EU-Tagesnews 19.01.2010Schelewa "aus persönlichen Gründen" zurückgetreten
Die umstrittene bulgarische Kommissionskandidatin Rumjana Schelewa ist zurückgetreten. Wie aus EP-Kreisen am 19.1.2010 mitgeteilt wurde, sei der Rücktritt sowohl als designierte Kommissarin für Entwicklungshilfe als auch als bulgarische Außenministerin "aus persönlichen Gründen" erfolgt. Bulgarien werde nun einen neuen Bewerber nominieren. Laut Auskunft eines führenden sozialdemokratischen Europaabgeordneten war sie Geschäftsführerin eines Unternehmens, das vom ehemaligen sowjetischen Geheimdienst in Liechtenstein aufgebaut worden war. Der juristische Dienst des EP habe keine Möglichkeit, die "Wahrhaftigkeit und Exaktheit" der Angaben Schelewas über Nebeneinkünfte zu überprüfen, heißt es in einer Note an den zuständigen Ausschuss. Was den Zeitplan für die Abstimmung im Europaparlament über die gesamte Kommission betrifft, sei diese vom 26. Jänner auf Februar verschoben werden. Voraussichtlich werde die Wahl der neuen Komisison am 11. Februar in Straßburg stattfinden. Wegen Defiziten bei Fachfragen muss sich die neue Kommissarin für Telekommunikation Neelie Kroes möglicherweise ein zweites Mal den Abgeordneten stellen.
=> apa
=> euractiv
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EU-Ratsvorsitz diskutiert AdR-Bericht zur Umsetzung des EU-Konjunkturprogramms
Die Anstrengungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise müssen besser koordiniert und vor Ort schneller umgesetzt werden, so die Kernbotschaft des Fünften Territorialen Dialogs für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, einer Konferenz, die der EU-Ratsvorsitz und der Ausschuss der Regionen am 18.1.2010 veranstaltet haben. Nur wenige Wochen vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. 2.2010 diskutierten hochrangige Vertreter der EU sowie nationaler, regionaler und lokaler Behörden über die alarmierenden Ergebnisse einer neuen, an der Basis durchgeführten Umfrage des AdR für die EU2020-Strategie: 84% der Gebietskörperschaften meldeten rückläufige Wirtschaftstätigkeiten in ihrer Stadt bzw. Region im Jahr 2009, und ähnliche viele teilten Steuerausfälle mit. Drei Viertel der Gemeinden und Regionen, die ihre Antwort einschickten, registrierten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, während zwei Drittel gezwungen waren, ihre Ausgaben für Sozialdienstleistungen hochzufahren. Nur ein Viertel erwartet für dieses Jahr eine Wirtschaftsbelebung.
=> rapid
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Aktionsplan für Donauraum soll 2010 fertig sein
Dass die Donau EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kandidatenländer verbindet, soll zwanzig Jahre nach der Wende dazu führen, das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Großregion zu erkennen und auszuschöpfen - wie es die EU bereits mit ihrer Mittelmeer- und der Ostseestrategie macht. Die dort gewonnenen Erfahrungen sollen nun auch den Donauländern zugute kommen. Am 1. und 2. 2. 2010 wird in Ulm die erste Konferenz stattfinden. Am 25. und 26.2.2010 lädt die ungarische Regierung zu einer Gipfelkonferenz über die Donauregion nach Budapest ein. Die Donaustrategie betrifft Deutschland, Österreich, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Rumänien, Bulgarien, Moldawien und die Ukraine. Ziel ist, Probleme des Donauraums auf europäischer Ebene gemeinsam besser vertreten zu können und Voraussetzungen für dessen nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Der Donauraum soll zur europäischen Schlüsselregion des 21. Jahrhunderts werden. Der Ausschuss der Regionen will erreichen, dass der Donauraum nicht mehr in zwei überlappende Förderräume gespalten ist, sondern in der nächsten Förderperiode in seiner Gesamtheit behandelt wird.
=> euractiv
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EU-Parlament fordert Initiativrecht
Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern ein Initiativrecht der EU-Volksvertretung bei der Gesetzgebung. Es gehe darum, die letzte "Demokratielücke" zu schließen, sagte Fraktionschef Martin Schulz dem Handelsblatt am 18.1.2010. "Das Initiativrecht ist der letzte Punkt, der uns noch von nationalen Parlamenten unterscheidet", so Schulz. Es müsse kommen, um "einen zweiten Fall McCreevy" zu verhindern: Der scheidende Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte sich trotz wiederholter Aufforderung des Parlaments geweigert, Reformvorschläge für eine EU-Finanzaufsicht vorzulegen. Erst unter dem Eindruck der Finanzkrise und nach massivem Druck der 27 EU-Staaten legte er ein Gesetzespaket vor. Bisher hat nur die EU-Kommission ein Initiativrecht. Das Parlament erhält nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon zwar mehr Mitwirkungsrechte, kann jedoch keine eigenen Gesetze einbringen.
=> handelsblatt
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Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe bestätigt, Diskussion um Trichet Nachfolge
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker steht auch weiterhin den 16 Ländern mit dem Euro vor. Die Finanzminister der Eurogruppe wählten Juncker am 18.1.2010 in Brüssel einstimmig für weitere zweieinhalb Jahre an ihre Spitze, wie ein EU-Vertreter mitteilte. Eine weitere Personalentscheidung über die einflussreichste Finanz- und Wirtschaftsposition in der EU wird zurzeit diskutiert. Deutschland will den Bundesbankchef Axel Weber für den Präsidentenposten bei der Europäischen Zentralbank vorschlagen. Trichets Amtszeit endet im Mai 2011. Neben Weber gilt der italienische Zentralbankchef Mario Draghi als aussichtsreichster Kandidat. In Deutschland und Italien werden die Ansprüche jeweils auch damit begründet, dass beide Länder bei der Vergabe von EU-Spitzenpositionen wie dem Kommissionschef, dem Ratspräsidenten und der EU-Außenministerin nicht zum Zuge gekommen sind.
=> ftd
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Vassiliou erhält Chance zur Gestaltung der EU-Sportpolitik
Die erste Kommissarin, die der neuen EU-Zuständigkeit für die Sportpolitik ihren Stempel aufdrücken wird, kündigte an, im Falle ihrer Bestätigung die gesellschaftliche Rolle des Sports zu betonen sowie Sport als Mittel zu positiven Veränderungen in anderen Bereichen wie Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter und Bildung zu nutzen. "Wir müssen den Sport seiner selbst Willen nutzen, aber auch als Instrument für ander Politikbereiche", betonte die für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend nominierte zypriotin Androulia Vassiliou.
=> euractiv
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Griechenland: Sparplan reicht EU nicht
Griechenland muss nach dem Willen der 15 Euro-Partner mehr zur Rettung seiner Staatsfinanzen tun. Der größte Defizitsünder des gemeinsamen Währungsgebiets mache zwar Schritte in die richtige Richtung, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, am 18.1.2010 in Brüssel. "Wir sind aber auch der Auffassung, dass diese Schritte nicht völlig ausreichen." Offen blieb zunächst, welche zusätzlichen Schritte Europa von dem Krisenland am Mittelmeer erwartet.
=> fr-online
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EU fördert Absatz von Milcherzeugnissen mit 18 Mio. EUR
Die EK hat am 19.1.2010 13 Programme aus elf Mitgliedstaaten- darunter auch Österreich- genehmigt, mit denen der Absatz von Milch und Milcherzeugnissen in der EU gefördert werden soll. Das Gesamtbudget für die Programme, die eine Laufzeit von drei Jahren haben, beträgt 35,8 Mio. EUR, die Beteiligung der EU beläuft sich auf 17,9 Mio. EUR. Die Programme sind Teil der Maßnahmen, die die EK im Juli 2009 in Anbetracht der schwierigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse vorgeschlagen hat. Die EK hat sich damals verpflichtet, eine weitere Serie von Programmen zur Förderung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen im Binnenmarkt durchzuführen.
=> rapid
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2008: E-Commerce 12% des Unternehmensumsatzes in EU27
Im Januar 2009 hatten in der EU27 93% der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten Zugang zum Internet und 82% der Untenehmen verfügten über einen Breitband-Internetzugang. Der Internetzugang ermöglicht den Unternehmen unter anderem den elektronischen Ein- und Verkauf von Produkten: 2008 wurde in der EU27 12% des Unternehmensumsatzes mit E-Commerce erwirtschaftet. Im Januar 2009 wurden die höchsten Anteile von Unternehmen mit einem Internetzugang in der EU27 in Finnland (100%), Dänemark, Österreich und der Slowakei (je 98%) und Deutschland (97%) verzeichnet. In nur sechs Mitgliedstaaten lag der Anteil unter 90%: Rumänien (72%), Bulgarien (83%), Lettland und Ungarn (je 87%), Zypern (88%) und Griechenland (89%). Im Januar 2009 lag der höchste Anteil von Unternehmen mit einem Breitbandzugang in Finnland (94%), in Rumänien liegt er nur bei 40%. Diese Daten wurden am 19.1.2010 von Eurostat veröffentlicht.
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Produktion im Baugewerbe in der Eurozone um 1,1% gefallen
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe nahm im November 2009 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ16) um 1,1% und in der EU27 um 0,6% ab. Wird November 2009 mit November 2008 verglichen, so hat die Produktion in der Eurozone um 8,0% und in der EU27 um 6,7% abgenommen. Den höchsten Zuwachs verzeichnete die Slowakei (+13,7%), den stärksten Rückgang Slowenien (-4,5%).Im Hochbau fiel die Bautätigkeit in der Eurozone um 1,5% und in der EU27 um 0,7%. Im Tiefbau nahm die Bautätigkeit in der Eurozone um 0,9% und in der EU27 um 0,6% zu. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.1.2010 bekannt gegeben.
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