EU-Tagesnews 15.12.2009Eurobarometer: Europäer machen sich aber Sorgen um Beschäftigung
Die ersten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage´, die am 14.12.2009 veröffentlicht wurde, zeigen, dass die Arbeitslosigkeit nach Ansicht der Europäer das wichtigste Problem für das eigene Land ist. Sie machen sich jedoch etwas weniger Sorgen um die Wirtschaftslage. Eine Mehrheit glaubt allerdings noch immer, dass das Schlimmste noch bevorsteht. Nachdem die G-20 und der IWF Anreize für die Wiederankurbelung der Wirtschaft gegeben haben, glauben die Menschen, dass die nationalen Regierungen und die Europäische Union am besten in der Lage sind, die Krise zu überwinden.
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Umweltminister verhandeln auf Klimagipfel
Neuer Anlauf beim Klimagipfel: Nach zähen Verhandlungen am Montag haben die Umweltminister am 15.12.2009 ihre informellen Gespräche fortgesetzt. Einige hätten die ganze Nacht durchverhandelt, hieß es in Kopenhagen. Auf der Agenda einer weiteren informellen Arbeitsgruppe stand die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern, ein besonders umstrittenes Thema. Nach massiven Protesten der afrikanischen Staaten am Vortag kündigten die Organisatoren der Klimakonferenz an, sie wollten auf die Entwicklungsländer zugehen. Die Entwicklungsländer wollen am Kyoto-Protokoll festhalten, weil darin die Industrieländer verbindlich zur Verringerung ihrer Treibhausgase aufgefordert werden. Die Industriestaaten streben indes eine Aushandlung eines neuen Vertragssystems für den Klimaschutz an, das parallel zum Kyoto-Vertrag läuft.
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EU-Gericht hebt 1,2-Milliarden-Strafe für EDF auf
Der staatliche französische Stromversorger EDF ist zu Unrecht von der EU-Kommission zur Rückzahlung einer angeblich unrechtmäßigen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gezwungen worden. Der Europäische Gerichtshof erklärte am 15.12.2009 in Luxemburg eine entsprechende Rückzahlungsforderung der EK für nichtig. Die EK habe nicht geprüft, ob sich der französische Staat wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe. Der Staat hatte 1997 auf Steuern in Höhe von 889 Millionen Euro verzichtet und diesen Betrag dem EDF-Kapital gutgeschrieben. Die EK hatte darin eine unerlaubte staatliche Beihilfe gesehen und einschließlich angefallener Zinsen eine Rückzahlung von 1,2 Milliarden Euro erzwungen.
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Hotelklassifizierung: Gründung der „Hotelstars Union“ bringt einheitliche Hotelsterne für Europa
Auf dem Weg zu einheitlichen Hotelsternen in Europa wurde am 14.12.2009 in Prag ein wichtiger Grundstein gelegt: Die Hotelverbände aus Österreich, Deutschland, der Niederlande, Schweden, der Schweiz, Tschechien und Ungarn gründeten die „Hotelstars Union". Unter der Schirmherrschaft von HOTREC - Hotels, Restaurants & Cafés in Europa - werden die Mitglieder ab Jänner 2010 ein gemeinsames Klassifikationssystem in ihren Ländern einführen und damit Hotelgästen noch mehr Transparenz und zuverlässige Informationen bieten.
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EK begrüßt Ratifizierung der WIPO-Urheberrechtsverträge
Am 14.12.2009 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten den WIPO -Weltorganisation für geistiges Eigentum- Urheberrechtsvertrag und den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die sogenannten „Internet"-Verträge, ratifiziert. Mit diesen Verträgen soll das Urheberrecht weltweit an die besonderen Bedingungen im Internet angepasst werden. Die EK und ihre Mitgliedstaaten hoffen, dass durch die Ratifizierung dieser Verträge neuer Wind in die Vertragsverhandlungen der WIPO gebracht und die Bemühungen um einen hohen Schutz für Urheber und die kreativen Branchen neue Impulse erhalten.
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Ombudsmann sieht Mängel bei Untersuchung des Wiener Flughafens
Der Europäische Ombudsmann hat Mängel im laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich entdeckt, in dem es um den Wiener Flughafen geht, wie es in einer Presseaussendung vom 14.12.2009 heißt. Die EK startete ihre Untersuchung nach Beschwerden von 27 österreichischen Bürgerinitiativen, der Wiener Flughafen sei ohne obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung mehrfach erweitert worden. Die EK stimmte daraufhin einer nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung durch die österreichischen Behörden zu. Die Untersuchung des Ombudsmannes förderte jedoch Probleme mit dieser nachträglichen Prüfung zu Tage, unter anderem einen potentiellen Interessenskonflikt innerhalb der nationalen Behörden. Weil die Kommission noch keine endgültige Entscheidung in diesem Fall getroffen hat, folgerte der Ombudsmann: "Ich vertraue darauf, dass die Kommission meine Erkenntnisse bei ihrer abschließenden Entscheidung über die Vertragsverletzungsbeschwerde in Betracht ziehen wird."
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Borst neuer Vorsitzender des Opel-Aufsichtsrats
GM-Vizepräsident Walter G. Borst ist am 15.12.2009 zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von Opel gewählt worden. Der 48 Jahre alte Finanzdirektor der Finanzsparte bei der Opel-Mutter General Motors (GM) war erst Anfang Dezember in das Kontrollgremium der Adam Opel GmbH berufen worden. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates ist er Nachfolger des früheren Chefs von GM Europe, Carl-Peter Forster, der Opel im Streit über einen möglichen Verkauf verlassen hatte.
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Arbeitskosten pro Stunde in der Eurozone um 3,2% gestiegen
Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone (EZ16) im dritten Quartal 2009 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 3,2% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 4,3% . In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im dritten Quartal 2009 bei 3,1%, nach einem Anstieg um 4,2% im vorangegangenen Quartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. In der Eurozone stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im dritten Quartal 2009 mit einer Rate von 3,1% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 3,6% zu verzeichnen war. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.12.2009 veröffentlicht.
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BIP pro Kopf der Mitgliedstaaten zwischen 41% und 276% des EU27-Durchschnitts im Jahr 2008
Im Jahr 2008 betrug das BIP pro Kopf in Luxemburg mehr als zweieinhalb Mal soviel wie der Durchschnitt der EU27, während Irland und die Niederlande um ungefähr ein Drittel darüber lagen. Österreich, Dänemark , Schweden, Finnland, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Belgien lagen zwischen 15% und 25% über dem EU27-Durchschnitt. Frankreich , Spanien und Italien verzeichneten ein BIP pro Kopf zwischen 0% und 10% über dem EU27-Durchschnitt, während Zypern, Griechenland und Slowenien zwischen 0% und 10% unter dem Durchschnitt lagen. Diese Daten für 2008, 2007 und 2006 wurden von Eurostat am 15.12.2009 veröffentlicht.
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EU-Beamte streiken
Hunderte EU-Beamte haben am 14.12.2009 in Brüssel für eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,7 Prozent gestreikt. Für rund drei Stunden legten mehr als 1.500 Mitarbeiter die Arbeit nieder. Mit ihrer umstrittenen Forderung stoßen sie aber bei den meisten EU-Mitgliedsländern auf Ablehnung. Mit Verweis auf die Wirtschaftskrise lehnen die Regierungen ein Gehaltsplus in dieser Höhe ab. Diplomaten sprachen angesichts der Forderungen von einem "bizarren politischen Signal".
=> tagesschau
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