EU-Tagesnews 25.11.2009

1. Neue EU-Kommission: Kandidatenliste ist vollständig
2. Leterme ersetzt Van Rompuy als belgischen Ministerpräsidenten
3. Dramatische Prognosen zur Erderwärmung
4. Kommission schlägt Strategie für 2020 vor
5. Sollte die Landwirtschaft den Klimapreis bezahlen?
6. GM will bei Opel rund 9000 Stellen streichen
7. Bildungsreform in der EU: Viele Fortschritte, aber auch noch viel Handlungsbedarf
   
   

Neue EU-Kommission: Kandidatenliste ist vollständig

Alle 27 Mitgliedsstaaten haben ihre Kandidaten für die nächste EU-Kommission nominiert, unter ihnen neun Frauen - es wird damit eine Kommissarin mehr geben als bisher. Das konnte Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am 24.11.2009 dem EP berichten. Es liegt nun an ihm, die Ressorts zu verteilen. Die verbesserte Geschlechteraufteilung in der EU-Regierung wurde durch eine unkonventionelle Entscheidung der Niederlande ermöglicht. Den Haag schickt nämlich keine Regierungspolitikerin nach Brüssel, sondern auf Grund ihrer Qualifikation die Vertreterin der liberalen Oppositionspartei, Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erhält eine zweite Amtszeit.

=> orf

Leterme ersetzt Van Rompuy als belgischen Ministerpräsidenten

Der belgische König Albert hat heute den flämischen Christdemokraten Yves Leterme zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten ernannt. Dieser ersetzt Herman Van Rompuy, der zum Präsidenten der EU gewählt worden war. Leterme war Ende 2008 im Zuge einer Justiz-Affäre zurückgetreten. Er war 2007 in Flandern als Sieger aus den belgischen Wahlen hervorgegangen, benötigte aber ein Dreivierteljahr für eine Regierungsbildung. Zur Zeit ist er Außenminister.

=> euractiv

=< edactie.be

Dramatische Prognosen zur Erderwärmung

Die globale Klimasituation dürfte noch schlimmer sein als bisher angenommen. Neue Beobachtungen von 26 führenden internationalen Forschern übertreffen teilweise die schlimmsten Prognosen. Ohne deutliche Verminderungen der Treibhausgas-Emissionen könnte die globale Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 um bis zu sieben Grad Celsius ansteigen, heißt es in den "Copenhagen Diagnosis". Die Wissenschafter verglichen die neuen Werte mit dem jüngsten, 4. Klimabericht des Weltklimarates aus dem Jahr 2007. Besonders was das Abschmelzen der arktischen Eismassen angeht, übertreffen die jüngsten Daten alle Prognosen. So war der Eisverlust in den Sommern der Jahre 2007 bis 2009 40 Prozent größer als der Mittelwert der Vorhersagen des Berichts, der am 25.11.2009 vorgestellt worden ist.

=> apa

Kommission schlägt Strategie für 2020 vor

Die EU-Kommission hat die öffentliche Diskussion über eine Strategie für mehr wirtschaftliches Wachstum bis zum Jahr 2020 eingeleitet. Dabei gehe es um Wertschöpfung durch Wissen, mehr Flexibilität von Arbeitnehmern und die Schaffung einer wettbewerbsfähigeren und ökologischeren Wirtschaft, heißt es in einem am 24.11.2009 in Brüssel veröffentlichten Papier. Bis 15. 1.2010 können Bürger und Organisationen per Internet ihre Meinung zu den Kommissionsvorschlägen sagen. Der EU-Gipfel vom März 2010 soll die Strategie dann beraten und beschließen. Sie soll die sogenannte «Lissabon-Strategie» ablösen, die das ursprüngliche Ziel verfehlte, die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Erde zu machen.

=> rapid

Sollte die Landwirtschaft den Klimapreis bezahlen?

Während die Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion lange in den internationalen Klimagesprächen als unantastbar betrachtet wurden, sind die Rufe nach einem Beitrag des Sektors zur Abschwächung des Treibhausgasausstoßes inzwischen lauter geworden. In einem Interview mit euractiv hat die scheidende Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die Möglichkeit eines Emmissions-Handelssystems für die Landwirtschaft angedacht.

=> euractiv

GM will bei Opel in Europa 8.700 Stellen streichen

General Motors will bei der Sanierung von Opel rund 9000 Stellen in Europa abbauen. Die Produktionskapazität solle um 20 Prozent reduziert werden, sagte der neue GM-Europa-Chef Reilly am 25.11.2009 in Deutschland. Über die Zukunft der Werke in Eisenach und im belgischen Antwerpen wollte sich Reilly erst nach den Gesprächen mit den Arbeitnehmern am Nachmittag äußern.

=> apa

Bildungsreform in der EU: Viele Fortschritte, aber auch noch viel Handlungsbedarf

Die Leistung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme in der EU konnte zwar allgemein verbessert werden, aber es geht zu langsam, und die meisten der für 2010 festgelegten Reformziele können nicht mehr erreicht werden. Die Wirtschaftskrise verdeutlicht die Dringlichkeit von Reformen und weiteren gezielten Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, um die zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus zwei Berichten über die Fortschritte der Bildungsreformen und die europäische Zusammenarbeit, die die Europäische Kommission heute (25.11.) vorgestellt hat.

=>  rapid

=> Europa und Außenbeziehungen

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