EU-Tagesnews 13.07.2009Nabucco"-Pipeline: Vertragsunterzeichnung in Ankara
Das Projekt zum Bau der Erdgaspipeline "Nabucco" soll am 13.07.2009 einen entscheidenden Impuls bekommen. Die an dem Projekt beteiligten Länder Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei wollen in der türkischen Hauptstadt Ankara ein Regierungsabkommen unterzeichnen und damit einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für den künftigen Gastransit auf dem gesamten "Nabucco"-Pipelinesystem schaffen. Die Bauentscheidung über die 3.300 Kilometer lange Pipeline soll im kommenden Jahr fallen, mit dem Bau will man 2011 beginnen, erstes Gas soll im Jahr 2014 fließen.
=>  orf.at
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Kiew fordert fünf Milliarden von der Europäischen Union
80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa laufen über die Ukraine. Und das Land, das am Rande des Staatsbankrotts steht, nutzt diese Vormachtstellung leidlich aus. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko fordert, einem Bericht des Kurier vom 13.07.2009 zufolge, fünf Milliarden Euro von der EU für die Gas-Vorratshaltung. Die ukrainischen Lagerstätten für die für den Westen bereitzustellende Lieferungen fassen rund 40 Milliarden Kubikmeter Gas. Allerdings werden die Speicher auch für die Versorgung der Ukraine selbst benötigt. Die EU will dafür nicht zahlen und versucht die Summe nach unten zu verhandeln. Die ukrainische staatliche Gasfirma Naftogas, die die Haushalte mit Gas unter den Einstandskosten beliefert, ist pleite. Sehr gut verdienen indes die Oligarchen, denen der Industriegas-Belieferer RosUkrenergo gehört.
=> www.kurier.at
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Schweden drängen auf "skandinavischen Touch" bei Lissabon II
Nach der Veranstaltung eines Treffens der EU-Arbeitsminister vergangene Woche hat die schwedische EU-Präsidentschaft damit begonnen, ihre Ambitionen für die Revision der Lissabon Agenda darzulegen und der zukünftigen Wachstums- und Beschäftigungspolitik einen skandinavischen Touch zu verpassen. Die Schweden möchten im Rahmen der neuen Lissabonagenda der sozialen Dimension einen größeren Stellenwert beimessen. Vor allem im Bereich Arbeitsmarkt sollte nach Ansicht Schwedens mehr getan werden, etwa durch den Ausbau des Flexicurity-Konzeptes und eine Forcierung von Life-Long-Learning-Strategien. Auch hinsichtlich der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen - auf diesem Gebiet ist Schweden weltweiter Spitzenreiter - versucht die schwedische Ratspräsidentschaft der EU-Politik ihren Stempel aufzudrücken.
=> www.euractiv.com/de
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EU-Kartellverfahren gegen LCD-Hersteller
Die EU-Kommission kreidet dem niederländischen Elektronikkonzern Philips und anderen Herstellern von LCD-Anzeigen Verstöße gegen EU-Kartellrecht an. Die Firmen seien bereits im Mai über die konkreten Vorwürfe informiert worden, erklärte die EU-Kommission am 13.07.2009 in Brüssel. Betroffen seien Hersteller digitaler Anzeigen, die in Mobiltelefonen, Fernsehen, Computern oder Uhren eingebaut werden.
=> futurezone.orf.at
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Erster Rat Landwirtschaft und Fischerei unter schwedischem Vorsitz
Heute, Montag, 13.07.2009, tagt der erste Rat Landwirtschaft und Fischerei unter schwedischer Ratspräsidentschaft. Unter dem Vorsitz des schwedischen Landwirtschaftsministers Eskil Erlandsson werden die Minister u.a. zu einer politischen Einigung bezüglich gewisser Pflanzenschutzmittel kommen. Schweden hat sich im Zuge seiner Ratspräsidentschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Fischerei folgende prioritäre Ziele gesetzt: eine langfristig und nachhaltig die Bestände sichernde Fischerei, den Kampf gegen die globalen Herausforderungen des Klimawandels und der Nahrungsmittelverknappung, und eine intakte Viehhaltung, welche die Gesundheit der Tiere gewährleistet.
=> www.se2009.eu/en
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Europäische Kommission und Industrie investieren 3.2 Mrd. Euro für die Wirtschaft von morgen
Die Europäische Kommission und die Industrie kündigten am 13.07.2009 die erste Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen an, mit denen 268 Mio. EUR in drei Schlüsselmarktbereiche fließen sollen, um so die Wirtschaft wieder anzukurbeln und sie nachhaltiger und wissensbasierter zu gestalten. Insgesamt sind 3.2 Mrd. Euro für öffentlich-private Partnerschaften in der EU vorgesehen, die neue Technologien im verarbeitenden Gewerbe, in der Baubranche und im Automobilsektor entwickeln sollen. Diese Kooperationen zwischen der Kommission und der Industrie werden die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ausbauen, den übermäßigen Energieverbrauch von Gebäuden in Europa drosseln, der bis zum einem Drittel der CO 2 -Emissionen der EU ausmacht, sowie neue und nachhaltige Formen des Straßenverkehrs entwickeln.
=> europa.eu/rapid/press
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Kommission bereitet Einrichtung eines umfassenden Datenregisters vor
Die Kommission bereitet nach Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" den Aufbau einer riesigen Zentralstelle zur Datensammlung vor. Zunächst sollen drei große Datensammelstellen zusammengeführt werden, die bislang unabhängig voneinander arbeiten: Das Schengener Informationssystem (SIS), das vor allem Angaben über Personen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das Visa- Informationssystem, das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und Eurodac, ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Unbestritten ist der Vorschlag allerdings nicht. Mit der neuen Zentralstelle bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bisher gesetzlich versperrt sind, warnen Datenschützer. Im Europäischen Parlament regt sich gegen den Plan nun Widerstand.
www.die-norddeutsche.de
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Philippinen: Kommission stellt humanitäre Hilfe in Höhe von 3 Mio. Euro für die Menschen auf Mindanao
Die Europäische Kommission stellt 3 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die vom Konflikt zwischen der Philippinischen Armee und der Moro islamischen Befreiungsfront am schlimmsten betroffenen Menschen auf der Insel Mindanao zur Verfügung. Über 240.000 Menschen sind aus ihren Heimen vertrieben worden, die meisten von ihnen leben unter schwierigen Bedingungen in Evakuierungszentren oder wurden vorübergehend von anderen Familien aufgenommen. Die Unterstützung vonseiten der Kommission deckt u.a. Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, sowie Schutz und psychologische und soziale Betreuung vor allem von vertriebenen Kindern, die kaum noch die Schule besuchen, ab.
=> europa.eu/rapid/press
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