EU-Tagesnews 04.05.2010Mehrheit der Parlamente muss Athen-Hilfe zustimmen
In den meisten Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um Griechenland die milliardenschweren Hilfen gewähren zu können. In Deutschland wird der Bundestag das entsprechende Gesetz am 7.5.2010 verabschieden, am selben Tag soll der Bundesrat laut Planung das Gesetz in einem Eilverfahren billigen. Die Situation in anderen wichtigen Ländern der Eurozone: In Frankreich begannen die Beratungen am 3.5. in der Nationalversammlung. Direkt nach der Verabschiedung dort geht das Projekt in den Senat. Paris trägt mit rund 16,8 Milliarden Euro die zweitgrößte Last nach Deutschland (rund 22,4 Mrd Euro). In Italien kann die Regierung per Eilverfügung über die Finanzhilfe entscheiden, die dann auch unmittelbar zur Verfügung stünde. Das Dekret muss vom Parlament ratifiziert werden. Spaniens knapp zehn Milliarden Euro schwerer Beitrag wird voraussichtlich am Freitag von der Regierung beschlossen und danach vom Parlament ratifiziert werden. In Portugal wird das Parlament am 7.5. über die Griechenland-Hilfe debattieren. Auch in Finnland gilt die Zustimmung des Reichstages als sicher. Das Parlament in den Niederlanden votiert auch am 7.5.; auch dort wird mit Zustimmung gerechnet. In Luxemburg konsultierte die Regierung bereits das Parlament, obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Bei uns in Österreich muss bei Beträgen von bis zu zwei Milliarden Euro das Parlament nicht zustimmen, über die Vorgangsweise in der aktuellen Situation werden noch Gespräche geführt.
=> dpa
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Feierlicher Amtsantritt der Europäischen Kommission
Das Kommissionskollegium hat am 3.5.2010 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine feierliche Erklärung abgegeben, in der die Kommissare geloben, die EU Verträge zu respektieren und während ihrer Amtszeit in voller Unabhängigkeit ihre Pflichten auszuüben. Zum ersten Mal gelobten die Kommissare ausdrücklich, die neue Charta der Grundrechte zu respektieren. Nach Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (eine Bestimmung, die schon in den vorherigen Verträgen enthalten war), ist es nämlich erforderlich, dass alle Mitglieder der Europäischen Kommission mit ihrem Amtsantritt ein "feierliches Gelübde" ablegen, ihre Verpflichtungen durch die EU Verträge zu respektieren. Traditionell wird diese feierliche Erklärung innerhalb der ersten Monate nach Beginn des Mandats einer neuen EK vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg abgegeben. Da die derzeitige Kommission, die am 10. Februar 2010 ihre Tätigkeit aufnahm, die erste Kommission ist, die unter dem Vertrag von Lissabon arbeitet, wurde die Wortwahl der feierlichen Erklärung an die neue rechtliche Situation angepasst und beinhaltet auch eine Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte.
=> rapid
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Paris: EU-Stabilitätspakt modifizieren
Frankreich will als Konsequenz aus der Euro-Krise den EU-Stabilitätspakt überarbeiten. "Wir haben nicht genügend auf die Abstände der Wettbewerbsfähigkeit geachtet, die sich zwischen Deutschland und Griechenland, Portugal und Irland aufgetan haben," sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung "Le Monde" am 3.5.2010. Man müsse auch "effizienter handeln, wenn ein Land bei den Schulden, beim Defizit oder bei der Wettbewerbsfähigkeit aus den Kriterien herausfalle, sagte Lagarde. Paris werde mit den Partnern und besonders den Deutschen über die Wirtschaftsregierung, die wirtschaftliche Annäherung und den Abbau der wirtschaftlichen Abstände nachdenken. Sie wandte sich gegen Forderungen, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Die Krise werde "ein neues Sprungbrett für Europa werden, sagte sie. "Wenn wir auf das Schicksal der Welt Einfluss haben wollen, müssen wir kollektiv spielen. Alles, was Europa schwächt, schwächt unsere Stellung in der Welt."
=> lemonde
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Neuwahlen in Belgien am 13. Juni wahrscheinlich
In Belgien wird wahrscheinlich am 13. Juni neu gewählt. Die wichtigsten Minister der Regierung von Yves Leterme, die wegen einer Krise aufgrund des Sprachenstreits nur noch kommissarisch im Amt ist, trafen am 3.5.2010 in Brüssel eine Vereinbarung, wie Leterme mitteilte. Dabei geht es um nicht näher genannte Artikel der Verfassung, die in der nächsten Legislaturperiode einer Revision unterzogen werden könnten. Eine Annahme der Vorschläge durch das Parlament am 6.5.2010 würde automatisch dessen Auflösung nach sich ziehen.
=> yahoo
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50 % erneuerbare Energien bis 2020 für Österreich
Die Verbände für erneuerbare Energie in Österreich zeigen in ihrem am 3.5.2010 vorgestellten nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie große Potenziale und Chancen auf. Österreich könnte im Jahr 2020 die gesamte Energieversorgung zur Hälfte und die Stromversorgung nahezu zur Gänze aus erneuerbaren Energien decken. Bei konsequenter Umsetzung eines konsistenten Maßnahmenpaketes auf Bundes- und Landesebene wäre dies in den nächsten zehn Jahren erreichbar.
Die neue EU Richtlinie für Energie aus erneuerbaren Quellen verpflichtet jeder Mitgliedstaat bis Ende Juni 2010 einen nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien vorzulegen. Für die Erstellung dieses Aktionsplanes gibt es eine verbindliche Vorlage der EU Kommission. Die Verbände für erneuerbare Energien in Österreich - Österreichischer Biomasse-Verband, IG Windkraft Österreich, Kleinwasserkraft Österreich, Photovoltaic Austria, Austria Solar, ARGE Kompost & Biogas Österreich, proPellets Austria - haben die Initiative ergriffen und einen solchen NAP ausgearbeitet. Der Aktionsplan der Verbände zeigt, dass Österreich den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen von derzeit rund 30 % auf 50 % bis zum Jahr 2020 steigern kann.
=> europapolitik
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Kein "Klebefleisch" für die EU
Analogkäse und "Schummelschinken" gehören bereits zum Konsumentenalltag, aber ein neues Produkt dieser Gattung mit der unappetitlichen Bezeichnung "Klebefleisch" könnte den Konsumenten in der Europäischen Union erspart bleiben. Denn der Umweltausschuss des Europaparlaments hat jetzt gegen die Zulassung des "Klebefleisches" gestimmt, meldet "Der Westen". In Deutschland wurden Fleischmanipulationen bekannt, wonach einige Hersteller Lachs-, Nuss- und luftgetrockneten Schinken anbieten, bei dem kleinere Fleischteile mit Hilfe des Enzyms Transglutaminase zusammengeklebt wurden, warnt der Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Es sei zu befürchten, dass derartige Schinkenprodukte auch in Österreich in Verkehr gebracht werden und damit Konsumenten und Behörden getäuscht werden. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will aber Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff verbieten. Das Enzym ist zur Herstellung des verfestigten Fleischbreis, genannt "Klebefleisch" nötig. Wenn sich das Plenum des EU-Parlamentes dem Votum des Umweltausschusses anschließt, dann ist das Kunstprodukt vorerst vom Tisch.
=> orf
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„Eine Alternative zu den Gerichten" - der europäische Bürgerbeauftragte
Am 4.5.2010 präsentiert der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) P. Nikiforos Diamandouros im Petitionsausschuss des EP seinen Jahresbericht. Er untersucht Missstände in den Einrichtungen der EU und passt auf, dass Entscheidungen transparent und verantwortlich gefällt werden. Viele Anfragen muss der EU-Bürgerbeauftragte allerdings wegen Unzuständigkeit an seine nationalen Kollegen weiterleiten. So waren im Jahr 2008 waren 75% der eingebrachten Beschwerden unzulässig. Denn wenn die EU-Gesetzgebung auf nationaler Ebene missachtet wird müssen sich die Menschen an die Bürgerbeauftragten der Mitgliedsstaaten wenden. Fast 80% der unzulässigen Beschwerden gehen auf dieses Missverständnis zurück. Aus diesem Grund wurde ein Netzwerk gegründet, das Europäische Netzwerk für Ombudsleute, das alle Beschwerden weiterleitet, sodass sie direkt an die richtige Institution kommen, ohne dass der Bürger oder der Beschwerdeführer von Institution zu Institution rennen muss, um die zuständige Stelle zu finden.
=> europarl
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Stockhol: Europas erste „Grüne Hauptstadt"
Stockholm, die erste „Grüne Hauptstadt" Europas, hat am 4.5.2010 zwei visionäre Projekte vorgestellt, die für eine nachhaltige Stadtentwicklung beispielhaft sind. Bei einem Seminar in Brüssel erläuterten der Bürgermeister von Stockholm, Sten Nordin, und Vertreter der schwedischen Hauptstadt, wie die Lebensqualität der Stadtbewohner überall in Europa auf umweltschonende Weise verbessert werden kann. Vertreter der Stadt stellten zwei ehrgeizige Projekte vor. Das „Stockholm Royal Seaport"-Projekt soll weltweit ein Vorbild für nachhaltige Stadtentwicklung werden. Das Stadtviertel, in dem 10000 Wohnungen und 30000 Büroeinheiten sowie ein moderner Hafen vorgesehen sind, soll ab 2030 ohne fossile Brennstoffe auskommen, und die Kohlendioxidemissionen je Person sollen bis 2020 auf weniger als 1,5 Tonnen zurückgehen, was Stockholms Ruf als klimaangepasste Stadt festigen soll. Im Mittelpunkt des zweiten Beispiels stand die Vision der Stadt, ausgedehnte Vororte aus der Nachkriegszeit in attraktive Bezirke mit energieeffizientem Wohnraum zu verwandeln - eine Herausforderung, der sich viele europäische Städte zu stellen haben.
=> rapid
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Bedeutung der Böden in den nördlichen Erdregionen für den Klimawandel
EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn stellt am 4.5.2010 beim EP einen Bodenatlas der nördlichsten Regionen der Welt vor, die mehr als die Hälfte des im Erdboden enthaltenen Kohlenstoffs speichern. Gegenstand des Atlas sind die Gebiete nördlich des Breitengrades 50°N, die 16 % der gesamten Erdoberfläche ausmachen. Im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stand bisher das Abschmelzen des arktischen Eises als Indikator für den Klimawandel. In den Böden der nördlichen Permafrostregion lagern jedoch 1,7 Billionen Tonnen organischer Kohlenstoff, so dass im Falle des Auftauens dieser Böden beträchtliche Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangen könnten, womit sich die globale Erwärmung noch verstärken würde. In dem Atlas der nördlichen Polarregion werden erstmals sämtliche verfügbaren Informationen über dieses Kohlenstoffreservoir sowie andere wichtige Daten über die Bodenbeschaffenheit in den nördlichen Erdregionen zusammengestellt.
=> rapid
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2009 wurden rund 260000 Asylbewerber registriert
2009 wurden in der EU27 fast 261 000 Asylbewerber registriert, das entspricht 520 Bewerbern pro Million Einwohner. Die meisten Bewerber waren Staatsangehörige folgender Länder: Afghanistan (20400 oder 8% aller Bewerber), Russland (20100 oder 8%), Somalia (19100 oder 7%), Irak (18700 oder 7%) und dem Kosovo unter der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates (14200 oder 5%). Frankreich verzeichnete mit 47600 Bewerbern die höchste Zahl an Asylbewerbern, gefolgt von Deutschland (31800), Österreich liegt mit 15800 an der neunten Stelle. Im Vergleich zur Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaates wurden die höchsten Asylbewerberquoten in Malta (5800 Bewerber pro Million Einwohner), Zypern (3300) und Schweden (2600) verzeichnet. Die Mitgliedstaaten mit den höchsten Konzentrationen von Asylanten aus einem Land waren Malta (60% der Bewerber kamen aus Somalia), Litauen (54% aus Russland), Polen (54% aus Russland) und Ungarn (38% aus dem Kosovo unter der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates). Diese Daten stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 4.5.2010 veröffentlicht wurde.
=> rapid
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