeben.

=>  europa.eu/rapid/press

Elektronische Erledigung von Verwaltungs­angelegenheiten: Europäische Kommission fördert grenzübergreifende Dienste mit neuesten Technologien

Die Europäische Kommission wird ein Projekt mitfinanzieren, das von Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Polen vorangetrieben wird und die öffentlichen Verwaltungen dabei unterstützen soll, Online-Dienste für den Dienstleistungssektor zu verbessern. Bis Ende 2009 wird jeder EU-Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle einrichten, bei der die Unternehmen Verwaltungs­angelegenheiten elektronisch erledigen können. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden 14 Mio. Euro in das Pilotprojekt investiert, wovon die Hälfte aus dem EU-Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation kommt.

=>  europa.eu/rapid/press

=> Europa und Außenbeziehungen

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