EU-Tagesnews 07.05.2010Tories in Großbritannien vorn, aber ohne Absolute
Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat keine Partei die absolute Mehrheit erzielt. Nachwahl-befragungen deuteten wie erwartet auf ein "hung parliament" hin. Demnach werden die Konservativen unter Führung von David Cameron zwar stärkste Kraft mit 305 Sitzen. Es fehlen ihnen jedoch 21 für eine absolute Mehrheit. Premierminister Brown und seine Labour-Partei kamen auf 255 Sitze. Lachende Dritte könnten die Liberaldemokraten von Parteichef Nick Clegg sein. Zwar erhielten sie vermutlich nur 61 Sitze und damit weniger als von Experten erwartet. Sie könnten aber sowohl mit den Konservativen als auch mit Labour zusammengehen, um eine für britische Verhältnisse ungewöhnliche Regierungskoalition zu bilden. Die Liberaldemokraten wollen erst am Samstag über eine mögliche Zusammenarbeit und eine denkbare Regierungsbildung mit den konservativen Tories oder der Labour Party entscheiden.
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Eurogruppe will Gelder für Griechenland freigeben
Nach der erwarteten Zustimmung der nationalen Parlamente will die Eurogruppe am 7.5.2010 die Milliardenhilfe für Griechenland offiziell freigeben. Kredite von 110 Milliarden Euro werden das Land für mindestens eineinhalb Jahre vom Druck befreien, sich am Kapitalmarkt neues Geld zu besorgen, so der Plan der 16 Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds IWF. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel will den Sondergipfel in Brüssel zudem als Startschuss für eine tiefgreifende Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen. Über ihre Forderung, Schuldenstaaten wie Griechenland künftig in eine geordnete Insolvenz rutschen zu lassen, wird vermutlich heftig gerungen. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy pocht Merkel überdies darauf, die Aufsicht über Ratingagenturen nochmals zu verschärfen. Bereits in der Früh wird auch der Deutsche Bundestag über die Notkredite für das wirtschaftlich darniederliegende Griechenland entscheiden. Nach der Schlussabstimmung im Bundestag soll gegen Mittag auch der Bundesrat über das Hilfspaket entscheiden.
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Lobbying für steirische Verkehrsprojekte
Am 4. Mai 2010 war die steirische Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder nach Brüssel gereist um sich für die Aufnahme der Achse Wien, Semmering, Graz, Koralm, Klagenfurt, Venedig in das künftige Trans Europäische Eisenbahn- Kernnetzwerk einzusetzen. In diesem Abschnitt der Baltisch Adriatischen Achse von Danzig bis zur Adria befinden sich einige wichtige Bauprojekte im „grünen Herz Österreich's". Die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union zu verfolgen sowie bei wesentlichen Verhandlungen die Standpunkte der Steiermark zu vertreten ist für sie ein absolutes Muss. Neben der Teilnahme an der SONORA Konferenz im Ausschuss der Regionen waren Hintergrundgespräche mit wesentlichen Akteuren der Transeuropäischen Netze - TEN-T, wie Herald Ruyters, Verantwortlicher für die prioritären TEN-T Projekte der Europäischen Kommission als äußerst erfolgreich zu verzeichnen.
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EK ruft zu verstärktem Schutz unbegleiteter Minderjähriger in der EU auf
Die EK hat am 6.5.2010 einen Aktionsplan angenommen, um u.a. durch die Festlegung gemeinsamer Normen für Vormundschaft und Rechtsbeistand unbegleitete Minderjährige, die in die EU gelangt sind, besser zu schützen. Ziel des Plans ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Konzepts, das gewährleisten soll, dass die zuständigen Behörden über die Zukunft aller unbegleiteten Minderjährigen so schnell wie möglich und vorzugsweise binnen sechs Monaten entscheiden. Die Mitgliedstaaten sollten vorrangig nach den Familien unbegleiteter Minderjähriger suchen und sorgfältig über deren Wiedereingliederung in ihr Herkunftsland wachen. Wenn es dem Kindeswohl entspricht, sollten die Mitgliedstaaten alternative Lösungen finden, darunter die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus oder eine Neuansiedlung in der EU.
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Harmonisierte EU-Vorschriften zur Förderung drahtloser Hochgeschwindigkeits-Internetdienste
Die EK hat am 6.5.2010 einen Beschluss zur Festlegung harmonisierter technischer Regeln für die Mitgliedstaaten zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, die funktechnische Störungen vermeiden und so einen Beitrag zur Einführung drahtloser Hochgeschwindigkeits-Internetdienste leisten sollen. In mehreren Mitgliedstaaten werden Frequenzen im 800-MHz-Band als Teil der so genannten „digitalen Dividende" frei, die sich aus dem Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen ergibt. Wenn Mitgliedstaaten beschließen, den bestehenden Frequenzplan (für den Rundfunk) zu ändern, müssen sie unverzüglich die harmonisierten technischen Regeln anwenden, die durch diesen Kommissionsbeschluss festgelegt wurden, um diese Frequenzen für drahtlose Breitbandanwendungen verfügbar zu machen. Der Beschluss stellt an sich für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung dar, das Frequenzband 790-862 MHz für elektronische Kommunikationsdienste frei zu machen.
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Gemeinsame Nanoelektronik-Technologieinitiative ENIAC wird ausgebaut
Die EK hat am 6.5.2010 beschlossen, das gemeinsame Unternehmen ENIAC, eine vom EU-Ministerrat geschaffene Einrichtung zur Zusammenführung der Nanoelektronikforschung in Europa, nun unabhängig arbeiten zu lassen. Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorne, der wahre Beginn einer ausgewogenen und innovativen öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen Industrie, Mitgliedstaaten und Kommission im Interesse industrieller Spitzenleistungen und einer spürbaren Wirkung in der Wirtschaft.. Der Europäische Beirat für die Nanoelektronik-Initiative wird für einen Zeitraum von zehn Jahren über ein Forschungsbudget von bis zu 3 Mrd. EUR verfügen, womit eine kritische Masse auf internationaler Ebene erreicht wird.Es wird die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen Akteuren wie Unternehmen, Behörden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefördert, u. a. indem die Verwendung der Ressourcen und Finanzmittel der FuE-Programme der EU, der Industrie und der Einzelstaaten sowie zwischenstaatlicher Programme wirksam koordiniert wird. Nanoelektronische Komponenten werden - häufig nahezu unbemerkt - sehr häufig eingesetzt, um Leistung, Energieeffizienz und Funktionsweise zahlreicher Geräte und Maschinen zu verbessern, von Kraftfahrzeugen, Flugzeugen und Telefonen bis zu Fabriken, Waschmaschinen und Fernsehern.
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Beschäftigung im Landwirtschaftssektor zwischen 2000 und 2009 um 25% gefallen
Die Beschäftigung im Landwirtschaftssektor nahm in der EU27 im Zeitraum von 2000 bis 2009 um 25% ab, dies entspricht 3,7 Mio. Vollzeitarbeitsplätzen. In der EU152 betrug der Rückgang 17% und 31% in den 12 Mitgliedstaaten (NMS122), die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind. Im Jahr 2009 entsprach die Beschäftigung im Landwirtschaftssektor in der EU27 11,2 Mio. Vollzeitarbeitsplätzen, davon 5,4 Mio. in der EU15 und 5,8 Mio. in den NMS12. Zwischen 2000 und 2009 stieg das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft in der EU27 im Durchschnitt um 5%, jedoch unterscheidet sich diese Veränderung deutlich zwischen den NMS12 (+61%) und der EU15 (-10%). Die Zahlen dieser Pressemitteilung stammen aus einem Bericht, der von Eurostat am 7.5.2010 veröffentlicht worden ist.
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Regionen in äußerster Randlage
Am 7.5. 2010 hat die Ministerkonferenz zum Thema „Regionen in äußerster Randlage" in Las Palmas de Gran Canaria stattgefunden. Nach dieser Konferenz werden die neun Regionen in äußerster Randlage und die betreffenden Mitgliedstaaten (Frankreich, Portugal und Spanien) ein Papier unterzeichnen, das ihre gemeinsamen Positionen zur künftigen Strategie der Europäischen Union für die Regionen in äußerster Randlage bis zum Jahr 2020 umreißt. 2010 ist für die Regionen in äußerster Randlage ein wichtiges Jahr, denn die Diskussionen über den künftigen EU-Haushalt und über die Ausgestaltung der neuen Kohäsionspolitik nach 2013 sind in vollem Gang. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese Regionen in der neuen Wirtschaftsstrategie für Europa (Europa 2020) eine Rolle spielen, etwa bei den Prioritäten, die sich die Europäische Union auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen gesetzt hat. Im Zeitraum 2007-2013 kommen den Regionen in äußerster Randlage Investitionen der EU in Höhe von 7,8 Mrd. EUR zugute.
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Ab 18 Uhr online: Frauenhandel und Zwangsprostitution in Österreich
Nutzen Sie die Möglichkeit vor Ihrem Bildschirm - ohne Anreise - ein topaktuelles Thema mit ExpertInnen zu erörtern! Zum Thema "Frauenhandel und Zwangsprostitution in Österreich" diskutieren heute um 18:00 Mary Kreutzer, Politikwissenschafterin und Leiterin von Missing Link der Caritas Wien in NÖ und Joana Adesuwa Reiterer, die 2006 den Verein „Exit" gegründet hat. Ab 18 Uhr sind Sie unter diesem Link online!
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Details zur Veranstaltung:
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