EU-Tagesnews 03.11.2010Paketbomben an Staatschefs halten Europa in Atem
Eine Serie von Postsendungen mit Sprengsätzen hält Europa in Atem. Ausländische Botschaften in Athen, Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und Italiens Ministerpräsident Berlusconi waren Adressaten der explosiven Post. Die Hinweise deuten jeweils darauf hin, dass die Urheber in Griechenland zu suchen sind. Um Mitternacht wurden alle Kurierdienste von Griechenland ins Ausland eingestellt. Im deutschen Kanzleramt wurde am 2.11.2010 ein an Merkel adressiertes Paket gefunden, das aus Griechenland kam. Merkel war zum Zeitpunkt des Alarms in Belgien. Ein angeblich an Berlusconi gerichtetes Paket hat bei einer Kontrolle auf dem Flughafen von Bologna Feuer gefangen. Es war ebenfalls in einem Flugzeug aus Griechenland entdeckt worden, laut letzten Meldungen war die Maschine allerdings am Weg nach Paris und nicht nach Rom, wie zunächst berichtet worden war.
=> apa
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EK will Staaten zu Atommüll-Endlagern verpflichten
Die EK will die Mitgliedstaaten zwingen, sich um die Entsorgung von Atommüll zu kümmern. Einen entsprechenden Vorschlag stellt EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 3.11.2010 vor. Danach soll jede Regierung dazu verpflichtet werden, ein nationales Programm zur Endlagerung von nuklearem Abfall aufzustellen. Die Staaten müssen ihre Pläne innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie bei der EU-Kommission einreichen. Den Export von Atommüll will Brüssel verbieten. Der Vorschlag tritt allerdings nur in Kraft, wenn die 27 EU-Regierungen und das EP zustimmen. Die Festlegung konkreter Standorte sowie der Bau von Endlagern sei Sache der Mitgliedsstaaten. Nach Angaben der EU-Kommission sind in der EU rund 140 Atomkraftwerke in 14 Staaten in Betrieb. Ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es in der Europäischen Union bislang nicht.
=> eu-info
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Regierung im Kosovo gestürzt - Neuwahl im Dezember
Der amtierende kosovarische Präsident Jakup Krasniqi hat am 2.11.2010 nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premier Hashim Thaci das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 12. Dezember ausgeschrieben. Bei dem von der oppositionellen „Allianz Neues Kosovo" beantragten Votum haben 66 Abgeordnete gegen die Regierung gestimmt, einer war dafür, zwei enthielten sich der Stimme. Im Saal waren 105 Abgeordnete anwesend. Die Abgeordneten der Demokratischen Liga (LDK) des früheren Präsidenten Fatmir Sejdiu und der oppositionellen Allianz für die Zukunft (AAK) des Haager Angeklagten Ramush Haradinaj haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die zwei Parteien sind gegen eine vorgezogene Parlamentswahl.
=> orf
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Deutschland lehnt EU-Steuer strikt ab
Die deutsche Bundesregierung ist strikt gegen die von Brüssel vorgeschlagene EU-Steuer. "Ich bin dagegen, dass eine EU-Steuer eingeführt wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2.11.2010 bei einem Besuch in Brüssel. Eine Begründung nannte sie nicht. Vor zwei Wochen hatte die EK Vorschläge für den neuen EU-Haushalt 2014-2020 gemacht, darunter auch die Einführung einer Steuer. Dabei nannte die EU-Kommission als Optionen unter anderem eine Steuer auf den Finanzsektor, Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten oder eine Luftverkehrsabgabe. Die EK stößt mit ihrem Vorschlag in vielen Ländern auf Ablehnung, weil sie fürchten, dass ihre nationale Steuerhoheit beeinträchtigt wird. Eine EU-Steuer würde direkt in die Brüsseler EU-Kasse fließen. Bisher finanziert sich die EU zum überwiegenden Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten - diese würden im Gegenzug sinken, so die EK. Der siebenjährige EU-Finanzrahmen mit einem Umfang von über 860 Milliarden Euro läuft Ende 2013 ab.
=> eu-info
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Plant die EU-Kommission die Pkw-Maut?
Der Straßen-, Luft- und Schienenverkehr verursacht durch Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel, Unfälle und Staus so genannte "externe Kosten". Dafür zahlen derzeit nicht die Verkehrsteilnehmer selbst, sondern die Allgemeinheit. Das will die EK ändern. Das geht aus einem Entwurf für ein Weißbuch zum Transport hervor, das EurActiv vorliegt. Dazu will die EU-Behörde unter anderem Mautgebühren einführen. Die EK will ab 2013 in Betracht ziehen, externe Kosten dem gesamten Verkehrsnetz zu berechnen. Davon wären dann auch private Pkw betroffen. Mit ihren Vorschlägen geht sie deutlich über die kürzlich beschlossene Eurovignetten-Richtlinie hinaus. Diese gilt nur für Lkws. Das Papier soll im Dezember veröffentlicht werden. Darin wird die EK ihre Pläne für die europäische Transportpolitik der nächsten zehn Jahre formulieren. Das Weißbuch schlägt außerdem vor, die Treibstoffsteuer zu erhöhen. Eine solche Steuer könne auf den CO2-Gehalt des Treibstoffs erhoben werden, und damit ein "deutliches Preissignal für den Verbraucher" setzen, heißt es.
=> euractiv
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Der neue Stabilitätspakt - "Tiger ohne Biss"
Sollten die Reformen des Stabilitätspaktes wie derzeit geplant umgesetzt werden, bleibt er ein Tiger ohne Biss, meinen die Experten des Centrums für Europäische Jessica Koch und Matthias Kullas in einer Analyse. Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wären aus ihrer Sicht "harte" Vorgaben zu beachten, um Haushaltsschieflagen effektiv zu bekämpfen. Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. Oktober seien auch wenig überraschend. Schließlich haben sich Deutschland und Frankreich bereits im Vorfeld in zentralen Punkten verständigt. So werden Sanktionen nicht automatisch ausgelöst, was die Franzosen verhindern wollten. Gleichzeitig wird der von Deutschland geforderte Krisenmechanismus kommen. Wie die Beschlüsse des ER umgesetzt werden, ist allerdings noch unklar. Offen ist, wie sich das EP in den Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu Wort melden wird. Auch ist unklar, ob und wie sich die deutsche Forderung nach einem Krisenmechanismus unter Änderung des EU-Vertragsrechts durchsetzen kann. Dies wird sich frühestens beim Gipfel Mitte Dezember dieses Jahres zeigen.
=> euractiv
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Europäische Rechnungshof prüft Rechnungsabschlussverfahren
Der Europäische Rechnungshof nahm eine Bewertung des Rechnungsabschlussverfahrens vor, um zu ermitteln, ob die festgelegten Ziele erreicht und der EK die notwendigen Informationen zur Genauigkeit der Rechnungen sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Agrarzahlungen bereitgestellt werden. Die Agrarausgaben werden von den Mitgliedstaaten und der EK gemeinsam verwaltet: Die Beihilfe wird von den sogenannten Zahlstellen ausgezahlt. Dieses Verfahren wurde 1996 reformiert und liefert nach der Prüfung genügend Informationen für ihre jährliche Rechnungsabschlussentscheidung. Änderungen haben den Aufgabenbereich der bescheinigenden Stellen jedoch erweitert, sodass den Zahlstellenleitern nicht immer klar, was von ihnen erwartet wurde. Der zweite Verfahrensabschnitt, der Konformitätsabschluss, bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlungen. Die Kommission führt dieses Verfahren selbst anhand eigener Prüfungen durch, bei dem nach Meinung des Hofes erhebliche Mängel auftreten. Daher sollte eine umfassende Überprüfung und anschließende Reform des Rechnungsabschlussverfahrens stattfinden.
=> rapid
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Europäische Entwicklungstage am 6. und 7. Dezember in Brüssel
Vom 6. bis zum 7. 12. 2010 veranstaltet die EK zum fünften Mal die Europäischen Entwicklungstage. Sie werden in diesem Jahr in Brüssel in Zusammenarbeit mit der belgischen Präsidentschaft organisiert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird die Einführungsrede bei diesem wichtigen politischen Diskussionsforum halten, zu dem amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Europa, Afrika und anderen Teilen der Welt erwartet werden. Teilnehmen werden außerdem weitere hochrangige Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen, Mitarbeiter der Entwicklungshilfe und von NRO sowie Vertreter von Medien und Zivilgesellschaft. Die Europäischen Entwicklungstage finden wenige Tage nach dem Afrika-EU-Gipfel und parallel zur UN-Klimakonferenz von Cancún statt. Sie bieten daher allen entwicklungspolitisch engagierten Akteuren und den Regierungsvertretern Gelegenheit, zum richtigen Zeitpunkt in einer offenen und informellen Atmosphäre gezielt über wichtige globale Herausforderungen zu diskutieren.
=> rapid
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