EU-Tagesnews 05.11.2010EU berät Bedrohung durch terroristische Luftfracht
Luftfahrtsicherheitsexperten der 27 EU-Staaten beraten am 5.11.2010 in Brüssel über die jüngsten Bedrohungen durch terroristische Luftfracht. Es gehe darum, eine Antwort auf die Entwicklung zu finden, hieß es von EK und belgischer Ratspräsidentschaft. Am 8.11.2010 werden auch die EU-Innenminister über das Thema beraten. Die EU arbeitet in der Frage eng mit internationalen Partnern, vor allem den USA, aber auch Australien zusammen. Derzeit gehe es um die Schaffung eines Konzepts des "zuverlässigen Frächters", wonach die Kontrolle der Pakete bei den Frachtfirmen selbst liegt. Die EU-Regeln gelten derzeit nur für den Versand von einem EU-Staat, nicht aber von Drittländern. Die Paketbombenserie in Europa geht unterdessen weiter. In Athen ist am 4.11.2010 bereits die 14. Paketbombe abgefangen worden. Sie war an die französische Botschaft adressiert und wurde von dieser als verdächtig zurückgewiesen.
=> apa
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Ausschuss der Regionen: Territorialer Pakt für Europa 2020
Damit „Europa 2020" erfolgreicher wird als die Lissabon-Strategie, müssen die Regionen und Bundesländer angemessen beteiligt werden. Das fordert Staatssekretär Michael Schneider, Vertreter Sachsen-Anhalts im AdR und Präsident der EVP-Fraktion. So sieht er eine wachsende Bedeutung des AdR, vor allem im Bereich der Kohäsions- und Struktur- bzw. Regionalpolitik, wie bei der Debatte um die künftige Kohäsionspolitik. Im Konsultationsverfahren zu Europa 2020 ist das Modell „territorialer Pakte" angedacht, einem verbindlichen Strukturmodell der drei Ebenen EU, Mitgliedsstaat und Region. Die EK sollte die Einbeziehung der Regionen vorschreiben und auch darauf bestehen, dass über die Form der Einbeziehung Bericht erstattet werden muss. Die „territorialen Pakte" hätten außerdem den Vorteil, dass die Europa-2020-Ziele auf die Regionen ‚heruntergebrochen‘ werden. So könnte man den unterschiedlichen Situationen in den Regionen Rechnung tragen. Die EU-Strukturfonds könnten als Modell dienen.
=> euractiv
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Frankreich: Gesetz zur Abschiebung von Roma- Kindern gestoppt
Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz gestoppt, das die Abschiebung von Roma-Kindern nach Rumänien ermöglichen sollte. Das Gesetz sehe keine Möglichkeit vor, Widerspruch gegen die Rückführung einzulegen, teilte der Verfassungsrat gestern Abend zur Begründung mit. Laut einem Abkommen zwischen Frankreich und Rumänien vom Februar 2007 sollen Jugendrichter oder Staatsanwälte die Abschiebung Minderjähriger anordnen können, die keine Familienangehörigen haben. Die Regierung wollte damit nach eigenen Angaben „den Skandal ausgebeuteter Kinder in den Straßen" beenden. Die oppositionellen Sozialisten hatten den Verfassungsrat angerufen, der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft. Frankreich hat seit Jahresbeginn fast 9000 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben und wurde dafür im Ausland scharf kritisiert. Insgesamt sollen etwa 3000 rumänische Kinder ohne Familienangehörige in Frankreich leben.
=> orf
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Castor-Transport startet in Richtung Gorleben
In Nordfrankreich soll am 5.11.2010 der zwölfte Castor-Transport mit hoch radioaktivem deutschen Atommüll in Richtung Gorleben starten. Die Behälter wurden nach Angaben des französischen Atomkonzerns Areva bereits von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zum nahe gelegenen Verladebahnhof Valognes gebracht. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge soll der Zug mit insgesamt elf Behältern gegen 14.20 Uhr losfahren und am Samstagmittag die deutsche Grenze erreichen. Zu den Protesten gegen den Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben werden am Wochenende mehrere zehntausend Demonstranten im Wendland (Grenzbereich der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) erwartet, so viele wie nie zuvor.
=> apa
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Nowotny Chancen auf EZB-Chef?
Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny ist überraschend als Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet ins Gespräch gebracht worden: Der „Standard" berichtete am 5.11.2010 mit Berufung auf Ratskreise, dass Nowotny von einem Patt zwischen den Favoriten auf den Chefsessel, Axel Weber und Mario Draghi, profitieren könnte. „Aufgrund des Patts stellen sich Beobachter bereits auf einen Kompromisskandidaten ein.". Die Oesterreichische Nationalbank wollte das nicht kommentieren. Als weitere Kompromisskandidaten nennt die Zeitung den Luxemburger Yves Mersch, den Finnen Erkki Liikanen und den Belgier Guy Quaden. Gegen den OenB-Chef spreche allerdings, dass mit Gertrude Tumpel-Gugerell bereits eine Österreicherin im Spitzengremium der Europäischen Zentralbank sitze.
=> orf
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EK leitet Konsultation zum weiteren Vorgehen bei Ratingagenturen ein
Im Rahmen ihrer Bemühungen um Schaffung eines solideren Finanzsystems hat die EK am 5.11.2010 eine umfassende Konsultation zum Thema Ratingagenturen eingeleitet. Ratingagenturen sind zwar wichtige Akteure an den Finanzmärkten, doch haben die jüngsten Entwicklungen bei der Euro-Schuldenkrise gezeigt, dass bestimmte Aspekte des derzeitigen Regulierungsrahmens möglicherweise erneut überprüft werden müssen. So wächst die Sorge, dass sich Finanzinstitute und institutionelle Anleger zu stark auf externe Ratings stützen und keine ausreichenden internen Kreditrisiko-bewertungen vornehmen, was Marktvolatilität und Instabilität des Finanzsystems nach sich ziehen kann. Ziel dieses Konsultationsverfahrens ist es, eine breit angelegte Debatte anzustoßen und die Meinungen aller Beteiligten einzuholen, um abzuwägen, welchen Geltungsbereich etwaige künftige Legislativinitiativen im Bereich Ratingagenturen haben und wie ehrgeizig sie sein sollten.
=> rapid
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Deutsche Autobauer verpassen EU-Klimaziele
Trotz effizienterer Motoren haben viele Autobauer die verbindlichen EU Klimaschutzvorgaben verfehlt. Das geht aus einer Studie des europäischen Umweltverbandes Transport & Environment hervor, die am 4.11.2010 vorgestellt wurde. Demnach stoßen die 2009 in Europa neu zugelassenen Fahrzeuge zwar 5,1 Prozent weniger Kohlendioxid aus als die Neuwagen des Vorjahres. Aber nur 4 von 14 großen Pkw-Herstellern halten sich der Untersuchung zufolge an den EU-Grenzwert für 2008 von 140 Gramm CO2 pro Kilometer im Flottendurchschnitt. In der Untersuchung wird Daimler als CO2-Schlusslicht geführt: Als durchschnittlicher Ausstoß der Pkw-Neuwagenflotte wurden hier 167 Gramm je Kilometer ermittelt. Auch BMW und Volkswagen haben den Angaben zufolge das EU-Ziel mit 151 beziehungsweise 153 Gramm pro Kilometer im Jahr 2009 nicht erreicht. Mit 131 und 132 Gramm pro Kilometer schnitten die Spitzenreiter Fiat und Toyota besser ab. Auch Renault und der PSA-Konzern mit den Marken Peugeot und Citroën blieben unter den EU-Vorgaben.
=> eu-info
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Agrarmittel: EK zieht 578,5 Mio. EUR wieder ein
Laut eines am 5.11.2010 erlassenen Beschlusses der EK werden Agrarausgaben in Höhe von insgesamt 578,5 Mio. EUR, die von Mitgliedstaaten vorschriftswidrig ausgegeben wurden, wiedereingezogen. Die Mittel fließen wieder in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder die Kontrollverfahren für Agrarausgaben unzureichend waren. Die Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verantwortlich für die Auszahlung und Kontrolle der Ausgaben, und die Kommission muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig eingesetzt haben. Es geht der EK darum, die Agrarausgaben so genau wie möglich zu kontrollieren, damit das Geld der Steuerzahler nicht falsch verwendet wird. Nach dem jüngsten Beschluss werden Gelder von Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden, Niederlande und Vereinigtes Königreich zurückgefordert.
=> rapid
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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,2% gefallen
Im September 2010 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber August 2010 im Euroraum (ER16) um 0,2% und in der EU27 um 0,1%. Im August nahm der Einzelhandelsindex um 0,2% in beiden Gebieten ab. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres erhöhte sich der Einzelhandelsindex im September 20104 im Euroraum um 1,1% und in der EU27 um 1,3%. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren nahm im September 2010 gegenüber August 2010 im Euroraum um 0,1% ab, stieg aber in der EU27 um 0,3%. Die höchsten Rückgänge verzeichneten Deutschland (-2,3%) und Portugal (-1,4%) und die stärksten Zuwächse Belgien (+1,9%), Polen (+1,6%) und Österreich (+1,5%). Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.11.2010 veröffentlicht.
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