EU-Tagesnews 14.09.2010AdR fordert Schutz bürgernahe Dienste
Die bevorstehende EU-Haushaltsreform darf nicht dazu führen, dass Gemeinden und Regionen weniger Mittel für Investitionen in nachhaltiges, ökologisches und sozial gerechtes Wachstum zur Verfügung haben, warnte der Ausschuss der Regionen am 10.9.2010. AdR-Präsidentin Mercedes Bresso wies darauf hin, dass sich reflexartige Reaktionen der Mitgliedstaaten auf den Wirtschafts-abschwung keinesfalls auf die bürgernahen Dienste auswirken dürfen, die meist auf lokaler oder regionaler Ebene angeboten werden. "In diesen wirtschaftlich harten Zeiten ist es ganz normal, dass die Regierungen bestrebt sein werden, öffentliche Ausgaben zu kürzen. Wir alle wissen, dass europäische Politik nur dann funktioniert, wenn die Gemeinden und Regionen beim Vorlegen realer Ergebnisse ganz vorn mitmischen. Europa muss nicht nur die finanziellen Mittel sichern, sondern auch seine Kapazitäten zur Durchführung der Politik vor Ort stärken. Jegliche Gefährdung der EU-Strukturfonds muss abgewehrt werden.
=> rapid
|
Annäherung der Ukraine an die EU
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der EU störungsfreie Gaslieferungen aus Russland versprochen. "Die Ukraine ist zum Transit des Gases von Russland nach Europa verpflichte und sie wird diese Verpflichtung erfüllen", sagte er am 13.9.2010 in Brüssel. Zuletzt waren Anfang 2006 und 2009 die Gaslieferungen wegen Streitigkeiten zwischen der damals vom prowestlichen Viktor Juschtschenko regierten Ukraine und Russland wochenlang unterbrochen worden. Janukowitsch hatte nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auch eine wirtschaftliche und politische Annäherung an die EU angekündigt. Das Land handele derzeit ein "beispielloses" Freihandelsabkommen mit der EU aus, sagte er. Er hoffe auch, dass die Ukraine bis zu einem Gipfeltreffen mit der EU im November wichtige Voraussetzungen für einen Verzicht auf Einreisevisa schaffen könne.
=> handelsblatt
|
In der EU will niemand Deutsch sprechen
Deutschkenntnisse seien anders als Englisch und Französisch bei den Einstellungsgesprächen für den Europäischen Auswärtigen Dienst nicht gefragt, berichtet die «Welt» unter Berufung auf ein Schreiben des Auswärtigen Amtes an einen deutschen Parlamentarier. Darin heisse es: «In der Tat werden in den ersten Stellenausschreibungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst Englisch- und Französischkenntnisse gefordert, weitere Sprachen werden nicht genannt.» Allerdings fordert nun der deutsche Poltiiker, dass «die Versprechungen des Auswärtigen Amtes, dass Deutsch eine wichtige Einstellungsvoraussetzung für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst sein soll, auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden».Er verwies darauf, dass jeder fünfte EU-Bürger Deutsch als Muttersprache spreche und Deutschland zudem «mit Abstand» am meisten Geld für den neuen Diplomaten-Dienst bezahle. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll eine Art Aussenministerium der EU werden. In ihm sollen bis zu 8000 Beamte sowie Diplomaten der 27 EU-Staaten zusammenarbeiten.
=> bazonline
|
Konferenz über nachhaltige Bioökonomie und Ausstellung mit erstem Bioreifen
Am 14. 9.2010 halten die EK und der belgische Ratsvorsitz eine Konferenz über den Aufbau einer wissensbasierten Bio-Ökonomie ab. Die europäische Bioökonomie hat ein geschätztes Volumen von mehr als 2 Billionen EUR, beschäftigt rund 22 Millionen Menschen und verzeichnet vielversprechende Wachstumsaussichten. An der Konferenz nehmen führende Forscher/innen, einschlägige Akteure sowie europäische und nationale Politikverantwortliche teil. Im Herbst wird die Kommission unter Berücksichtigung der Konferenzergebnisse eine offene Konsultation zum Thema „EU-Strategie für eine nachhaltige Bioökonomie 2020" starten. Parallel zur Konferenz findet eine Ausstellung biobasierter Produkte statt, die von Lebensmitteln über Futtermittel bis hin zum Prototyp des ersten Bioreifens reichen - eine Kooperation der europäischen und US-amerikanischen Industrie.
=> rapid
|
Stromkonzerne beklagen Geldmangel
Der Umbau der Stromerzeugung in Europa zugunsten von erneuerbaren Energien könnte scheitern. In den kommenden Jahren stehen finanzielle Engpässe ins Haus. "Das erforderliche Kapital für künftige Investitionen zu finden wird schwierig", warnte Eon-Chef Johannes Teyssen auf der Weltenergiekonferenz in Montreal. "Die Verschuldung der europäischen Energiekonzerne ist doppelt so hoch wie die durchschnittliche Verschuldung aller Industrieunternehmen", rechnete Teyssen vor. Ausgerechnet die Energiekonzerne, die zu den größten Investoren in Europa zählen und wegen steigender Strompreise und erheblicher Milliardengewinne die Verbraucher gegen sich aufgebracht hatten, beklagen nun beschränkte finanzielle Spielräume."Wir sind die am höchsten verschuldete Industrie auf Mutter Erde." Mit solchen Warnungen senden die Stromerzeuger ein Signal an die Politik, die in zahlreichen Ländern nach Wegen sucht, an den Gewinnen der Konzerne teilzuhaben.
=> ftd
|
Mehr Rechenkapazität von PCs für europäische Forscher
EU-Forscher werden durch das von der EK geförderte und am 14.9.2010 angelaufene EGI-Projekt - European Grid Infrastructure- einen dauerhaften und ständigen Zugang zum Äquivalent der kombinierten Rechenkapazität von über 200000 PCs in mehr als 30 europäischen Ländern erhalten. Die Kommission unterstützt das Projekt EGI-InSPIRE über einen Zeitraum von vier Jahren mit einem Beitrag von 25 Mio. EUR. Dabei geht es darum, die Rechenkapazitäten von ansonsten ungenutzten PCs zu koppeln, um Forschern die erforderliche Rechenleistung für die Lösung komplexer Probleme in den Bereichen Umwelt, Energie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Die EGI ist die größte bisher für die e-Wissenschaft geschaffene kooperative Gridinfrastruktur und wird es Forscherteams an verschiedenen Standorten ermöglichen, gemeinsam an einem Problem zu arbeiten, als befänden sie sich im gleichen Labor.
=> rapid
|
EU plant Energie-Sondergipfel Anfang 2011
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei einem Sondergipfel am 4.2.2011 erstmals ausschließlich mit der Energiepolitik beschäftigen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 16.9.2010 in Brüssel hervor. Das Thema Energie habe in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Auch bei den bevorstehenden Gipfeltreffen mit Russland und der Ukraine spiele das Thema eine wichtige Rolle. Im Mittelpunkt des EU-Gipfels in der kommenden Woche stehen die Außenbeziehungen der Union; speziell das Verhältnis zu China, Brasilien und Indien.
=> handelsblatt
|
Bundespräsident Fischer in Brüssel
Bundespräsident Heinz Fischer besucht am 14. und 15.9.2010 die Spitzen der EU-Institutionen in Brüssel. Es ist die erste Auslandsreise des österreichischen Staatsoberhauptes nach seiner Wiederwahl im April. Der Bundespräsident möchte insbesondere mit den wichtigsten Akteuren zusammentreffen, die nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon an der Spitze der Europäischen Union stehen. Fischer trifft den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und die „Hohe Repräsentantin" für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den geschäftsführenden belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme, den EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und den Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek. Bei dem Besuch sollen aktuelle Themen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimaschutz sowie der neue Europäische Auswärtige Dienst angesprochen werden.
=> orf
|
Arbeitskosten pro Stunde um 1,6% gestiegen
Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum im zweiten Quartal 2010 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 1,6% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 1,9%. Dies ist die geringste Zunahme seit dem Beginn der Datenreihen im Jahr 2000. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im zweiten Quartal 2010 bei 1,6%, nach einem Anstieg um 2,1% im vorangegangenen Quartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Im Euroraum stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im zweiten Quartal 2010 mit einer Rate von 1,5% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 2,0% zu verzeichnen war. Im ersten Quartal 2010 hatten die Steigerungen 1,8% bzw. 2,2% betragen. Diese Zahlen hat Eurostat am 14.9.2010 veröffentlicht.
=> rapid
|
Industrieproduktion blieb im Euroraum und in der EU27 stabil
Die saisonbereinigte Industrieproduktion blieb im Juli 2010 gegenüber Juni 2010 sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 stabil. Im Juni nahm die Produktion im Euroraum um 0,2% ab, stieg aber in der EU27 um 0,1% an. Im Juli 2010 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 7,1% und in der EU27 um 6,8% gegenüber Juli 2009. Diese Schätzungen wurden von Eurostat, am 14.9.2010 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten zehn eine ansteigende, zehn eine rückläufige Industrieproduktion; den höchsten Anstieg gab es in Estland (+5,2%), den stärksten Rückgang in Finnland (-3,6%), für Österreich waren keine Daten verfügbar.
=> rapid
|
|
|
