EU-Tagesnews 16.07.2009

1. Minderheitsregierung wird Bulgarien anführen
2. Kanada und die EU legen WTO-Streit um gentechnisch veränderte Organismen bei
3. Bis zu dreifache Unterschiede bei den Preisniveaus in den EU27 Mitgliedstaaten
4. EU-Innenminister beraten über Bootsflüchtlinge und Asyl
5. Isländische Marathon-Debatte über EU-Beitritt
6. EK verabschiedet neue Vorschriften zur Prävention und Bewältigung von Gasversorgungskrisen
7. Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz bei Projekten für Investitionen in die EU-Energieinfrastruktur
8. Neue Weinrichtlinien: Upgrade für Tafelwein?

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Minderheitsregierung wird Bulgarien anführen

Die mitte-rechtsgerichtete GERB-Partei, die kürzlich die Parlamentswahlen gewann, will in den folgenden Tagen eine Minderheitsregierung bilden, nachdem sie überraschenderweise ein Angebot von einer anderen mitte-rechtsgerichteten Partei ablehnte, so Dnevnik, der Partner von EurActiv in Bulgarien.

=> euractiv

Kanada und die EU legen WTO-Streit um gentechnisch veränderte Organismen bei

Die EK und Kanada haben am 15.7.2009 in Genf den Streit um die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften auf Biotechnologieerzeugnisse förmlich beigelegt, gegen die Kanada im Mai 2003 bei der WTO Beschwerde eingereicht hatte. Die einvernehmliche Lösung sieht vor, dass Fragen von gegenseitigem Interesse im Bereich Agrarbiotechnologie regelmäßig erörtert werden. Die EU und Kanada werden das WTO-Streitbeilegungsgremium von dieser einvernehmlichen Lösung in Kenntnis setzen.

=> eu/rapid

Bis zu dreifache Unterschiede bei den Preisniveaus in den EU27 Mitgliedstaaten

Im Jahr 2008 unterschieden sich die Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen deutlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das höchste Preisniveau hatte Dänemark (141% des EU27-Durchschnitts), Österreich liegt mit 105% nur knapp über dem Durchschnitt lagen. Das niedrigste Preisniveau hat Bulgarien  mit 51%. Diese Daten stammen aus einem Bericht, der von Eurostat am 16.7.2009 veröffentlicht wurde.

=> eu/rapid

EU-Innenminister beraten über Bootsflüchtlinge und Asyl

Die Innenminister der EU beraten am 16.7.2009 über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und gemeinsame Asylstandards. Die schwedische Ratspräsidentschaft will bei dem informellen Ministerrat auf mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten dringen. Mittelmeerländer wie Griechenland, Malta und Italien fühlen sich durch Flüchtlinge aus Afrika überlastet. Zur Sprache kommen dürfte zudem die geplante Visafreiheit für Serbien.

 de.news

Isländische Marathon-Debatte über EU-Beitritt

Die für den 15.7.2009 vorgesehene Entscheidung könne erst am 16.7.2009 durchgeführt werden, verlautete aus dem Parlament in Reykjavik. Das Parlamentsvotum wurde damit zum fünften Mal seit Beginn der Debatte vor knapp einer Woche verschoben. Offen blieb dabei auch weiter, ob Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir eine Mehrheit für ein sofortiges Beitrittsgesuch hinter sich bringen kann.

=> baz

EK verabschiedet neue Vorschriften zur Prävention und Bewältigung von Gasversorgungskrisen

Die EKhat am 16.7. eine neue Verordnung zur Verbesserung der Erdgasversorgung im Erdgasbinnenmarkt verabschiedet. Die vorgeschlagene Verordnung soll das vorhandene EU-System für die Erdgasversorgungssicherheit dadurch stärken, dass alle Mitgliedstaaten und Akteure des Erdgasmarktes rechtzeitig wirksame Maßnahmen treffen, um den Folgen potentieller Erdgas­versorgungs­störungen vorzubeugen und diese abzufedern.

=> eu/rapid

Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz bei Projekten für Investitionen in die EU-Energieinfrastruktur

Die EK hat am 16.7.2009 einen Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet, durch die genauere Informationen über Energieinfrastruktur-Investitionsvorhaben in der EU vorliegen sollen. Die voraussichtliche Entwicklung der Energieinfrastruktur in den wichtigsten Energiesektoren wie dem Erdölsektor, dem Stromsektor und dem Erdgassektor, aber auch in verwandten Bereichen, z. B. im Bereich des Transports und der Speicherung von bei der Energiegewinnung entstehendem CO 2 , soll dadurch transparenter gemacht werden.

=> eu/rapid

Neue Weinrichtlinien: Upgrade für Tafelwein?

Die neue EU-Weinrichtlinie ist derzeit in Begutachtung und sorgt für Aufregung, meldet der ORF am 16.7.2009. Es könnten strenge Regeln für Qualitätsstufen fallen. Tafelwein soll künftig auch als Sortenwein verkauft werden dürfen, sie bezeichnen die unterste Qualitätsstufe der Weine und sie dürfen auf den Etiketten keine Bezeichnung der Rebsorte und des Jahrgangs tragen. Der Entwurf der neuen EU-Normen sieht vor, dass Tafelweine auch als Sortenweine verkauft werden dürfen.

=> orf

=> Europa und Außenbeziehungen

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