EU-Tagesnews 21.06.2010Stichwahl bei Präsedentenwahl in Polen
Die Präsidentenwahl in Polen wird am 4. 7.2010 in einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Parlamentspräsidenten Bronislaw Komorowski und seinem national-konservativen Konkurrenten Jaroslaw Kaczynski entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag der liberal-konservative Regierungskandidat Komorowski am 21.6.2010 mit 41,22 Prozent in Führung. Auf Jaroslaw Kaczynski, den Zwillingsbruder des im April bei einem Flugzeugabsturz getöteten Präsidenten Lech Kaczynski, entfielen nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission 36,74 Prozent. Für einen Wahlsieg schon im ersten Durchgang wäre eine absolute Mehrheit nötig gewesen. Bis 221.6.2010 früh waren 94,3 Prozent der Wahlkreise ausgezählt. Es fehlten Ergebnisse aus Warschau, Katowice und Lodz. Das offizielle Endergebnis soll am Abend bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.
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Russland kürzt Weißrussland die Gaslieferungen
Der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich zu. In dem Konflikt um offene Energierechnungen wies Kreml-Chef Medwedew den russischen Gasmonopolisten Gazprom an, die Lieferungen an den Nachbarn ab 21.6.2010 von 8.00 Uhr MESZ an schrittweise einzustellen. Durch Weißrussland führt auch eine der wichtigen Pipelines für russische Gaslieferungen an den Westen. "Weißrussland erkennt seine Gasschulden an, schlägt aber vor, diese mit Maschinen, Ausrüstung und anderen Waren zu begleichen", teilte Gazprom-Chef Miller mit. Medwedew betonte, dass Russlands Gasrechnungen in "harter Währung" zu begleichen seien. Gazprom verlangt von Minsk 192 Mio. US-Dollar (155 Mio. Euro). In der vergangenen Woche hatte Gazprom angekündigt, die Lieferungen um 85 Prozent zu drosseln. Daraufhin drohte Weißrussland am Wochenende mit einem Anzapfen der Transitleitungen nach Westen. Gazprom will dann sein Gas unter Umgehung Weißrusslands durch die Ukraine nach Polen pumpen. Man werde die Verträge mit den westlichen Kunden erfüllen, hatte Miller gesagt.
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Mehr Studierende als je zuvor erhalten Ersamusstipendium
2008/2009 konnten mehr Studentinnen und Studenten als je zuvor mit EU-Unterstützung durch das Programm Erasmus einen Studienabschnitt oder ein Praktikum in einem anderen Land absolvieren. Nach den neuesten Zahlen, die am 21.6.2010 vorgelegt wurden, erhielten fast 200000 Studierende ein Stipendium für einen Studienabschnitt oder einen berufspraktischen Aufenthalt im Ausland. Dies stellt insgesamt eine Steigerung um 8,7 % gegenüber dem Vorjahr dar, und es bedeutet, dass seit dem Start des Programms 1987 mehr als zwei Millionen junge Europäer von einer Finanzierung durch Erasmus profitieren konnten. Die größte Zuwachsrate ist bei der Zahl der Studierenden zu verzeichnen, die ein Praktikum in einem Unternehmen antraten - mehr als 50 % gegenüber dem Vorjahr. Außerdem gingen im letzten Jahr über 36000 Mitarbeiter von Hochschuleinrichtungen ins Ausland, um in einem der 31 an Erasmus beteiligten europäischen Länder zu lehren oder eine Fortbildung zu absolvieren.
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Europäer interessieren sich mehr für Wissenschaft als für Sport
Nach einer am 21.6.2010 veröffentlichten aktuellen Eurobarometer-Umfrage interessieren sich nach eigenen Angaben fast 80 % der Europäer für neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklungen. Im Vergleich dazu äußerten für den Sport nur 65 % Interesse. Mehr als 70 % der Europäer sind der Meinung, dass EU-geförderte Forschung in Zukunft noch bedeutender wird. Nach Ansicht von 57 % sollten Wissenschaftler ihre Tätigkeiten verstärkt kommunizieren, und 66 % sind der Meinung, dass sich die Regierungen stärker dafür einsetzen sollten, junge Menschen für die Wissenschaften zu begeistern. Eine überwältigende Mehrheit der Europäer weiß den Nutzen und die Bedeutung der Wissenschaften zu schätzen. Viele drücken jedoch auch Befürchtungen hinsichtlich der Risiken neuer Technologien und der mit wissenschaftlichen Erkenntnissen verbundenen Macht aus.
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Frankreich will weiteres Sparprogramm auflegen
Frankreich will ein weiteres Sparpaket schnüren. "Wir müssen natürlich mehr tun, viel mehr", sagte der Stabschef von Präsident Nicolas Sarkozy, Claude Gueant, der "Financial Times" am 21.6.2010. Frankreich wolle sein Defizit bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. "Wir sind davon überzeugt und entschlossen, das zu schaffen." Einzelheiten nannte er nicht. Der Haushaltsplan für 2011 soll im Herbst stehen und konkrete Ziele enthalten. Frankreich muss bis 2013 etwa 100 Milliarden Euro einsparen. Die Regierung hatte im Mai unter anderem angekündigt, die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren einzufrieren und fünf Milliarden Euro durch den Wegfall von Steuerbefreiungen einzunehmen.
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Finanzreform: EU-Parlament warnt vor Lobbymacht
In den Verhandlungen über die Reform der Finanzmärkte haben führende Europaabgeordnete vor einer Übermacht der Lobbyindustrie gewarnt. In dem der FTD vorliegenden Papier fordern sie die Bürger auf, schlagkräftige Nichtregierungsorganisationen für die Reform der Finanzmärkte zu gründen. "Uns fehlen Stimmen, wie wir sie mit Greenpeace in der Umwelt- oder Misereor in der Entwicklungspolitik haben", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Für die Finanzmärkte habe bisher keine Gewerkschaft oder Denkfabrik eine Expertise entwickelt, die derjenigen der Geldbranche standhalte, beklagten sich die Palamanetarier.Der Aufruf ist der bislang drastischste Ausdruck des wachsenden Ohnmachtsgefühls in den europäischen Institutionen bei der Aufarbeitung der Finanzkrise. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet , machte seinem Frust am Wochenende Luft: Völlig unverständlich sei ihm, dass Banker glaubten, wieder so weitermachen zu können wie vor der Pleite von Lehman Brothers.
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Griechenland: Banken haben "ausreichend" Risikopuffer
Die griechischen Banken haben nach Einschätzung der Notenbank einen ausreichend großen Risikopuffer. "Zu Beginn der Krise hatte unser Bankensystem einen Kapitalpuffer von gut zehn Milliarden Euro", sagte Notenbankchef Giorgos Provopoulos in einem am 21.6.2010 veröffentlichten Gespräch mit dem "Wall Street Journal". "Unsere 'Stresstests' und Simulationen deuten darauf hin, dass dieser Puffer völlig ausreichend ist, um eine Erosion der Kapitalbasis für das gesamte System abzudecken." Provopoulos sprach sich dafür aus, einen Verkauf der von den Notenbanken erworbenen Staatsanleihen an den neuen Euro-Stabilisierungsfonds zu prüfen. "Die Idee verdient eine nähere Betrachtung." Der Notenbanker geht davon aus, dass die Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen werden. "Das Euro-System kauft Wertpapiere genau deshalb, weil es einen Zahlungsausfall nicht als Möglichkeit ansieht."
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Kroatien von der Wende 1990/1991 bis zum EU-Beitritt
In den Jahren 1990/1991 kam es zu großen politischen Veränderungen in Osteuropa, insbesondere in Südosteuropa. In Kroatien wurden freie Wahlen möglich. Die bis 1990 alleinherrschende Partei - der Bund der Kommunisten Kroa-tiens - wurde abgewählt. Die neue demokratische Regierung stand vor schwierigen Aufgaben. Politische, wirtschaftliche, staats- und verfassungsrechtliche Herausforderungen mussten gelöst werden. Seit Sommer 2004 ist Kroatien EU-Beitrittskandidat. Welche Stolpersteine könnten bis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch bevorstehen? Das Land Steiermark, Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen, die Österreichisch-Kroatische-Gesellschaft Landesstelle Steiermark und das Honorarkonsulat der Republik Kroatien laden herzlich zur Diskussionsveranstaltung am Donnerstag 24.6.2010 um 18.30 mit Univ.-Prof. Dr. Josef Marko, Univ.-Prof. Dr. Hubert Isak und Alexander Orsic im Wartingersaal des Steiermärkischen Landesarchivs ein.
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BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten variierte zwischen 41% und 268% des EU27 Durchschnitts
Auf Grundlage der ersten vorläufigen Schätzungen für 2009 variierte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards von 41% bis 268% des EU27-Durchschnitts zwischen den Mitgliedstaaten. In Finnland, Frankreich, Spanien, Italien, Zypern und Griechenland lag das BIP pro Kopf innerhalb von 10% um den EU27-Durchschnitt. Irland, die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Belgien lagen zwischen 15% und 35% über dem Durchschnitt, während den höchsten BIP-Wert pro Kopf in der EU27 in Luxemburg3 verzeichnet wurde. Slowenien, die Tschechische Republik, Malta, Portugal und die Slowakei lagen zwischen 10% und 30% unter dem EU27-Durchschnitt. Ungarn, Estland, Polen und Litauen lagen zwischen 30% und 50% darunter, während Lettland, Rumänien und Bulgarien zwischen 50% und 60% unter dem EU27-Durchschnitt lagen. Diese Daten wurden von Eurostat am 21.6.2010 veröffetnlicht.
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EK und USA vereinbaren Zusammenarbeit im Bereich Entwicklung für die Zivilluftfahrt
Die EK und die US-amerikanische Zivilluftfahrtbehörde FAA haben ihre Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Zivilluftfahrt nun förmlich abgeschlossen. Die beiden Delegationen paraphierten am 18.6.2010 die Vereinbarung sowie einen ersten technischen Anhang, der die Interoperabilität ihrer neuen Systeme sicherstellen soll. Dank der Vereinbarung sind die EU und die USA nun in der Lage, ihr gemeinsames Ziel - die Entwicklung und Umsetzung eines umweltfreundlicheren und effizienteren Luftverkehrssystems - gemeinsam zu verfolgen. Sie gibt einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit vor, der auf gemeinsam vereinbarten Grundsätzen der Gegenseitigkeit beruht. Die Vereinbarung ermöglicht die Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt, darunter Sicherheit und Gefahrenabwehr, Umweltschutz, Leistungsfähigkeit, alternative Kraftstoffe, Flugzeugkonstruktion, unbemannte Flugzeugsysteme, suborbitale Flugzeuge und satellitengestützte Kommunikation.
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