EU-Tagesnews 15.09.2009

1. EP: Buzek bereit EU-Agenda Form zu geben
2. Wahlsieg für Norwegens rot-grüne Koalition
3. Anwälte für eigene EU-Ressorts Innen und Justiz
4. EK gibt Startschuss für die Vernetzung europäischer Masterstudiengänge
5. Sonderbericht - Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE‑Natur
6. EK legt praktische, nichtlegislative Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor
7. Stoiber legt 40-Milliarden-Euro-Plan zu Bürokratieabbau vor
8. Europäischen Mobilitätswoche 2009: Verbesserung des Stadtklima
9. Arbeitskosten in der Eurozone um 4,0% gestiegen

Buzek bereit EU-Agenda Form zu geben

Die nächsten fünf Jahre werden durch große wirtschaftliche, ökologische und institutionelle Herausforderungen gekennzeichnet sein, aber der neue Präsident des EP, der polnische Abgeordnete Jerzy Buzek, ist bereit sich damit "im besten Interesse der europäischen Bürger" auseinanderzusetzen, sagte er am 15.9.2009 vor seiner Antrittsrede in Strassburg. Er nannte Energiesicherheit, Klimawandel, Erweiterung, die Konsequenzen der Wirtschaftskrise, die Auswirkungen demographischen Wandels und die Wahrung des europäischen Sozialmodells als jene Bereicht die eine sofortige und schnelle Reaktion erfordern.

=> euractiv

Wahlsieg für Norwegens rot-grüne Koalition

Die rot-grüne Koalition von Premier Jens Stoltenberg in Norwegen hat am 14.9.2009 ihre Parlamentsmehrheit dank Gewinnen von Stoltenbergs Arbeiterpartei verteidigt. Die Konservativen und die rechtspopulistische Fortschrittspartei konnten ebenfalls zulegen, wegen schwerer Verluste der liberalen "Venstre" blieb die bürgerliche Wende aber aus. "Venstre"-Chef Lars Sponheim kündigte seinen Rücktritt an.

=> apa

Anwälte für eigene EU-Ressorts Innen und Justiz

Der Deutsche Anwaltverein  hat die EU- Kommission aufgefordert, eigene Ressorts für Innen und Justiz zu schaffen. Die Mitgliederversammlung unterstützte damit eine Forderung aus dem Europäischen Parlament, wie der Deutsche Anwaltverein am 14.9.2009 in Berlin mitteilte. Derzeit sind die Zuständigkeiten in Brüssel in einem Ressort zusammengefasst.

=> dpa

Übersetzen: Kommission gibt Startschuss für die Vernetzung europäischer Masterstudiengänge

Die EK hat am 15.9.2009 die Liste der Studiengänge veröffentlicht, die - nach einem entsprechenden Bewerbungsaufruf im März - in das European Master's in TranslationEMT-Netz aufgenommen wurden. Diese Initiative hat viel Zuspruch erfahren. Bewerbungen gab es aus 24 Mitgliedstaaten und drei Nicht-EU-Ländern für insgesamt 93 Masterstudiengänge, von denen nun 34 zunächst für 4 Jahre aufgenommen worden sind. Im Jahr 2010 soll ein weiterer Aufruf folgen. Das Netz wird zum Austausch bewährter Verfahren unter den beteiligten Hochschulen und somit länger­fristig zur Anhebung des Ausbildungsniveaus und zur Ent­stehung eines echt europäischen Marktes für qualifizierte Übersetzer beitragen.

=> rapid

Sonderbericht - Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE‑Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission

In diesem Bericht analysiert der Europäische Rechnungshof, wie die EK Projekte im Rahmen von LIFE‑Natur mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Ergebnisse verwaltet hat. Geprüft wurden die Verwaltung im Rahmen des Teilbereichs Natur von LIFE III (2000‑2006) durchgeführter Projekte sowie das Auswahlverfahren für das neue Programm LIFE+ (2007‑2013). Die wichtigsten in diesem Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen werden am 22.9.2009 veröffentlicht.

=> eca

Rechte an geistigem Eigentum: Europäische Kommission legt praktische, nichtlegislative Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor

Die EK hat am 14.9.2009 eine Mitteilung zur besseren Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt angenommen. Die Mitteilung enthält eine Reihe praktischer Initiativen, um den dramatischen und schädlichen Folgen der Marken- und Produktpiraterie für die Volkswirtschaften der EU und die Gesellschaft insgesamt entgegenzutreten. Die Kommission schlägt vor, den bestehenden Rechtsrahmen durch eine gezieltere Durchsetzung und eine koordiniertere Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sektor, nationalen Behörden und Verbrauchern im gesamten Binnenmarkt zu ergänzen.

=> rapid

Stoiber legt 40-Milliarden-Euro-Plan zu Bürokratieabbau vor

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will der EU einen Plan zum Abbau von Bürokratie im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr vorlegen. Laut der zeitung "Die Welt" wird er am 18.9.2009 ein Paket zum Bürokratieabbau vorschlagen, in dem er anderemanmerkt, dass Finanzämter künftig elektronische Rechnungen anerkennen sollen oder Handwerker beim Transport von Arbeitsmaterialien erst ab einer Entfernung von 150 Kilometern einen Nachweis über Ruhezeiten liefern müssen.

=> yahoo

Europäischen Mobilitätswoche 2009: „Verbesserung des Stadtklimas"

Vom 16. bis 22. 9. 2009 werden Hunderte von europäischen Städten an der achten Europäischen Mobilitätswoche teilnehmen und ihren Bürgern eine breite Palette von Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen Mobilität anbieten. Das Motto der Kampagne 2009 - „Verbesserung des Stadtklimas" -unterstreicht die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort, indem für Alternativen zum Auto wie Radfahren, Zu-Fuß-Gehen, Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Bildung von Fahrgemeinschaften geworben wird.

=> rapid

Arbeitskosten in der Eurozone um 4,0% gestiegen

Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone (EZ16) im zweiten Quartal 2009 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 4,0% gestiegen. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. In der Eurozone stiegen die Löhne und Gehälter im zweiten Quartal 2009 mit einer Rate von 3,9% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 4,2% zu verzeichnen war.Diese Zahlen hat Eurostat am 15.9.2009 veröffentlicht.

=> rapid 

=> Europa und Außenbeziehungen

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