EU-Tagesnews 01.03.2010Griechenland vor der "Woche der Entscheidung"
Auf annähernd 300 Milliarden Euro wird die griechische Staatsverschuldung geschätzt. Glaubt man der griechischen Zeitung "Ethnos", so beginnt für Athen die "Woche der Entscheidung". In der Tat könnten die kommenden Tage für Griechenland zu einer heißen und vor allem entscheidenden Phase in der Bewältigung seiner Wirtschafts- und Finanzkrise werden. Denn am 1.3.2010 wird EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EP erwartet.. Sie werden auch mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammentreffen.
=> tagesschau
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Ashton plant ihren Dienst - Streit in EU
Die Pläne der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für einen neuen "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) nehmen allmählich Gestalt an. In internen Arbeitsdokumenten zur Vorbereitung von Entscheidungen der 27 EU-Regierungen verlangt sie neues Personal und erhebliche Kompetenzen. Der diplomatische Dienst der EU müsse "autonom, getrennt von den anderen Institutionen und mit eigenem Budget" operieren. Ashton schlug die Schaffung eines Generalsekretärs vor, der sie auch in wichtigen Fragen vertreten könne. EU-Diplomaten sagten, es gebe vor allem im Kreis der Regierungen erheblichen Widerstand gegen Vorschläge Ashtons, auch in der Entwicklungspolitik bei der Entscheidung über Finanzen eine wichtige Rolle zu spielen.
=> dpa
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EK lanciert Debatte über den Klimaschutz der europäischen Wälder
Die EK hat am 1.3.2010 ein Grünbuch verabschiedet, in dem Optionen für einen Ansatz der EU zum Schutz der Wälder und zur Information über Waldressourcen und den Zustand von Wäldern aufgezeigt werden. Die Kommission wird anhand der Reaktionen der Öffentlichkeit, der Mitgliedstaaten, der EU-Einrichtungen und anderer Interessenkreise auf das Grünbuch entscheiden, ob auf EU‑Ebene weitere Initiativen erforderlich sind. Das Grünbuch nennt die wichtigsten Herausforderungen, die die Wälder Europas im Kampf gegen den Klimawandel bewältigen müssen. Es gibt einen Überblick über die zum Schutz der Wälder verfügbaren Instrumente und über existierende Waldinformationssysteme und stellt eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung künftiger politischer Optionen in den Raum . Das Grünbuch ist Teil der Folgemaßnahmen zum Weißbuch über die Anpassung an den Klimawandel, das die Kommission im April 2009 verabschiedet hat.
=> rapid
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Neues System ermöglicht anonyme Korruptions- und Betrugsmeldungen
Korruptions- und Betrugsanzeigen über das Internet, auf Wunsch auch anonym: Ein neues elektronisches System - Fraud Notification System (FNS) -macht es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer, Verdachtsfälle an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu melden. Das neue Portal (FNS) ist seit 1.3.2010 online: Neuartige technische Vorkehrungen garantieren dem Hinweisgeber absolute Anonymität, erlauben es ihm aber zugleich, mit einem OLAF-Ermittler in einen Dialog zu treten, wenn er dies wünscht. Dabei ist es niemandem - weder innerhalb noch außerhalb von OLAF - möglich, die Identität des Hinweisgebers zu erfahren, wenn dieser sich zur Geheimhaltung entschlossen hat. Das System funktioniert ähnlich einem anonymen Briefkasten, in dem beide Seiten Nachrichten hinterlegen.
=> rapid
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Europas Konjunktur macht schlapp
Europas Volkswirtschaften laufen Gefahr, beim Wirtschaftswachstum von Asien und den USA abgehängt zu werden. Um 0,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in der EU und der Euro-Zone in diesem Jahr laut einer am 26.2.2010 in Brüssel vorgelegten Zwischenprognose zulegen. Für die gesamte Weltwirtschaft erwartet die EU-Kommission dagegen einen Zuwachs von 4,5 Prozent. "Ich bin der Ansicht, dass wir uns Sorgen machen sollten. Das ist ein weiterer Faktor, der die Notwendigkeit einer Modernisierung unsere Volkswirtschaft zeigt", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bei Vorlage der Zahlen. Die konjunkturelle Erholung würde damit in Europa weit hinter der in den USA und Asien zurückbleiben. Auch wäre der Einbruch des vergangenen Jahres damit erst zu etwa einem Fünftel wieder eingeholt. Dagegen rechnen Ökonomen für die USA mit einem Wachstum von 3,2 Prozent.
=> ftd
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Probleme für Google
Google, Betreiber der wichtigsten Internet-Suchmaschine, bekommt in Europa zunehmend Probleme. Italien droht mit Gefängnis, die EU-Kommission mit Wettbewerbsverfahren, und Deutschland macht Schwierigkeiten um Streetview. So verurteilte ein italienisches Gericht drei Google-Manager zu jeweils sechs Monaten Haft. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, Google will nun Berufung einlegen. Auslöser des Verfahrens war ein Video, das 2006 auf das Portal Google Video hochgeladen wurde. Es zeigte, wie Jugendliche in Turin einen autistischen Schüler misshandeln und beleidigen. Es war etwa zwei Monate lang abrufbar, bevor Google es von der Seite entfernte. "Das Urteil sendet ein deutliches Signal", sagte Staatsanwalt Alfredo Robledo. "Die Rechte eines Unternehmens wiegen nicht schwerer als die Würde einer Person. Google dagegen sieht das Urteil als Bedrohung für die Freiheit im Internet. Am 23.2.2010 gab die EU-Kommission in Brüssel auch bekannt, dass sie mehrere Beschwerden von Google-Wettbewerbern überprüfe. Die EU-Kommission kann bei Wettbewerbsverstößen Bußgelder in Höhe von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen. Allerdings betonte die Kommission, dass sie noch kein Verfahren eingeleitet habe.
=> dw
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EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen
Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am 2.3.2010 hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen", so Reding. Sie sieht die bislang geltende Vorgabe kritisch, nach der die Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht von den Anbietern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen: "Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken.
=> spiegel
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AdR fordert für Regionen und Kommunen mehr Mittel zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung
Europa muss seine soziale Verantwortung wahrnehmen: Angesichts der sozialen Folgen der Wirtschaftskrise für ihre Heimatregionen und -städte diskutierten die Mitglieder der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des Ausschusses der Regionen (AdR) am 25.2.2010 über die Maßnahmen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bekämpfung der Armut. Unter Berufung auf sein vertraglich verankertes Initiativrecht setzt der AdR somit die Debatte über die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise auf die EU-Agenda. Im Jahr 2010, dem europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, widmet sich die Fachkommission schwerpunktmäßig diesem Thema. Sie erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu sozialer Ausgrenzung und Obdachlosigkeit in Europa und wird in Kürze ein Forum für die in diesem Bereich tätigen institutionellen Akteure und Verbände veranstalten .
=> rapid
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2005 bis 2008: Anstieg der ökologischen Fläche um 21%
Die für den ökologischen Landbau genutzte Fläche umfasste 2008 in der EU27 7,8 Mio. Hektar (ha), 7% mehr als im Jahr 2007. Über einen längeren Zeitraum hinweg zeigen die verfügbaren Daten für die EU25 einen Anstieg der gesamten ökologischen Fläche um 21% zwischen 2005 und 2008. Im Jahr 2008 waren die fünf Mitgliedstaaten mit der größten ökologischen Fläche in der EU27 Spanien (1,3 Mio. ha), Italien (1,0 Mio. ha), Deutschland (0,9 Mio. ha), das Vereinigte Königreich (0,7 Mio. ha) und Frankreich (0,6 Mio. ha). Im Jahr 2007 machte die gesamte ökologische Fläche 4,1% der landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche in der EU27 aus. Die höchsten Anteile ökologischer Flächen wurden für Österreich (15,7% der landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche), Schweden (9,9%) und Italien (8,9%) gemeldet. Diese Zahlen stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 1.3.2010 herausgegeben worden ist.
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Arbeitslosenquote der Eurozone bei 9,9%
In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2010 bei 9,9%, unverändert gegenüber Dezember 2009. Im Januar 2009 hatte sie 8,5% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2010 bei 9,5%, unverändert gegenüber Dezember 2009. Eurostat schätzt, dass im Januar 2010 in der EU27 insgesamt 22,979 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,683 Millionen in der Eurozone. Gegenüber Dezember 2009 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 136000 und in der Eurozone um 38000 zugenommen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (4,2%) und Österreich (5,3%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Lettland (22,9%) und Spanien (18,8%). Diese Daten wurden von Eurostat am 1.3.2010 veröffentlicht.
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