EU-Tagesnews 25.11.2010EU-Regionalförderung: Österreich bei Nutzung vorne
Das Sozialministerium und das Bundeskanzleramt haben das Vorgehen Österreichs bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln verteidigt. „Österreich liegt bei der Ausschöpfung der EU-Regionalförderung im Spitzenfeld", hieß es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts am 24.11.2010. Der Österreichische Rechnungshof hatte in der Vorwoche in seinem EU-Finanzbericht 2009 Mängel bei der Ausschöpfung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds - EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) - aufgezeigt. Österreich bekam laut Kanzleramt für die laufende EU-Finanzperiode 680 Mio. aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) zugesagt. 40 Prozent dieser Mittel seien bereits für konkrete Projekte genehmigt, 21 Prozent der EFRE-Mittel seien für abgerechnete Projekte von der EU-Kommission schon an Österreich überwiesen worden. Österreich liege damit im Spitzenfeld der 27 EU-Mitgliedsstaaten (bei einer durchschnittlichen Mittelausschöpfung von 10,5 Prozent).
=> orf
|
Putin will gemeinsamen Markt mit EU
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes seines Landes mit der EU ausgesprochen. Ziel müsse „die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" sein, schrieb Putin in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Notwendig sei zudem eine gemeinsame Industriepolitik, schrieb Putin. Am 24.11.2010 einigten sich Russland und die EU in Brüssel über die Modalitäten eines Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation. „Wir haben alle Fragen geklärt, es gibt kein Hindernis für den Beitritt zur WTO mehr", sagte Russlands stellvertretender Ministerpräsident Igor Schuwalow nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der russische Regierungschef wird am 25.11.2010 zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland erwartet.
=> orf
|
EU-weiter Aktionstag gegen Sparpläne am 15. Dezember
Mit einem europaweiten Aktionstag am 15. Dezember wollen die Gewerkschaften gegen den Sparkurs der Regierungen mobil machen. Die Demonstrationen sollten am Tag vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), Joël Decaillon, am 24.11.2010 in Brüssel. Der Dachverband rechnet mit Protesten in Griechenland, Spanien, Frankreich, Dänemark und Tschechien. Zudem wollen die Gewerkschafter einen symbolischen Gürtel aus Demonstranten um das EU-Kommissionsgebäude in Brüssel schließen.
=> yahoo
|
LUX-Preis 2010 des EP für den deutschen Film "Die Fremde"
In einer feierlichen Preisverleihung während der Plenartagung in Straßburg wurde am 24.11.2010 die Gewinnerin des diesjährigen LUX-Filmpreises bekannt gegeben und ausgezeichnet. Der deutsche Film "Die Fremde" von Feo Aladağ setzt sich mit die Problematik der Ehrenmorde auseinander und schildert das Familiendrama einer in Deutschland ansässigen türkischen Familie. Feo Aladağ erklärte in ihrer Dankesrede: "Ich habe 'Die Fremde' gemacht, weil ich glaube, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben, die sich nicht länger damit zufrieden geben kann, Konsens zu fördern, sondern vielmehr neue Wege finden muss, um mit den zunehmenden Divergenzen umgehen zu können. Der Gewinner erhält ein Preisgeld in Höhe von 90000 EUR für die Untertitelung in allen EU-Amtssprachen, eine Adaptierung für seh- und hörbehinderte Menschen und für die Herstellung einer 35-mm-Kopie pro Mitgliedstaat oder die Veröffentlichung als DVD.
=> europarl
|
Schwerer Kampf um journalistische Unabhängigkeit
Das Medienangebot in Südosteuropa ist sehr groß. Dies ist indes ein Grund, warum Medien kaum wirtschaftlich arbeiten. Zum Überleben müssen sie daher Kompromisse mit der Wirtschaft machen und büßen so ihre Freiheit ein. So zeigt die Situation in Rumänien, das zwar seit 2007 in der EU, ist, dass sich die Situation der Medien in den letzten zwei Jahren verschlechtert hat. Sie seien von einem Krieg und der Wirtschaftskrise erschüttert worden. Auch in Albanien sieht Remzi Lani, Leiter des Medieninstituts in Tirana, die Medien in einer Zwickmühle: "Das Hauptproblem ist die Klientelwirtschaft der Medien. Die Medien sind in einer Sandwich-Position zwischen Wirtschaft und Politik gefangen. Auf dem Balkan seien die Medien zwar frei, aber nicht wirklich unabhängig - zu stark sei die Einmischung von Wirtschaft und Politik. Das ist die ernüchternde Schlussfolgerung von Remzi Lani. Und die allgemeine Korruption auf dem Balkan färbt seiner Meinung nach unweigerlich auch auf die Presse ab. Für Ljiljana Zurovac, Leiterin des Presserats in Bosnien-Herzegowina, übt auch die Religion einen zu großen Einfluss auf die Medien in der Region aus.
=> dw-world
|
Abbau der Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt und Unterstützung junger Menschen beim Berufseinstieg dringend notwendig
Der am 25.11.2010 vorgelegte Bericht „Beschäftigung in Europa 2010" veranschaulicht, dass die Krise junge Menschen - mit einer überproportional hohen Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen von über 30 % in einigen Ländern - besonders hart getroffen hat. Obwohl die Zeichen auf dem EU-Arbeitsmarkt zunehmend auf Stabilisierung stehen und in einigen Mitgliedstaaten erste Anzeichen eines beginnenden Aufschwungs verzeichnet werden, hatte die Krise doch tiefgreifende Auswirkungen auf die Beschäftigung, und die allgemeine Erholung der EU-Wirtschaft steht auf tönernen Füßen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die gleichzeitig begrenzten Möglichkeiten, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, haben die Gefahr eines Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit oder eines endgültigen Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt verschärft. Der Bericht zeigt auf, dass bis zu einem klaren Beschäftigungsaufschwung noch einige Zeit vergehen könnte.
=> rapid
|
Für 38 % der Europäer ist Armutsbekämpfung wichtigstes Ziel der Beziehungen EU und Afrika
Eine im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Libyen (29./30. November) erschienene Eurobarometer-Sonderumfrage zu den Beziehungen zwischen der EU und Afrika zeigt, dass die Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern breite Zustimmung bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern finden. Nach Ansicht der befragten Europäer bestehen die wichtigsten Aufgaben der Zusammenarbeit in der Armutsbekämpfung (38 %), der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit (34 %) und der Wahrung der Menschenrechte (33 %). Diese Prioritäten entsprechen dem im Lissabon-Vertrag niedergelegten vorrangigen Ziel der EU-Entwicklungspolitik, der Armutsbekämpfung, das auch im kürzlich von der Kommission veröffentlichten Grünbuch „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung" zum Ausdruck gebracht wurde.
=> rapid
|
Breitbandgeschwindigkeiten steigen, aber Europa muss mehr tun
Nach den am 25.11.2010 von der EK veröffentlichten Statistiken sind die Breitbandverbindungen in Europa heute viel schneller als noch vor einem Jahr. Im Juli 2010 erreichten 29 % der Breitbandanschlüsse in der EU Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) (gegenüber 15 % im Vorjahr). Die Breitbandverbreitung nimmt in der EU weiter zu, so dass nun 25,6 Anschlüsse auf 100 Einwohner kommen (gegenüber 23,9 im Vorjahr). Bemerkenswert ist der Jahreszuwachs um 45 % bei den Mobilfunk-Breitbanddiensten. Hier gibt es nun 6 Mobilfunk-Breitbandanschlussgeräte (USB-Sticks oder Dongles) pro 100 Einwohner. Aber es ist noch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Ziele, die sich die EU gesetzt hat, nämlich bis 2013 eine Breitbandgrundversorgung aller EU-Bürger und bis 2020 die Versorgung aller EU-Bürger mit schnellen und ultraschnellen Breitbanddiensten zu garantieren.
=> rapid
|
Verlangsamung des Dienstleistungsverkehrs der EU27 mit Drittländern
Im Jahr 2009 verlangsamte sich der EU27 Dienstleistungsverkehr mit Drittländern im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2008. EU27 Dienstleistungsausfuhren in Drittländer sanken um 10%, von 524 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 473 Mrd. im Jahr 2009, und die EU27 Einfuhren verringerten sich um 8%, von 446 Mrd. auf 409 Mrd.. Infolgedessen verzeichnete der EU27 Dienstleistungsverkehr einen geringeren Überschuss in Höhe von 63 Mrd. im Jahr 2009, gegenüber Überschüssen von 78 Mrd. im Jahr 2008. Die Verringerung des Überschusses im Jahr 2009 war hauptsächlich auf geringere Überschusse bei Finanzdienstleistungen (+24 Mrd. Euro in 2009 gegenüber +31 Mrd. in 2008), bei "Sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen", dazu gehören sonstige Handelsleistungen, unternehmensbezogene, freiberufliche und technische Dienstleistungen (+33 Mrd. gegenüber +37 Mrd.) und bei Transportleistungen (+19 Mrd. gegenüber +23 Mrd.) zurückzuführen. Diese Daten, die von Eurostat am 25.11.2010 veröffentlicht wurden, unterliegen Revisionen.
=> rapid
|
|
|
