EU-Tagesnews 12.10.2009EU fasst Türkei mit Samthandschuhen an
In den Verhandlungen um einen Beitritt der Türkei zur EU will die EK Ankara entgegenkommen. Entwürfe der Brüsseler Behörde sehen vor, den EU-Mitgliedstaaten weder neue Sanktionen noch eine neue Frist zur Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern vorzuschlagen, wie die DPA aus Verhandlungskreisen am 9.10.2009 erfuhr. Nichtsdestotrotz kritisiert die EK die Lage der Menschenrechte. Hintergrund sei, die Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns nicht zu stören, in denen die Türkei eine entscheidende Rolle spielt, hieß es. Der jährliche «Fortschrittsbericht» zur Türkei wird am 14. 10.2009 vorgelegt.
=> dpa
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Machtkampf um neue EU-Struktur
Trotz der noch ausstehenden Ratifizierung des EU-Vertrages durch Tschechien laufen die Vorbereitungen für die Umsetzung auf Hochtouren. Dabei geht es nicht nur um die künftigen Brüsseler Chefposten. Geklärt werden muss auch die Machtfrage zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, wer künftig die angestrebte gemeinsame Außenpolitik der EU kontrolliert. Hintergrund der Eile ist, dass ein Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages nach der Zustimmung der Iren als sicher gilt. Die schwedische EU-Präsidentschaft holt deshalb bereits Vorschläge zu den heiklen Personal- und Strukturfragen ein und will auf dem EU-Gipfel Ende Oktober erste Klärungen erreichen.
=> handelsblatt
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"EU-Kommissar Steinbrück wäre Entgegenkommen"
Das Rätselraten um den neuen deutschen EU-Kommissar geht weiter. Für den EU-Abgeordneten Jo Leinen wäre die Nominierung von Peer Steinbrück durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung ein "Entgegenkommen" gegenüber den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Eine neue EU-Kommission ist auf die Zustimmung der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten angewiesen. "Wir werden keine rein schwarze Kommission akzeptieren", bekräftigte Leinen die Position des Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz (SPD).
=> euractiv
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Klaus verbindet Unterschrift zu EU-Vertrag mit Zweiter Weltkrieg-Forderungen
Der tschechische Präsident Václav Klaus fordert bevor er den Vertrag unterschreiben wird starke und verbindliche Garantieen, dass der Lissabon-Vertrag keinerlie Eigentumsverhältnisse destabilisieren wird, so ein Sprecher des Präsidenten am 11.10.2009. Der langjährige Kritiker des Vertrages erstaunte EU-Partner und das tschechische Kabinett letzte Woche mit seiner Forderung, dass die Tschechen eine teilweise Befreiung von dem Vertrag erhalten, ähnlich jenen die früher von Großbritannien und Polen verhandelt wurden. Klaus sagte, er sei besorgt, der Vertrag könne die Tür zu Eigentumsansprüchen der Deutschen, die nach dem 2. Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden, öffnen. Die Regierung erklärte, dass ihre rechtliche Analyse ergab, die Forderungen seien unbegründet.
=> euractiv
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Marco Polo: Frischer Wind für den europäischen Güterverkehr
Die EK hat am 9.10.2009 neue Vorschriften verabschiedet, die den Geltungsbereich des erfolgreichen Marco-Polo-Programms, das seit 2003 nachhaltige Verkehrsprojekte unterstützt, ausweiten. Das Programm gewährt der Verkehrsindustrie Finanzhilfen für Projekte, die dazu beitragen, den Güterverkehr auf unseren überfüllten Straßen zu verringern oder auf andere, nachhaltigere Verkehrsträger wie Schiff, Schiene oder Binnenwasserstraßen zu verlagern. Die Teilnahmebedingungen wurden angepasst, um sie noch attraktiver für die Verkehrsbranche zu gestalten. Sie gelten für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Anfang des kommenden Jahres veröffentlicht werden soll.
=> rapid
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EK sieht IKT-Branche als Wegbereiter für die Verwirklichung von Klima- und Energiezielen
Die EK hat am 9.10.2009 die europäische Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien dazu aufgerufen, bis 2011 konkrete Schritte auszuarbeiten, um ihre Energieeffizienz bis 2015 um 20 % zu steigern. Allein auf Ausrüstungen und -Dienstleistungen entfallen ca. 8 % des Stromverbrauchs in der EU, wodurch etwa 2 % der Kohlendioxidemissionen verursacht werden. Eine intelligente Nutzung könnte jedoch dazu beitragen, den Stromverbrauch in energieintensiven Bereichen zu verringern und die Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 15 % zu senken.
=> rapid
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Flüssigkeiten müssen im Plastikbeutel bleiben
Trotz breiter Kritik am Verbot von Flüssigkeiten im Flug-Handgepäck wollen die EU-Regierungen die ungeliebte Sicherheitsvorschrift verlängern. Bislang stünden keine Alternativen bereit, um Anschläge mit Flüssigsprengstoff zu verhindern, sagte die schwedische Verkehrsministerin Asa Torstensson nach einem Treffen am 9.10.2009 mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Das strenge Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck von Fluggästen wird voraussichtlich bis April 2012 verlängert. Nach Vorstellung der EK, soll das Verbot an kleineren Flughäfen sogar weitere zwei Jahre gelten.
=> tagesschau
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Eine Insel als Öko Eldorado
Wenn im Dezember die UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen stattfindet, dann wird so mancher Referent auf ein in Dänemark befindliches Vorbild verweisen: die Insel Samsö mit ihren 4.200 Einwohnern. Samsö mit seinen 114 Quadratkilometern liegt im Kattegat nördlich von Fünnen oder, wie die Inselbewohner stolz vermelden, genau im Herzen Dänemarks. Seit Monaten zieht die Insel Experten, Diplomaten und Politiker an, die alle das "Wunder von Samsö" bewundern wollen. Samsö gilt als beinahe energieautonome Insel bzw. vermarktet sich selbst mit seiner scheinbar makellosen Energiebilanz.
=> orf
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Handel bei Ostexpansion zögerlich
Die österreichischen Handelsunternehmen spielen in Ost- und Südosteuropa im Gegensatz zum Finanz- und Immobiliensektor kaum eine Rolle. Nur die Klosterneuburger Bauhandelskette bauMax und das Möbelhaus Kika schaffen es in mehreren Ländern der Region unter die drei umsatzstärksten Unternehmen ihrer Branche. Nach wie vor ist Österreich aber als Drehscheibe für die Ostexpansion internationaler Handelsunternehmen, das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens RegioPlan hervor, die am 12.10.2009 vorgestellt worden ist.
=> orf
=> regioplan
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