EU-Tagesnews 23.06.2009

1. Schweden lehnt Rolle als "Problemlöser" ab
2. Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition?
3. AdR bewertet Fortschritte der Kandidatenländer und betont Rolle der Gebietskörperschaften im Beitrittsprozess
4. Neue Sportarten bei Olympia
5. Ex-EU-Kommissar Karel van Miert tot
6. Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse
7. Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009
   
   

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Schweden lehnt Rolle als "Problemlöser" ab

Schweden, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde sich nicht in die Lösung bilateraler Probleme einmischen, so wie in den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien, den "Namenskonflikt" zwischen Griechenland und Mazedonien oder in die andauernden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit, sagte der schwedische Außenminister am 22.6.2009. Die Verantwortlichkeit für die Lösung von bilateralen Problemen bleibe weiterhin bei den Ländern selbst und würde nicht die Beitrittsverhandlungen betreffen.

=> euractiv.com

Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition?

Die neueste Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) wurde am 22.6.2009formell gegründet und wird von den britischen Konservativen angeführt. Während die „Tories" den Zusammenbruch der rechten Mitte im EU-Parlament als das Ende eines „föderalistischen Kartells" sahen, warnten andere über den „ideologischen Isolationismus" der Fraktion und ihre geringe Chancen auf Erfolg.

=> euractiv.com

AdR bewertet Fortschritte der Kandidatenländer und betont Rolle der Gebietskörperschaften im Beitrittsprozess

Die gewählten Vertreter der Regionen und Kommunen warnten in der letzten Tagung am 17.6.2009 davor, die Länder, die einen EU-Beitritt anstrebten, außen vor zu lassen, und forderten gleichzeitig weitere Reformen vor Ort. Die Verabschiedung zweier Stellungnahmen zur EU-Erweiterungsstrategie durch die Mitglieder des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union ist als starkes Signal an die Kandidatenländer zu verstehen, den Dezentralisierungsprozess fortzusetzen.

Neue Sportarten bei Olympia

Die Sportarten Baseball, Golf, Karate, Inline-Skating, Rugby, Softball und Squash starteten einen Wettbewerb, um als olympische Disziplinen aufgenommen zu werden und 2016 bei den Spielen dabei zu sein. Zurzeit gibt es 26 Disziplinen, zwei der Bewerbersportarten können aufgenommen werden. Das internationale Olympische Kommittee wird Anfang Oktober seine Entscheidung bekannt geben.

=> euractiv

Ex-EU-Kommissar Karel van Miert tot

Der frühere belgische EU-Kommissar Karel van Miert ist am 23.6.2009 im Alter von 67 Jahren gestorben. Van Miert stürzte einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga zufolge in seinem Garten von einer Leiter. Er war einer der prominentesten sozialistischen Politiker Flanderns nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1989 bis 1999 gehörte er der EU-Kommission an. In den ersten fünf Jahren war er für die Bereiche Verkehr, Kredit und Investitionen zuständig, anschließend für die Wettbewerbspolitik.

=> orf.at

Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich am 22.6.2009 auf eine neue Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse geeinigt. Die neue Regelung soll die Kennzeichnung einfacher und verständlicher machen, sowie die Qualitätspolitik der EU kohärenter gestalten. Künftig sollen z.B. mehr Erzeugnisse den Erzeugungsort auf dem Etikett angeben. Alle geografischen Angaben sollen weiters in einem einzigen Register zusammengeführt werden. Leitlinien zur guten Praxis für private Zertifizierungssysteme sollen aufgestellt werden, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand für die Landwirte zu verringern.

=> europa.eu

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009

In der schwersten Rezession, die die europäische Wirtschaft seit dem zweiten Weltkrieg erlebt, verschafft das Europäische Konjunkturprogramm den notleidenden Volkswirtschaften die benötigte haushaltsfinanzierte Unterstützung. Um das Vertrauen von Verbrauchern, Unternehmen und Finanzmarkt zu stärken, ist laut dem Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009 eine Rückzugsstrategie erforderlich, die den haushaltspolitischen Rahmen stärkt, die alterungsbedingten Ausgaben reformiert und Aufschluss darüber gibt, welche Konsolidierungsmaßnahmen im Großen und Ganzen getroffen werden sollen, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.

=> europa.eu

=> Europa und Außenbeziehungen

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