EU-Tagesnews 30.06.2010Größter Zahltag in Euro-Geschichte
Mit 442 Milliarden Euro hat die Europäische Zentralbank vor einem Jahr den Banken der Euro-Zone im Kampf gegen die Krise unter die Arme gegriffen. Vor der am 1. 7.2010 fälligen Rückzahlung steigt die Spannung auf den ohnehin nervösen Finanzmärkten, handelt es sich doch um den bisher größten Zahltag in der Geschichte der europäischen Einheitswährung. Während in den Instituten in ganz Europa angesichts der schwierigen Lage der Banken in den Schuldenländern Griechenland, Portugal und Spanien die Spannung steigt, versuchte Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer am Dienstag die Gemüter zu beruhigen. "Die EZB wird tun, was notwendig ist, um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Liquiditätsengpass kommt", sagte Noyer dem Radiosender Europe 1. Ähnlich hatte sich bereits am Freitag Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny geäußert.
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Neuer deutscher Bundespräsident wird gewählt
In Deutschland wird am 30.6.2010 ein neuer Bundespräsident gewählt. Dazu kommt eine Bundesversammlung in Berlin zusammen. Die Entscheidung fällt zwischen dem Christdemokraten Christian Wulff, dem Kandidaten der Regierungskoalition, und dem von Rot-Grün nominierten parteilosen Joachim Gauck. Ob Wulff bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit der 1244 Wahlfrauen und Wahlmänner erreicht, gilt als völlig offen. Auch im zweiten Wahlgang wäre die absolute Mehrheit von mindestens 623 Stimmen notwendig. Erst in einem dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Neben Wulff und Gauck kandidiert noch für die Linkspartei die Ex-Journalistin Lukrezia (Luc) Jochimsen. Die rechtsextreme NPD hat wie schon 2009 den Liedermacher Frank Rennicke nominiert. Hier der Livestream zur Wahl:
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EK verhängt Geldbußen von 518 Mio. EUR gegen Kartell von Spannstahl-Herstellern
Die EK hat am 30.6.2010 gegen 17 Spannstahl-Hersteller ein Bußgeld in Höhe von 518 Mio EUR verhängt. Das Kartell dauerte mindestens 18 Jahre (bis 2002) und erstreckte sich auf alle damaligen Mitgliedstaaten der EU bis auf Vereinigte Königreich, Irland und Griechenland. Die beteiligten Unternehmen, darunter die voestalpine Austria Draht, haben einzelne Lieferquoten und Preise festgesetzt, Abnehmer untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht. Diese Preis- und Marktaufteilungsabsprachen wurden mittels eines Systems von nationalen Koordinatoren und bilateralen Kontakten überwacht. Die EK hat in ihrer Entscheidung beschlossen, dass die Hersteller das Verbot der EU von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gebrochen haben. Als Spannstahl werden Metalldrähte und Litzen aus Bewehrungswalzdraht bezeichnet, die z. B. zum Vorspannen von Beton für Bodenplatten, Balkone oder Brücken verwendet werden.
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EK genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für die österreichische BAWAG
Die EK hat am 30.6.2010 eine Kapitalspritze von 550 Mio. EUR, die Österreich der BAWAG gewährt, nach den Beihilfevorschriften der EU geprüft und zusammen mit einem neuen Umstrukturierungsplan für die Bank genehmigt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Umstrukturierungspaket mit ihrer Mitteilung über die Umstrukturierung von Banken während der Krise im Einklang steht, da die Bank damit ohne ständige staatliche Unterstützung wieder aus den roten Zahlen gelangen kann und die Wettbewerbsverzerrungen sich in Grenzen halten. „Die BAWAG hat die Tätigkeiten aufgegeben, die Ursache der jüngsten Schwierigkeiten waren, und arbeitet nun nach einem Geschäftsmodell, das sich auf Retail- und Geschäftskunden konzentriert. Um die Rentabilität der Bank zu gewährleisten und die durch die Kapitalspritze bedingten Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering zu halten, muss Österreich unbedingt allen im Kontext des Umstrukturierungsplans eingegangenen Verpflichtungszusagen nachkommen", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.
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EU-Logo für Biolebensmittel
Am 1. Juli 2010 treten neue EU-Vorschriften für die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Lebensmittel und für die Abbildung des neuen EU-Öko/Bio-Siegels in Kraft. Das so genannte „Euro-Blatt" ist nun für alle verpackten Bioprodukte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden und die notwendigen Normen erfüllen, verbindlich vorgeschrieben. Neben dem EU-Bio-Logo können auch andere private, regionale oder nationale Gütesiegel abgebildet werden. Für nicht verpackte und eingeführte Bio-Erzeugnisse ist es fakultativ. Abgesehen vom Logo schreiben die neuen Kennzeichnungsvorschriften auch die verbindliche Angabe des Ortes vor, an dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe für das Produkt erzeugt wurden, sowie der Codenummer der Zertifizierungsstelle, die für die Kontrollen zuständig war. Die Wirtschaftsteilnehmer verfügen über einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, um den neuen Kennzeichnungsvorschriften nachzukommen. Eine weitere Änderung betrifft die erstmalige Einführung von EU-Vorschriften für die ökologische Aquakultur.
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Europaweit einheitlichen Ladegerät für Elektrofahrzeuge
Die europäischen Normungsorganisationen werden ein gemeinsames Ladesystem für Autos, Roller und Fahrräder mit Elektroantrieb entwickeln. Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission, übermittelte am 30.6.2010 den Kommissionsauftrag zur Entwicklung der einschlägigen Normen an den Präsidenten und die Generalsekretärin des CEN-CENELEC, Herrn David Dossett und Frau Elena Santiago Cid, zusammen mit Herrn John Philips, Vorsitzender der UN-Generalversammlung des ETSI. Durch die neuen Normen wird ein sicheres und einfaches Aufladen aller Arten von Elektrofahrzeugen und ihrer Batterien in allen EU-Mitgliedstaaten sichergestellt. Dank diesem Auftrag wird durch europaweit einheitliche Normung von Steckern und Anschlüssen eine echte, marken- und länderübergreifende europäische Lösung zur Verfügung stehen. Die Kommission geht davon aus, dass die Norm bis Mitte 2011 fertig ist.
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EK beginnt Konsultation über Netzneutralität
Die EK hat am 30.6.2010 eine Konsultation über wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Netzneutralität eingeleitet. Es geht beispielsweise darum, ob Internetanbietern Verkehrssteuerungs-praktiken wie die Bevorzugung bestimmter Verkehrsarten gestattet werden sollten und ob sich daraus Probleme und Nachteile für die Nutzer ergeben könnten, ob der Wettbewerb der Internet-Dienste-anbieter und die Transparenzvorschriften des neuen Rechtsrahmens für die Telekommunikation ausreichen, um möglichen Problemen vorzubeugen, wenn die Auswahl den Verbrauchern überlassen wird, und ob die EU weitere Maßnahmen ergreifen muss, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu garantieren oder die Entwicklung den Marktkräften überlassen sollte. Die EK hatte diese Konsultation, mit der sie die Diskussion über Netzneutralität in Europa vorantreiben will, schon im April 2010 angekündigt. Die Konsultation wird in einen Bericht über die Netzneutralität einfließen, den die Kommission bis zum Jahresende vorzulegen gedenkt. Alle Interessenten - Anbieter von Diensten und Inhalten, Verbraucher, Unternehmen und Forscher - sind nun aufgefordert, sich bis 30. September 2010 zu äußern.
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Dienstleistungsrichtlinie: EK konsultiert beteiligte Akteure
Die Dienstleistungsrichtlinie musste bis Ende Dezember 2009 umgesetzt werden. Seit Januar 2010 evaluieren die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der EK nun in einem Peer-Review-Verfahren bestimmte Aspekte der für Dienstleistungserbringer geltenden nationalen Rechtsrahmen. Diese innovative, „Verfahren der gegenseitigen Evaluierung" genannte Arbeitsmethode ist in der Richtlinie vorgesehen. Im Rahmen dieses Verfahrens fordert die EK die beteiligten Akteure zum Meinungsaustausch über die Aspekte der nationalen Rechtsvorschriften auf, die von den Mitgliedstaaten im „Verfahren der gegenseitigen Evaluierung" erörtert werden. Die Konsultation läuft bis zum 13. September 2010. Auf den Dienstleistungssektor entfallen rund 75 % des BIP der EU und 70 % aller Arbeitsplätze. Er ist somit der wichtigste Motor der europäischen Wirtschaft. Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es, durch ein ehrgeiziges Reformprogramm im Verwaltungs- und Regelungsbereich dafür zu sorgen, dass der Dienstleistungsbinnenmarkt besser funktioniert, damit das Potenzial dieses Sektors voll ausgeschöpft werden kann.
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Inflationsrate des Euroraums auf 1,4% geschätzt
Die jährliche Inflationsrate des Euroraums für Juni 2010 wird auf 1,4% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 30.6.2010 hervor. Im Mai lag die Rate bei 1,6%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Bei dem Schätzverfahren werden Informationen über die Vergangenheit und Teilinformationen über die aktuelle Preisentwicklung zu einem Gesamtindex für den Euroraum kombiniert.
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