EU-Tagesnews 22.06.2009

1. Staatliche Beihilfen: Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der Realwirtschaft in Österreich genehmigt
2. Steuerentwicklung in der Europäischen Union EU verlängert
3. Energiemarkt auf dem Baltikum nimmt Gestalt an
4. Schweden unterstützt klimafreundliche Nahrungsauswahl
5. Fluglinie SkyEurope meldete Insolvenz an
6. Chancengleichheit für alle - und alle machten mit
7. EU untersucht Folgen des Klimawandels für Beschäftigung
   

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Staatliche Beihilfen: Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der Realwirtschaft in Österreich genehmigt

Die EK hat am 19.6.2009 nach den EU-Beihilfevorschriften eine Aufstockung der Mittel für eine ursprünglich am 20. März 2009 angenommene Beihilferegelung um 10 Mrd. EURO genehmigt, mit der Österreich Unternehmen bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise unterstützen will. Österreich hat diese Änderung der ursprünglichen Beihilferegelung angemeldet, um Großunternehmen auf der Grundlage des österreichischen Unternehmens­liquiditäts­stärkungs­gesetzes staatliche Garantien gewähren zu können. Sie ist befristet und gilt nur für Unternehmen, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren.

=> europa.eu/rapid

Steuerentwicklung in der Europäischen Union

Die Gesamtabgabenquote lag 2007 in der EU27 bei 39,8% des BIPs, dies ist ein leichter Anstieg gegenüber 2006. Die Abgabenquote für die EU27, die im Jahr 2000 bei 40,6% lag, fiel auf 38,9% im Jahr 2004 und stieg anschließend wieder an. Die Gesamtabgabenquote in der Eurozone (EZ16) belief sich 2007 auf 40,4%. Seit 2000 entwickeln sich die Abgaben in der Eurozone ähnlich wie in der EU27, allerdings auf einem etwas höheren Niveau. Die Zahlen wurden am 22.6.2009 von Eurostat veröffetnlicht.

=> europa.eu/rapid

Energiemarkt auf dem Baltikum nimmt Gestalt an

Acht Ostseestaaten haben  haben am 17.6.2009 einen Plan gestartet, um Litauen, Lettland und Estland an das EU-Energienetzwerk anzuschließen, was zu einem Vorzeigeprojekt für die schwedische EU-Präsidentschaft im Ostseeraum werden könnte. Der baltische Energieverbindungsplan reagiert auf Aufrufe zu einem besser integrierten Strommarkt in der Ostseeregion, wie es von der zweiten Überprüfung der Energiestrategie im November 2008 hervorgehoben wurde. Schweden soll die Implemetierung des Plans im zweiten Halbjahr 2009 vorantreiben, nachdem es erklärt hatte die Entwicklung der Baltikum-Region zu einer der Prioritäten seiner EU-Ratspräsidentschaft zu machen.

=> euractiv.com

Schweden unterstützt klimafreundliche Nahrungsauswahl

Richtlinien für klimafreundliche Nahrungsmittelentscheidungen, die von der schwedischen Regierung entwickelt wurden, rufen die Bevölkerung dazu auf ihren Fleisch- und Reisverbrauch zu reduzieren, um so die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Diese Richtlinien sind die ersten ihrer Art und es wird auf die Reaktionen aus anderen EU-Ländern gewartet.

=> www.euractiv.com

Fluglinie SkyEurope meldete Insolvenz an

Die slowakische Fluggesellschaft SkyEurope hat am 22.6.2009 Insolvenz angemeldet. Wie das Unternehmen mitteilte, hat das zuständige slowakische Gericht ein "Restrukturierungsverfahren" betreffend die 100-Prozent-Tochter SkyEurope Airlines a.s. eröffnet. SkyEurope will unter Gläubigerschutz weiterfliegen und dabei alle Destinationen unverändert bedienen, und für alle, die schon ein Ticket haben, werde sich nichts verändern, sagte Finanzvorstand Nick Manoudakis. Nach slowakischem Recht habe er nun 90 Tage Zeit für die Restrukturierung des Unternehmens und die Suche nach einem neuen Investor. Wenn nötig, könne die Frist um zwei Monate verlängert werden.

=> apa.at

Chancengleichheit für alle - und alle machten mit

Die EK hat am 19.6.2009 eine Mitteilung zu Durchführung, Ergebnissen und allgemeiner Bewertung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) angenommen. Darin wird aufgezeigt, dass für den Erfolg dieses Europäischen Jahres das politische Engagement der Mitgliedstaaten, der Europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft am wichtigsten war. Die Mitgliedstaaten stellten nicht nur beträchtliche Mittel für die praktische Durchführung zur Verfügung, sondern waren auch dazu bereit, die Lage im Hinblick auf Diskriminierung in ihren Ländern offen zu diskutieren und öffentliche Strategien dazu auszuarbeiten.

=> europa.eu/rapid

EU untersucht Folgen des Klimawandels für Beschäftigung

Am 22. und 23. 6. 2009 diskutiert die EK in einer Konferenz der Reihe „Forum Umstrukturierung" in Brüssel die Folgen des Klimawandels für die Beschäftigung.  Rund 300 Entscheidungsträger und Sachverständige beschäftigen sich mit  Fragenkomplexen wie z. B.: Wie viele Arbeitsplätze gehen aufgrund des Klimawandels verloren und wie viele neue werden entstehen? Wie müssen sich Wissen und Qualifikationen weiterentwickeln? Welche Rolle spielen dabei die Sozialpartner?

=> europa.eu/rapid

=> Europa und Außenbeziehungen

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