EU-Tagesnews 12.07.2010Iveta Radicova: Die neue Regierungschefin der Slowakei
Am 8.7. 2010 hat sich in Bratislava das neue Parlament konstituierte. Anschließend wurde die Regierung von Iveta Radicova ins Amt eingeführt. Als ihre Hauptaufgabe betrachtet sie es, die aus dem Lot geratene Staatskasse wieder zu sanieren. Die heute 53-jährige Witwe Iveta Radicova hat in Bratislava Soziologie studiert und bildete sicht nach der Wende in Oxford weiter. In ihrer Heimat arbeitete sie auch als Sozialarbeiterin im Roma-Milieu und mit Behinderten. In die Politik stieg sie 2005 ein, als sie in der rechts-liberalen Regierung von Mikulas Dzurinda das Arbeits- und Familienministerium übernahm. Nach dessen Abwahl zog sie 2006 für die SDKU ins Parlament ein. Ihr Abgeordnetenmandat legte sie 2010 aber nieder, nachdem sie - angeblich versehentlich - für eine abwesende Kollegin mitgestimmt hatte. Der ungewöhnliche Schritt verhalf Radicova zu einiger Popularität, sind die Slowaken doch gewohnt, dass ihre Politiker so lange wie nur möglich an ihren Sesseln kleben. In nur drei Wochen hat ihre Viererkoalition ein Regierungsprogramm unterschrieben und die wichtigsten Posten verteilt. Der Koalitionsvertrag sieht Einigkeit in allen Schlüsselfragen vor, die Juniorpartner haben ein Vetorecht. Als Regierungschefin steht Radicova künftig einem reinen Männerkabinett vor.
=> tagesspiegel
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Polnische Präsident reist als erstes nach Brüssel, Paris und Berlin
Der neue polnische Präsident Bronislaw Komorowski will seine erste Auslandsreise nach Brüssel, Paris und Berlin unternehmen. Die "informelle Hauptstadt" Europas müsse die erste Wahl für eine Reise sein, erklärte Komorowski laut der Nachrichtenagentur PAP. Mit den Besuchen in Paris und Berlin wolle er "die Rolle des Weimarer Dreiecks und die Zusammenarbeit auf dieser wesentlichen europäischen Achse" unterstreichen. Deutschland, Frankreich und Polen tauschen sich als so genanntes Weimarer Dreieck regelmäßig in vielen Politikbereichen aus. Es geht auf ein Außenministertreffen der drei Staaten 1991 in Weimar zurück. Komorowski hatte am 4.7.2010 mit 53 Prozent der Stimmen die Stichwahl gegen Jaroslaw Kaczynski, den Bruder des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczynski, für sich entschieden.
=> yahoo
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Gazprom lockt RWE und will "Nabucco" verhindern
Der russische Gasmonopolist Gazprom will laut "Handelsblatt" vom 12.7.2010 den deutschen Energiekonzern RWE dazu bewegen, sich an der South Stream Gaspipeline zu beteiligen. South Stream gilt als Konkurrenzprojekt zu der von der EU unterstützten Nabucco-Pipeline unter OMV-Federführung. Würde die RWE aus dem Nabucco-Konsortium herausbrechen, wäre das Projekt kaum mehr zu halten, schrieb das "Handelsblatt". Nabucco soll 2014 fertiggestellt werden und unter Umgehung Russlands jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Gas aus der Kaspischen Region nach Europa pumpen - von der Türkei bis nach Österreich. Das Gas soll aus zentralasiatischen Lieferländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan oder dem Nordirak stammen. Die EU verspricht sich von der 3.300 Kilometer langen Leitung mehr Unabhängigkeit von ihrem größten Erdgaslieferanten Russland.
=> apa
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Mehr EU-Ausländer für Saisonarbeit
Der Bedarf an schlecht qualifizierten Hilfsarbeitern könne innerhalb der EU nur mehr schwer gedeckt werden. Denn Europäer hielten Saisonarbeit häufig für unattraktiv - so argumentiert Sozial- und Beschäftigungskommissar Laszlo Andor sein Konzept, Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland schneller mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen auszustatten. Vor allem traditionelle Branchen wie die Landwirtschaft, das Baugewerbe und der Tourismus benötigten zur Ernte- und Feriensaison mehr und schneller Personal, heißt es in dem vorliegenden Entwurf. Deshalb soll es in Zukunft ein Schnellverfahren für die Aufnahme der Saisonarbeiter geben. Innerhalb von 30 Tagen muss der Antrag erledigt werden. Voraussetzung für die auf ein halbes Jahr beschränkten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung ist ein fixer Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Job-Angebot. Zuständig für die Genehmigung ist der Mitgliedstaat, der nach einer Bedarfsanalyse entscheidet, ob für diese Stelle nicht doch ein Einheimischer oder ein EU-Bürger gefunden werden könnte.
=> orf
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EU-Finanzmarktaufsicht: Neuer Anlauf für Kompromiss
Die EU-Finanzminister suchen weiter nach einem Kompromiss bei der europäischen Finanzmarktaufsicht. Dabei geht es vor allem auch um eine interne Abklärung zwischen der Position der einzelnen EU-Staaten, und selbst wenn diese gefunden wird, ist noch eine Einigung mit dem EU-Parlament ausständig. Das Europaparlament fordert ein Durchgriffsrecht für die EU-Aufsichtsbehörde, während die EU-Staaten dies großteils den nationalen Behörden überlassen wollen. Es sei auch fraglich, ob das EU-Parlament eine beim Finanzministerrat morgen gefundene Regelung akzeptieren wird, hieß es am 12.7.2010 in Diplomatenkreisen in Brüssel. Dies könnte allerdings auch den Zeitplan für das gewünschte Inkrafttreten der Europäischen Finanzmarktaufsicht mit 1.1.2011 infrage stellen. Eine Verschiebung des Datums scheint derzeit nicht ausgeschlossen zu sein, wobei dies aber auch nur ein Monat nach hinten sein könnte.
=> orf
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Reding will mehr Datenaustausch mit USA
Die EU und die USA streben nach dem SWIFT-Abkommen weitere Vereinbarungen zum Austausch persönlicher Daten an. Ein umfassendes Abkommen zur Weitergabe von Informationen solle bis Ende 2011 stehen, sagte EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding. Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am 9.7.2010 in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen. Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. "Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das alle Formen des Datenaustauschs umfasst", so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können.
=> futurezone
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EU will Asylrecht vereinheitlichen
Die EU-Kommission plant nach Informationen der "Bild"-Zeitung ein einheitliches Asylrecht für Europa. Die Pläne sehen demnach eine Aufhebung der Flughafenregelung vor. Künftig dürften laut "Bild" Asylbewerber nicht mehr in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden. Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission strebe verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedstaaten an. Asylbewerber sollen europaweit Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben, um die "Verfahrens-fähigkeit" sicherzustellen. Geplant sei auch, das bisher für Ehegatten und Kinder geltende Bleiberecht auf Geschwister auszudehnen. Asylbewerber sollen dem Bericht zufolge bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
=> ftd
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Aufnahme des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem
Die EK hat am 9.7.2010 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Verwendung eines Instruments genehmigt wird, mit dem kleine Flugzeugbetreiber ihren Treibstoffverbrauch schätzen können, um die Vorschriften des EU-Emissionshandelssystems einzuhalten. Das Instrument wurde von der Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt entwickelt. Es ermöglicht Flugzeugbetreibern mit wenigen Flügen oder geringen Emissionen, vereinfachte Überwachungsverfahren anzuwenden. Es arbeitet für die Mehrzahl der gebräuchlichen Flugzeugtypen mit statistisch abgesicherten Treibstoffverbrauchskoeffizienten und für alle anderen Flugzeuge mit weithin anerkannten Emissionsfaktoren. Es entspricht den Anforderungen der Überwachungs- und Berichterstattungs-leitlinien für das EU-Emissionshandelssystem und stützt seine Berechnungen auf Einzelflüge, die tatsächliche Streckenlänge und statistisch fundierte Treibstoffverbrauchskoeffizienten.
=> rapid
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