EU-Tagesnews 18.06.2010EU-Gipfel beschließt Bankenabgabe
Die EU will Banken mit einer Abgabe für die Folgen der weltweiten Finanzkrise zur Kasse bitten. Außerdem veröffentlicht die EU bisher geheime Banken-Stresstests. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 17.6.2010 in Brüssel. Die Europäer wollen bei einer globalen Bankenabgabe voranschreiten und werden sich auch beim Treffen der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) nächste Woche in Kanada dafür einsetzen. Im Kreis der G20 ist das Vorhaben aber ausgesprochen umstritten, unter anderem sind Kanada, Australien und Brasilien dagegen. Eine an allen Finanzgeschäften ansetzende Transaktionssteuer stieß unterdessen auf Ablehnung Großbritanniens und Schwedens. Die EU will offenlegen, wie krisensicher die europäischen Großbanken sind. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gebe eine Einigung des EU-Gipfels. 25 europäische Großbanken waren sogenannten Stresstests unterzogen worden. Die Staats- und Regierungschefs wollen mit Veröffentlichung der Ergebnisse die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen. Derzeit spekulieren die Märkte gegen Spanien, weil es dem Bankensektor offensichtlich nach der geplatzten Immobilienblase schlecht geht.
=> euractiv
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Estland kann den Euro einführen
Das baltische Estland kann zum kommenden Jahreswechsel den Euro einführen. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Estland mit nur 1,3 Millionen Einwohnern wird die Nummer 17 im Euro-Club sein. Die EU-Finanzminister werden den Umtauschkurs Mitte Juli festlegen. Estland gilt in der Haushaltspolitik als Musterschüler und hat Inflation und Schulden im Griff. Die EU-Finanzminister hatten bereits zu Monatsbeginn die Aufnahme ohne große Debatte gebilligt. Die EU wollte damit auch zeigen, dass sie mitten in der schweren Schuldenkrise zu ihrer Regel steht, Staaten mit soliden Staatsfinanzen die Euroübernahme zu erlauben. In der Eurozone leben rund 330 Millionen Menschen. Das Staatsdefizit Estlands dürfte laut EU-Kommission im laufenden Jahr 2,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Es liegt also unter der Maastrichter Marke von 3 Prozent. Auch die gesamtstaatliche Verschuldung sieht günstig aus, im laufenden Jahr werden nur 9,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Der Richtwert beträgt 60 Prozent.
=> dpa
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EU verschärft Sanktionen gegen Iran
Im Atomstreit mit dem Iran haben die EU-Staaten neue Sanktionen abgesegnet. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschlossen am 17.6.2010 neue Maßnahmen, die deutlich über die in der vergangenen Woche vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen hinausgehen. Gleichzeitig forderten sie den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. In einer Erklärung des EU-Gipfels heißt es, Teheran habe "keine der vielen Möglichkeiten genutzt", die Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen, dass der Iran Atomwaffen entwickele. Das iranische Beharren auf eigener Urananreicherung habe die Sorgen nur verstärkt. "Unter diesen Umständen sind neue restriktive Maßnahmen unausweichlich geworden", hieß es in der Erklärung. Konkret beschloss die EU Handelsverbote für Waren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind. Die Aktivitäten iranischer Banken und Versicherungen werden weiter eingeschränkt. Zudem sollen die Schiffe der iranischen Reederei IRISL sollen nicht mehr Häfen in der EU anlaufen dürfen.
=> tagesschau
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Finnlands Regierungschef Vanhanen reicht Rücktritt ein
Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen hat am 18.6.2010 seinen vor einem halben Jahr angekündigten Rücktritt eingereicht. Staatspräsidentin Tarja Halonen nahm Vanhanens Rücktrittsgesuch an und beauftragte ihn mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zum formellen Amtsantritt seiner programmierten Nachfolgerin Mari Kiviniemi. Der 54-Jährige Vanhanen hatte nach sieben Jahren an der Regierungsspitze im Dezember vorigen Jahres seinen Rückzug vorangekündigt. Als unmittelbaren Grund nannte Vanhanen damals eine bevorstehende Knieoperation. Er war wegen möglicher Verwicklung in einen Parteifinanzierungsskandal und wegen ständig sinkender Umfragewerte seiner Zentrumspartei politisch unter Druck geraten. Kommende Woche soll die zur neuen Vorsitzenden der Zentrumspartei gewählte, bisherige Regionalministerin Mari Kiviniemi als Regierungschefin angelobt werden. Die 41-Jährige soll die existierende Koalition aus Zentrumspartei, Konservativen, Grünen und Schwedischer Volkspartei bis zu den Parlamentswahlen im April kommenden Jahres führen.
=> orf
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EK will Körperscanner
Die EK befürwortet die Einführung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen. Dies sei ein richtiger und effizienter Schritt für mehr Sicherheit im Luftverkehr, heißt es in einem Papier, das die EK am 15.6.2010 in Straßburg verabschiedete. Jüngste Vorfälle wie der erst in letzter Minute verhinderte Anschlag von Detroit hätten gezeigt, dass «traditionelle Sicherheits-technologien auf Flughäfen nicht die angemessene Antwort auf neue Arten der Bedrohung geben können». Scanner könnten zuverlässig Flüssigkeiten und nicht-metallische Gegenstände entdecken. Über den Einsatz der Geräte entscheiden die EU-Mitgliedstaaten selbst. «Dies wird sich nicht ändern», schrieb die EU-Kommission ausdrücklich. Die EU werde keine Vorschriften für den Einsatz machen, doch sollten europaweite Standards zur Leistung sowie zum Gesundheitsschutz und der Persönlichkeitsrechte von Fluggästen gelten. Denn immer mehr Flughäfen in Europa testen bereits die umstrittenen Geräte. Dazu gehören nach Kommissionsangaben Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Italien.
=> dpa
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78800 Asylbewerber 2009 als schutzberechtigt anerkannt
Im Jahr 2009 erkannten die Mitgliedstaaten der EU27 78800 Asylbewerber als schutzberechtigt an, gegenüber 75100 im Jahr 2008. Die größten Gruppen von Personen, denen in der EU27 der Schutzstatus zuerkannt wurde, waren Staatsangehörige aus Somalia (13400 Personen bzw. 17% aller Personen, die als schutzberechtigt anerkannt wurden), aus dem Irak (13100 bzw. 17%) und aus Afghanistan (7 100 bzw. 9%). Diese Daten wurden am 18.6.2010 von Eurostat anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2010 veröffentlicht. Bei mehr als einem Viertel der Asyl-entscheidungen in erster Instanz in der EU27 wurde den Antragstellern der Schutzstatus zugesprochen. Von den 78 800 Personen, denen der Schutzstatus zugesprochen wurde, erhielten 39300 den Flüchtlingsstatus, 29900 subsidiären Schutz und 9600 eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Mehr als drei Viertel aller Zuerkennungen des Schutzstatus in der EU27 wurden im Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien und den Niederlanden registriert.
=> rapid
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EK akzeptiert virtuelle Entbündelung in österreichischen Netzen als Übergangsmaßnahme
Die EK akzeptiert laut Presseaussendung vom 18.6.2010 den Vorschlag der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde, Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, demzufolge Telekom Austria verpflichtet werden soll, alternativen Betreibern über ein Produkt zur virtuellen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses den „virtuellen" Zugang zu seinem Netz zu gewähren. Dies wird kurzfristig den Wettbewerb auf dem österreichischen Telekommunikationsmarkt beleben, da andere Unternehmen so leichter ihre Dienste anbieten können. Die EK unterstrich aber, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsmaßnahme handeln dürfe. Außerdem kritisierte die EK, dass der österreichische Telekom-Regulierer seine Marktanalyse hinsichtlich des Zugangs zum Teilnehmeranschluss auf eine veraltete Marktabgrenzung gestützt hat, die den schnellsten Netztyp, nämlich Glasfasernetze, aus dem Markt ausschließt. Sie befürchtet, dass die Entscheidung, Glasfaserleitungen nicht einzubeziehen, mittel- und langfristig zu Wettbewerbshindernissen führen wird. Deshalb forderte sie die Telekom Regulierungs-GmbH auf, die Marktabgrenzung so bald wie möglich zu überprüfen und im Netz von Telekom Austria den vollständig entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss durchzusetzen, sobald dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.
=> rapid
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Europas Bürger sollen eine Lobby-Adresse bekommen
Die europäische Bürgervereinigung ECAS plant die Einrichtung des ersten Lobby-Büros für Bürger bei der EU. Es soll ein Gegengewicht zu den Interessenvertretungen der Wirtschaftsverbände sein. Es soll sowohl »ganz real« als Gebäude als auch als virtuelle Plattform im Internet bestehen: das erste Lobby-Büro für Bürger bei der EU. Wirtschaftsverbände, Verbraucherschützer, Umweltorganisationen oder Kirchen unterhalten bereits seit Jahrzehnten Interessenvertretungen in Brüssel. Sie sind vor Ort, wenn es darum geht, neue EU-Gesetze auf den Weg zu bringen. Überall sind natürlich auch die Bürger vertreten. Indirekt auch über die EU-Abgeordneten. »Aber die Kluft zwischen dem, was bei der EU passiert, und dem, was die Menschen tatsächlich in ihrem Alltag bewegt, wird trotzdem immer größer«, sagt Tony Venables, Direktor des European Citizen Action Service (ECAS), zu deutsch etwa Europäischer Bürgeraktionsdienst. Seit 1991 kümmert sich dieser Verein darum, die Menschen in Europa näher an das EU-Geschehen zu bringen. Und gleichzeitig den Entscheidungsträgern in den EU-Einrichtungen auf das aufmerksam zu machen, was die Bürger in der Union bewegt.
=> ecas
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Nutzung Freier Software
EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes hat sich für die stärkere Nutzungen Freier Software bei den Behörden in den Ländern der EU ausgesprochen. Viele von ihnen hätten sich unabsichtlich für viele Jahrzehnte an die Software eines bestimmten Herstellers gebunden, erklärte Kroes. Ab einem gewissen Punkt sei die Abhängigkeit dann so stark, dass die Gefahr bestehe, dass Alternativen systematisch ignoriert würden, erklärte Kroes am 16.6.2010. Das aber sei eine Verschwendung öffentlicher Gelder, die nicht länger hinnehmbar sei. Sie kündigte an, sie werde dafür eintreten, dass Regierungen künftig klar begründen müssten, wenn sie Software benutzen wollten, bei der es Beschränkungen und Auflagen gebe. Kroes hatte als Wettbewerbshüterin der EU Millionen-Geldbußen gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, wichtige Daten mit Konkurrenten zu teilen, damit diese ihre Produkte besser anpassen können.
=> epochtimes
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350 Mio Übernachtungen auf Campingplätzen 2008
Im Jahr 2008 gab es 26000 Campingplätze in der EU27 mit einer geschätzten Gesamtzahl von 10 Millionen Schlafgelegenheiten. Seit 2000 blieb die Anzahl der Übernachtungen auf Campingplätzen in der EU27 relativ unverändert und betrug 354 Millionen Übernachtungen im Jahr 2008. Übernachtungen auf Campingplätzen machten 15% von allen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben2 aus. Diese Daten stammen aus einer Veröffentlichung von Eurostat vom 18.6.2010. Unter den Mitgliedstaaten wurde die höchste Anzahl an Schlafgelegenheiten im Jahr 2008 in Frankreich (3,7 Mio) und Italien (1,4 Mio) verzeichnet. Es gab große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anzahl der Übernachtungen auf Campingplätzen. In Frankreich wurden 99 Mio. Übernachtungen auf Camping-plätzen verbracht, gefolgt von 65 Mio. in Italien. Die Anzahl der Übernachtungen auf Campingplätzen als Anteil aller Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben war in Dänemark (43%) am höchsten, gefolgt von Luxemburg und Frankreich (je 33%).
=> rapid
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