EU-Tagesnews 02.02.2010

1. Agentur zur Durchsetzung von EU-Abfallrecht
2. Jerzy Buzek am 2. und 3. Februar in Frankreich
3. EU/USA-Gipfel: Obama kommt nicht
4. USA dürfen EU-Bankdaten durchforsten
5. Berlusconi: "Israel in die EU"
6. Donauraumkonferenz in Ulm
7. EU stellt Haushalt Griechenlands unter Aufsicht
8. Tabakschmuggel: Harte EU-Kritik an Kiew und Moskau

Agentur zur Durchsetzung von EU-Abfallrecht

Abfälle werden weiterhin in großem Umfang illegal entsorgt, zahlreiche Deponien entsprechen nicht den Normen, und in einigen Mitgliedstaaten gibt es immer noch keine entsprechende Basisinfrastruktur. Ein weiterer Grund zur Sorge sind die illegalen Abfalltransporte. Eine am 1. Februar veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission empfiehlt die Schaffung einer eigenen europäischen Stelle, die die Anwendung und Durchsetzung des Abfallrechts der EU überwachen soll. Die Studie ist Teil einer Reihe von Initiativen, mit denen die Kommission die Abfallbewirt¬schaftung verbessern und sicherstellen will, dass die in den EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt festgelegten Normen eingehalten werden.

=>  rapid

Jerzy Buzek am 2. und 3. Februar in Frankreich

Der Präsident des Europa-Parlaments, Jerzy Buzek hat heute (2.2.) seinen zweitägigen Frankreichbesuch begonnen. Buzek wird an der Plenartagung der Nationalversammlung teilnehmen und mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Senatspräsident Gérard Larcher, und Premierminister François Fillon sowie Außenminister Bernard Kouchner und Europaminister Pierre Lellouche zusammentreffen. Vor diesem Besuch zeigte sich Buzek überzeugt, dass "das Treffen mit den Repräsentanten eines der Gründerstaaten unter dem Aspekt des Lissabon-Vertrages stehe und somit die Herausforderung zu diskutieren wäre, wie „dieses neue Werkzeug für unsere Bürger" nutzbar gemacht werden könne.

=>  ep-president

EU/USA-Gipfel: Obama kommt im Mai nicht nach Madrid

Madrid/Washington - Die Protokoll-Debatte, wer denn nun US-Präsident Barack Obmana und dessen Gattin Michelle zuerst begrüßen dürfe, wird prolongiert: Obama hat seine Teilnahme am EU/USA-Gipfel in Madrid abgesagt. Die US-Innenpolitik geht vor ...
Ein Regierungsvertreter wies unterdessen darauf hin, dass die Beziehungen zu Spanien, dem gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten, intensiv seien. So werde der spanische Ministerpräsident José Luiz Rodriguez Zapatero am Donnerstag in Washington erwartet, König Juan Carlos werde am 17. Februar im Weißen Haus erwartet.
Im Vorfeld der Organisation des EU/USA-Gipfels war eine protokollarische Diskussion darüber entbrannt, in welcher Reihenfolge das Ehepaar Obama von EK-Präsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und vom spanischen Ministerpräsidenten Zapatero begrüßt werden dürfe.

=>  google

USA dürfen EU-Bankdaten durchforsten

Das umstrittene "SWIFT"-Bankenabkommen der EU mit den USA ist vorübergehend in Kraft getreten. Dadurch bekommen US-Terrorfahnder erneut Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkunden, den sie bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten. Es wird jedoch erwartet, dass das Abkommen am 10. Februar von der Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ablehnt wird.

=>  tagesschau

Berlusconi: "Israel in die EU"

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi drängt auf einen EU-Beitritt Israels. "Ich habe einen Traum, dass Israel eines Tages der EU beitreten kann", sagt Berlusconi in Jerusalem. 

=>  diepresse

Donauraumkonferenz in Ulm

Die EU-Kommission startete eine öffentliche Befragung zur künftigen EU-Strategie für den Donauraum, die unter die Zuständigkeit des designierten österreichischen EU-Regionalkommissars Johannes Hahn fällt. Heute beginnt eine Konferenz in Ulm.

=>  orf

EU stellt Haushalt Griechenlands unter Aufsicht

Die EU erhöht den Druck auf Griechenland und stellt den Haushalt des Euro-Landes de facto unter EU-Aufsicht. Der deutsche Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen kritisiert das Versagen Barrosos. Die Griechen gehen gegen den "Schock-Sparplan" der Regierung auf die Straße.

=>  euractiv

Tabakschmuggel: Harte EU-Kritik an Kiew und Moskau

Das Antibetrugsamt Olaf schickt eigene Beamte in die Ukraine und nach Russland. Freihandelszonen in Nahost sind „Albtraum" im Kampf gegen illegalen Handel.

=>  die presse

=> Europa und Außenbeziehungen

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