EU-Tagesnews 25.06.2009

1. Österreich schlägt "Ausnahmeregelung" bei Gentechnik vor
2. Schweden übernimmt Ratspräsientschaft
3. EU-Kommission will EU-Netzwerk zur Krebsbekämpfung
4. Bis zu sechsfache Unterschiede beim BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten der EU27
5. EK trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des EU‑Rechts in den Mitgliedstaaten
6. Tschechische Senatoren erwägen Absetzung von Klaus
7. Endgültiges Endergebnis der Europawahl

Österreich schlägt "Ausnahmeregelung" bei Gentechnik vor

Nach einer langen Debatte über die Umweltrisiken, die im Zusammenhang mit der Züchtung von genetisch manipulierten Organismen stehen (GMOs), hat Österreich beim Umweltministerrat am 24.6.2009 in Luxemburg vorgeschlagen, eine Ausnahmeregelung für die relevante EU-Rechtssprechung einzuführen, um individuellen Mitgliedsstaaten die Kultivierung zu erlauben. Österreich bezeichnet diese Initiative als "Weg vorwärts". Es gebe auch bereits Länder, die zugesagt hätten - unter anderem Ungarn, Malta, Polen, Dänemark, Griechenland oder Irland.

=> euractiv.com

Schweden übernimmt Ratspräsientschaft

Prämierminister Frederik Reinfeldt hat am 23.6.2009 die Prioritäten der am 1.7.2009 beginnenden schwedischen Ratspräsidentschaft vorgestellt und die offizielle Homepage online genommen. Wenn der Lissabonvertrag noch vor dem Ende des Jahres in Kraft tritt, könnte dies die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in der Geschichte sein. Schweden plant, die EU Gesetzgebung zur Energieeffizienz stufenweise anzuheben, sich verstärkt mit der Arbeitslosigkeit zu beschäftigen, an erster Stelle steht aber die Finanz- und Wirtschaftskrise.  

=> se2009.eu

EU-Kommission will EU-Netzwerk zur Krebsbekämpfung

Im Kampf gegen Krebs will die EU-Kommission Behörden, Industrie und Wissenschaft der Mitgliedstaaten besser vernetzen und hat am 24.6.2009 eine «Europäische Partnerschaft» bis zum Jahr 2013 angeregt. So könnten Doppelarbeit vermieden und die bestehenden Ressourcen besser eingesetzt werden. Das neue Netzwerk soll sich vor allem um Früherkennung, beste Behandlungsformen, Zusammenarbeit in der Forschung und vergleichbare Daten über Krebsfälle kümmern.

=> europa.eu

Bis zu sechsfache Unterschiede beim BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten der EU27

Auf Grundlage der ersten vorläufigen Schätzungen für 2008 variierte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards von 40% bis 25% des EU27 -Durchschnitts zwischen den Mitgliedstaaten.  In Österreich lag es um 23 Prozent über dem Durchschnitt,  die höchsten BIP-Werte pro Kopf in der EU27 verzeichnete Luxemburg mit 153 Prozent über dem Durchschnitt, während Rumänien und Bulgarien zwischen 50% und 60% unter dem EU27-Durchschnitt lagen. Diese Daten für das BIP pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards wurden von Eurostat am 25.6.2009 veröffentlicht wurden.

=> europa.eu

EK trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des EU‑Rechts in den Mitgliedstaaten

Die EK hat am 25.6.2009 beschlossen, Irland, Italien, Österreich und Spanien beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese vier Mitgliedstaaten der Kommission nicht all ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen mitgeteilt haben. Mit der Richtlinie wurden die Rechtsvorschriften für das Prüfungsgewerbe aktualisiert, um nach Bilanzskandalen bei verschiedenen Unternehmen die Qualität der Abschlussprüfung zu verbessern.

=> europa.eu

Tschechische Senatoren erwägen Absetzung von Klaus

Einige tschechischen Senatoren erwägen laut der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" vom 25.6.2009, Staatspräsident Vaclav Klaus seines Amtes entheben zu lassen, wenn er es weiterhin ablehne, den EU-Reformvertrag zu unterzeichnen. Demnach wird die sozialdemokratische Senatorin Alena Gajduskova, eine Aufforderung an Klaus zu schreiben, das Dokument zu ratifizieren. Wenn er das ablehnt, möchte sie ein Verfahren zur Absetzung von Klaus initiieren. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik, dass man über die Absetzung des Staatsoberhauptes diskutiert.

=> orf.at

Endgültiges Endergebnis der Europawahl

Die Bundeswahlbehörde im Innenministerium hat am Mittwochabend nach der Zurechnung der Wahlkartenstimmen das endgültige Ergebnis der Europawahl 2009 veröffentlicht. Demnach erreichte die Wahlbeteiligung in Niederösterreich, Oberösterreich und Burgenland die höchsten Werte. Der Österreich-Durchschnitt betrug 45,97 Prozent, der Steiermark-Wert 40,64 Prozent. Das Interesse für die Wahl ist gegenüber 2004 in acht Bundesländern gestiegen, im Burgenland leicht zurückgegangen. Die stärksten Zuwächse verzeichneten Wien und Oberösterreich. Die Steiermark liegt leicht über dem Durchschnitt: Der Anstieg um knapp vier Prozentpunkte entspricht einem relativen Zuwachs um 9,3 Prozent.

=> wahlen.steiermark.at
=> wahl09.bmi.gv.at

=> Europa und Außenbeziehungen

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