EU-Tagesnews 26.04.2010Zweidrittelmehrheit für Fidesz in Ungarn
In Ungarn haben am 25.4.2020 im zweiten Wahlgang die Nationalkonservativen (Fidesz) unter ihrem Parteichef Viktor Orban die Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus errungen. Laut inoffiziellem Endergebnis (ohne die rund zwei Prozent im Ausland abgegebenen Stimmen) erreichten die bisher oppositionellen Jungdemokraten in einem Erdrutschsieg 263 der insgesamt 386 Parlamentssitze. Dies ist die höchste Zahl von Mandaten, die eine einzelne Partei seit der Wende des Jahres 1989 auf sich vereinigen konnte. Nur in ihrem Regierungsbündnis mit den Liberalen waren die Sozialisten im Jahr 1994 gesamthaft auf mehr Mandate gekommen.
=> nzz
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Ashtons neuer Entwurf für Europäischen Auswärtigen Dienst
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Diplomaten einen überarbeiteten Entwurf für den Europäischen Auswärtigen Dienst präsentiert, der nicht mehr den früheren Plan für ein detailliertes Organigramm beinhaltet, wie EurActiv in Brüssel erfahren hat. Der überarbeitete Entwurf soll am 26. 4.2010 von den EU-Außenministern diskutiert werden und muss vom EP akzeptiert werden, bevor er in Kraft treten kann. Ashton selbst wird den EAD führen, nach bisherigen Plänen der 27 EU-Staaten sollen ihr dabei ein Generalsekretär und zwei Direktoren - für strategische Planung und für Personal und Verwaltung - zur Seite gestellt werden. Der Generalsekretär, der für institutionelle Fragen zuständig wäre und Ashton vertreten soll, ist vor allem einigen Europaabgeordneten ein Dorn im Auge. Obwohl es keine legislative Macht über die Struktur des zukünftigen diplomatischen Dienst hat, kann das Parlament ein Veto gegen die finanziellen Aspekte des Entwurfs einlegen.
=> euractiv
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Kein Abzug von US-Atomwaffen aus Europa
Der unter anderem von Deutschland geforderte Abzug von taktischen Atomwaffen aus Europa ist bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Tallinn in weite Ferne gerückt. Dies machte NATO-Sprecher James Appathurai nach einer Debatte der Minister über mögliche Chancen auf einen Abzug von US-Atomwaffen deutlich. "Wenn es um eine Reduzierung von Atomwaffen geht, dann kann man nicht Russland ignorieren, das etwa 3000 davon hat", sagte der Sprecher. Zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, ein Abbau der US-Waffen sei nur denkbar, wenn es ein entsprechendes Abkommen mit Russland gebe. Auch Russland müsse sich beim Abzug bewegen. Bisher habe es jedoch keinerlei Interesse daran gezeigt. "Die Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa ist ein essenzieller Teil einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung", sagte auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
=> tagesschau
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Brüssel erwägt Auflagen für Wassernutzer
Nach der Einigung über die umstrittenen Auflagen für die Energieeffizienz von Gebäuden nimmt sich die Europäische Kommission nun den Wasserverbrauch vor. Die Gemeinschaft müsse eine der Richtlinie für Energieeffizienz ähnelnde Regelung genau prüfen, heißt es in einem internen Arbeitspapier der Behörde. Studien der Kommission hätten ergeben, dass die EU auf dem Gebiet der Wasserversorgung handeln müsse. Die EU verschwende nach wie vor zu viel Wasser. Insgesamt liege der Verlust bei mehr als 40 Prozent. Zu den Hauptverursachern gehören nach Ansicht der EU-Kommission neben der Landwirtschaft besonders die Gebäude. In einigen Regionen könnten bis zu 30 Prozent des Wassers in Gebäuden eingespart werden, wenn es effizienter genutzt werde, heißt es in dem Arbeitspapier weiter. Deshalb hätten Auflagen für Gebäude Priorität.
=> faz
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EU will Arbeitszeiten begrenzen - Ein freier Tag als Ziel
Die EK nimmt einen neuen Anlauf, um die Höchstarbeitszeiten EU-weit einheitlich zu deckeln. "Wenn Menschen zu viele Stunden arbeiten, schadet das ihrer Gesundheit", sagte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor in einem Gespräch mit der DPA. Immerhin zehn Prozent aller Arbeitnehmer arbeiteten - inklusive Bereitschaftsdiensten - mehr als maximal 48 Stunden pro Woche. "Die meisten Probleme haben wir im Gesundheitssektor, bei Feuerwehrleuten und Polizisten." Der Kommissar will auch einen freien Tag pro Woche vorschreiben. Allerdings müsse - entgegen der Forderung von Gewerkschaften und Kirchen - nicht unbedingt der Sonntag ein grundsätzlich arbeitsfreier Tag sein. Der Sonntag ohne Arbeit und eine europaweite Begrenzung der Höchstarbeitszeit sind seit Jahren ein Streitthema in der EU. Nach jahrelangem Tauziehen scheiterte 2009 eine Vorlage aus Brüssel am Widerstand von EP und Mitgliedsstaaten. Das bisher unlösbare Problem geht Andor nun mit einem Konsultationspapier an. Darin werden Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgefordert, sich an der Diskussion zu beteiligen.
=> handelsblatt
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EU: Neuer Vorstoß für Internet-Sperren
Was im EU-Telekompaket nicht durchging, steht am 28.4.2010 im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen "geistige Eigentumsrechte" wieder auf dem Plan des EU-Parlaments: Internet-Sperren bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen in ganz Europa. Verfasserin des neuen Vorstoßes ist die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo. Zu den Punkten gehören die Überwachungspflicht für Provider für die Inhalte in ihren Netzen, "Graduated Response" alias "Three Strikes Out", also die monatelange Trennung ganzer Haushalte vom Internet auf Zuruf der Medienindustrie samt dem Verbot, in dieser Zeit einen anderen Internet-Zugang zu nehmen. Auch eine Überwachungsbehörde soll nach französischem Vorbild eingerichtet werden, die erst Warnungen gegen mutmaßliche Rechteverletzer aussprechen und dann Netzabschaltungen verfügen soll.
=> orf
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G8-Treffen der Entwicklungsminister
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs vertritt die EK auf dem G8‑Treffen der Entwicklungsminister vom 26. bis 28. April 2010 in Halifax. Bei dieser Gelegenheit wird er sich im Vorfeld des für September anberaumten MDG‑Gipfels der UN für den von der EK vorgeschlagenen Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele einsetzen. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „ Wir müssen alle gemeinsam die Armut bekämpfen, um die Millenniumsentwicklungsziele zu verwirklichen. Vor dem MDG‑Gipfel der UN im September müssen wir unseren politischen Willen zur Unterstützung der Ärmsten bekräftigen." Die Entwicklungsminister werden insbesondere folgende Themen erörtern: Millenniumsentwicklungsziele, Gesundheit von Müttern und Kindern, Ernährungssicherheit, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit der Hilfe.
=> rapid
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EK begrüßt von Visa vorgeschlagene Senkung der Interbankenentgelte
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begrüßt die Bereitschaft von Visa Europe, die kollektiv festgesetzten multilateralen Interbankenentgelte für Debitkartenzahlungen deutlich zu senken. Dabei handelt es sich um Gebühren, die sich die Banken untereinander in Rechnung stellen, die aber letztlich von den Verbrauchern getragen werden. 2009 setzte die Kommission Visa von ihrem vorläufigen Standpunkt in Kenntnis, dass diese gebühren von Visa den Wettbewerb zwischen den Händlerbanken beschränken. Visa Europe hat nun vorgeschlagen, die maximalen gewichteten durchschnittlichen multilateralen Interbankenentgelte für Debitkartenzahlungen bei sämtlichen grenzüberschreitenden Transaktionen und bei inländischen Transaktionen in mehreren Mitgliedstaaten auf 0,20 % zu senken. Das Unternehmen hat sich auch dazu bereit erklärt, seine Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und des Wettbewerbs auf dem Zahlungskartenmarkt fortzusetzen und auszuweiten.
=> rapid
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„EU ist eigentlich Supra-Österreich“
Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse spricht in einem Interview in der Presse über seine Haltung zur EU, über die „primitive, fehlgeleitete Notwehr" der österreichischen EU-Ressentiments und zu den Gräben zwischen Nationalismus und Rationalismus in der europäischen Politik. Ein längerer Brüssel-Aufenthaltzu Recherchezwecken für sein neues Buch haben seine Perspektive verändert. Er betont, dass er etwas "dazugelernt hat" und begonnen hat, "über Fragen nachzudenken, die ich vorher nicht bedacht hatte. Ich habe immer die Demokratiedefizite der EU kritisiert: die Aufhebung der Gewaltentrennung, die beschränkten Rechte des Parlaments und so weiter - und das ist keine Ansichtssache, das sind Fakten. Davon nehme ich auch nichts zurück."
=> diepresse
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