EU-Tagesnews 23.10.2009Mazedonien sucht Lösung in Namensstreit mit Griechenland
Mazedonien hofft den Namensstreit mit Griechenland ohne Gewinner und Verlierer zu lösen, so Vasko Naumovski, stellvertretender mazedonischer Ministerpräsident und Minister für Europäische Integration, in einem exklusiven Interview mit EurActiv am 23.10.2009. Der 18 Jahre andauernde Streit hat den NATO-Beitritt des kleinen Landes verhindert wie auch seinen weiteren Weg zur EU-Integration versperrt. Dennoch geben sich hochrangige mazedonische Beamte optimistisch. „Wir hoffen in den kommenden Wochen weitere Fortschritte zu erzielen, trotz der Fortschritte, die im Vergleich zu vor einigen Jahren bereits erreicht wurden. Wir bleiben in Verhandlungen um eine Lösung zu finden und nicht für ewig zu verhandeln", sagte er.
=> euractiv
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Offenbar Grundsatzeinigung bei Deutscher Koalition
Die Spitzen von Union und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen deutschen Regierungskoalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Bundeskanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Seehofer hätten sich gründsätzlich geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse Agentur am 23.10.2009. Zudem soll Innenminister Schäuble neuer Finanzminister werden.
=> apa
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Neue Plattform der Zivilgesellschaft fördert Mehrsprachigkeit
In Brüssel fand am 23.10.2009 die konstituierende Sitzung für eine neue Plattform der Zivilgesellschaft zur Förderung der Mehrsprachigkeit statt. Hauptziel ist, einen dauerhaften Dialog zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft zu unterschiedlichen Aspekten der Politik der Mehrsprachigkeit zu fördern. Zu den Mitgliedern der Plattform zählen Vertreter aus Bildung, Kultur, Medien sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, wie etwa der Club von Madrid und die Yuste-Stiftung.
=> rapid
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EK lanciert Bewerbungsverfahren für den Titel „Grüne Hauptstadt Europas" für 2012 und 2013
Die Suche nach Städten, die in den Jahren 2012 und 2013 zur Europäischen Umwelthauptstadt gekürt werden könnten, hat am 23.10.2009 begonnen. Der angesehene „European Green Capital Award" wird an Städte verliehen, die sich durch eine besonders umweltgerechte Stadtplanung auszeichnen. Der Titel wurde Anfang dieses Jahres erstmalig verliehen - Stockholm wird ihn im kommenden Jahr tragen, Hamburg im Jahr 2011. Nun laufen die Bewerbungen zur Verleihung des begehrten Titels für die Jahre 2012 und 2013. Die jährliche Auszeichnung soll dazu beitragen, europäische Städte attraktiver und gesundheitsbewusster und somit lebenswerter zu machen.
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EU verstärkt Förderung der elektronischen Zusammenarbeit zwischen europäischen Behörden
Das neue Programm zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten tritt am 23.10.2009 in Kraft. Mit diesem Programm, das unter dem Kürzel „ISA" (Interoperability Solutions for European Public Administrations - Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen) bekannt ist, wird ein praktischer Ansatz für die Förderung einer einfacheren Kommunikation zwischen den Verwaltungen in ganz Europa verfolgt. Es stützt sich auf die Erfahrungen, die schon seit 1999 mit den beiden Vorläuferprogrammen IDA II 1 und IDABC 2 gesammelt wurden. Das Programm ISA läuft von 2010 bis 2015 und ist mit Haushaltsmitteln in Höhe von 164 Millionen Euro ausgestattet.
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Effizienzgewinne von mindestens 3-6 Mrd. EUR jährlich durch europäisches Entwicklungshilfekonzept
Die im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage am 22.10.2009 in Stockholm veröffentlichte Studie zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und den Vorteilen eines Europäischen Konzepts („Aid Effectiveness: benefits of a European Approach") zeigt, dass die europäischen Geber durch eine bessere Zusammenarbeit jährlich Effizienzgewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro erzielen könnten. Die Studie wurde von der Kommission in Auftrag gegeben. Derzeit wird die Effizienz vor allem durch die Unbeständigkeit der Mittelflüsse, die wachsende Zahl der Geber und der durchführenden Organisationen sowie die sich daraus ergebende Aufsplitterung der Hilfsprogramme in Zehntausende kleiner Einzelprojekte beeinträchtigt.
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Jugendpreis beweist Engagement der jungen Europäerinnen und Europäer für Armutsbekämpfung
Anlässlich der Europäischen Entwicklungstage 2009 in Stockholm wurde am 22.10.2009 der Jugendpreis Entwicklungspolitik 2008/09 verliehen. Die hohe Qualität der für den Poster- und Video-Wettbewerb eingereichten Beiträge zeugt von dem großen Engagement der europäischen Jugend für die Armutsbekämpfung. Die 54 Gewinner des Poster- und Video-Wettbewerbs für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren wurden auf der Preisverleihung im Kulturhuset in Stockholm ausgezeichnet. Die 27 Gewinner des ersten Preises - je ein Gewinner pro EU‑Mitgliedstaat - werden eine fünftägige Reise nach Afrika antreten, wo sie mit eigenen Augen sehen können, wie Entwicklungszusammenarbeit funktioniert. Sie werden Entwicklungsprojekte besichtigen, aber auch Gelegenheit haben, junge Menschen in ihrem Alter zu treffen. Wenn sie sich anschließend mit Freunden und ihrer Familie über ihre Erfahrungen austauschen können sie so zu Botschaftern der Entwicklung werden. Die österreichische Finalistin kommt BHAK-Bruck/Mur.
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Chinesischer Journalist Yee Chong LEE erhält Lorenzo Natali-Preis 2009 für Reportage über Erdbeben in Sichuan
Auch die feierliche Verleihung des Lorenzo Natali-Preises für Journalismus fand im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage am 22.10.2009 statt. Unter den mehr als 1000 Teilnehmern aus aller Welt wurden 15 Preisträger ausgewählt und von der achtköpfigen unabhängigen Fachjury ausgezeichnet. Insgesamt wurden 12 Regionalpreise, ein Sonderpreis für Radioreportagen, ein Sonderpreis für Fernsehreportagen und der „Große Preis Lorenzo Natali" verliehen. Letzteren erhielt in diesem Jahr Yee Chong Lee, Journalist bei Now TV, für seine Reportage „Das Erdbeben von Sichuan - ein Jahr danach". Der junge Journalist aus Hong Kong verbrachte einen Monat in dem Erdbebengebiet, um die Bevölkerung zu den Gründen der Katastrophe und dem Stand des Wiederaufbaus zu befragen.
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Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 2,0% gestiegen
In der Eurozone (EZ16) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im August 2009 gegenüber dem Vormonat um 2,0% gestiegen. Im Juli stieg der Index um 3,0%. In der EU27 nahmen die Auftragseingänge im August 2009 um 1,2% zu, nachdem sie im Juli um 1,6% zugenommen hatten. Im Vergleich zum August 2008 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im August 2009 in der Eurozone um 23,1% und in der EU27 um 22,3% ab. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 23.10.2009 veröffentlicht.
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