EU-Tagesnews 10.12.2010EU und Indien wollen Freihandelszone Mitte 2011
Die EU und Indien wollen Mitte kommenden Jahres ihre gut drei Jahre dauernden Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone abschließen. Dies sagten EU-Diplomaten unmittelbar vor einem EU-Indien-Gipfel am 10.12.2010 in Brüssel. Mit der Freihandelszone sollen die Zölle für 90 Prozent des Warenaustauschs in einem Gebiet mit mehr als 1,5 Milliarden Menschen abgeschafft werden. Der indische Regierungschef Manmohan Singh will mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy undKommissionspräsident José Manuel Barroso auch über engere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und in Sicherheitsfragen sprechen. Singh erhofft sich von der EU Unterstützung für Neu Delhis Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Verhandlungen über die Freihandelszone waren bisher vor allem wegen des Beharrens der EU auf der Einbeziehung von Menschenrechtsfragen - beispielsweise der Ächtung von Kinderarbeit -und dem EU-Verlangen nach mehr Schutz des geistigen Eigentums nicht abgeschlossen worden.
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Weiter zähes Ringen am UNO-Klimagipfel
In der Schlussphase der UNO-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancun ist weiter zäh um Verfahrensfragen und einzelne Formulierungen gerungen worden. Die Verhandlungen verlaufen "zäh und mühsam", sagte Umweltminister Berlakovich am 9.12.2010 zur APA. Gesucht wurde insbesondere nach Kompromissformeln im Streit um die Zukunft des Kyoto-Protokolls. "Japan wird sich am Festlegen einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll nicht beteiligen", beharrte der japanische Umweltminister Ryo Matsumoto. Er plädierte ebenso wie die Vertreter Kanadas und Russlands dafür, den ausgehandelten Kopenhagen-Akkord als Grundlage für ein neues Klimaschutzabkommen zu nehmen. Sie begründen ihre Haltung damit, dass die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls nur 27 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen betreffen, die Hauptemittenten USA und China mit zusammen 40 Prozent der Emissionen aber nicht berücksichtigt werden. Die in Kopenhagen vorgelegten nationalen Vorschläge würden dagegen 80 Prozent der Treibhausgase umfassen, argumentiert Japan.
=> apa
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Irland will Banker-Boni massiv besteuern
Das wegen seiner Banken am Rande der Pleite stehende Irland will Bonuszahlungen für Bankmanager künftig mit einer 90-Prozent-Steuer belegen, kündigte Finanzminister Lenihan am 9.12.2010 im Parlament an. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Staat gerettete Allied Irish Bank ihren Managern Boni in Höhe von insgesamt 40 Mio. Euro für das Jahr 2008 zahlen muss. Rückwirkend greife die Steuer allerdings nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums, das sei vertragsrechtlich nicht möglich. Der Chef der Oppositionspartei Fine Gael, James Reilly, bezifferte die in allen Banken gezahlten Boni für die Jahre 2009 und 2010 auf 95 Mio. Euro. Das sei mehr als die 90 Mio. Euro, die nun im neuen Haushalt bei den Blinden, Witwen, Behinderten und Pflegekräften gestrichen würden. Die irische Regierung hatte am 7.12.2010 ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, der strikte Sparmaßnahmen vorsieht. Sie sind Bedingung für die 85 Mrd. Euro aus dem EU-Rettungsschirm, von denen 35 Mrd. Euro für die Banken bestimmt sind.
=> apa
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Verstärkte EU-Politik für eine bessere Information über hochwertige Lebensmittel
Das am10.12.2010 von der EK angenommene „Qualitätspaket" soll den Verbrauchern hochwertige Lebensmittel und den Landwirten faire Preise für ihre Erzeugnisse garantieren. Mit diesem Qualitätspaket wird erstmals ein umfassender Rahmen für Zertifizierungssysteme, Angaben über wertsteigernde Eigenschaften von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für Vermarktungsnormen geschaffen, die bisher in verschiedenen Einzelvorschriften geregelt waren. Behandelt werden alle qualitätsrelevanten Gesichtspunkte, von der Einhaltung von Mindestnormen bis zu hochspezifischen Produkten. Das Qualitätspaket umfasst einen Vorschlag für eine neue „Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse", die für Kohärenz und Klarheit der EU-Regelungen sorgt, einen Vorschlag für ein gestrafftes Verfahren zur Annahme von Vermarktungsnormen durch die EK und neue Leitlinien für eine gute Praxis im Zusammenhang mit freiwilligen Zertifizierungssystemen und für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben enthalten.
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Marie-Curie-Programm: 50000. Stipendium vergeben
Anlässlich der Vergabe des 50 000. Stipendiums im Rahmen der „Marie-Curie-Maßnahmen" - eines Programms der EU, mit dessen Mitteln viele junge Weltklasseforscherinnen und ‑forscher gefördert werden - fand am 9.12.2010 eine Konferenz in Brüssel statt. Aus den Mitteln des Programms sind seit seinem Start im Jahr 1996 Ausbildungsmaßnahmen von Forschern mit 100 verschiedenen Staatsangehörigkeiten in 70 Ländern unterstützt worden. Von den 50 000 Empfängern der Marie-Curie-Stipendien waren 40 % Frauen. Fast 6300 Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen (davon 5140 in der EU) haben seit 2007 an dem Programm teilgenommen. Im Zeitraum 2007-2013 stehen für das Programm 4,7 Mrd. EUR zur Verfügung; 80 % davon sind für Forscher unter 35 reserviert. Die meisten Marie-Curie-Stipendiaten hat bisher das Vereinigte Königreich aufgenommen, gefolgt von Deutschland, Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Italien.
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EU-geförderte Studie zu Hundekrankheit ermöglicht Behandlungsfortschritte beim Menschen
Ein mit EU-Mitteln gefördertes Forscherteam hat ein neues Gen entdeckt, das für die Entwicklung einer Atemwegserkrankung beim Menschen verantwortlich gemacht wird - diese Entdeckung gelang im Rahmen einer Studie, bei der die gleiche Krankheit untersucht wurde, die auch bei Hunden auftritt. Diese seltene genetische Krankheit, primäre ciliäre Dyskinesie, an der einer von 20000 Menschen erkrankt, verursacht chronische Atemwegsinfektionen. Die Entdeckung wurde im Rahmen des LUPA-Projekts gemacht, das darauf abzielt, unser Verständnis der genetischen Ursachen einer breiten Palette menschlicher Krankheiten zu verbessern. Die Studie lief unter der Leitung der Universität Lüttich in Belgien, die auch das Gesamtprojekt koordinierte. Am LUPA-Projekt, das mit 12 Mio. EUR aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU unterstützt wird, nehmen 22 Partner aus 12 europäischen Ländern teil.
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Daten und Fakten über die Umwelt: von Umweltsteuern bis Wasserressourcen
Welcher Anteil der Süßwasserressourcen wird jedes Jahr entnommen? Wie hat sich die Zahl der wildlebenden Vogelarten in den letzten 20 Jahren verändert? Welchen Anteil haben Umweltsteuern am BIP? In welchem Mitgliedstaat wird der meiste Abfall pro Kopf erzeugt? Wie viel Dünger wird in der Landwirtschaft verbraucht? Diese Fragen, so wie viele weitere Fragen zu Umweltthemen, können durch die Lektüre der Veröffentlichung "Environmental statistics and accounts in Europe" von Eurostat beantwortet werden, die am10.12.2010veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung legt einen besonderen Schwerpunkt auf die verschiedenen Einflüsse, die europäische Privathaushalte auf die Umwelt haben. Statistiken sind von wachsender Bedeutung für die Definition, Einführung, Überwachung und Bewertung von Umweltpolitik, insbesondere "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum".
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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 25,5 Mrd. Euro
Die EU27 verzeichnete im dritten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 25,5 Mrd. Euro. Dem standen im dritten Quartal 2009 ein Defizit von 19,3 Mrd. und im zweiten Quartal 2010 ein Defizit von 37,1 Mrd. gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im dritten Quartal 2010 einen Überschuss von 15,1 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im dritten Quartal 2009 bei 15,4 Mrd. und im zweiten Quartal 2010 bei 19,3 Mrd. gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat am10.12.2010 herausgegeben. Die Daten unterliegen Revisionen. Die Leistungsbilanz umfasst sämtliche Transaktionen zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Einheiten, und bezieht sich auf den internationalen Handel von Waren und Dienstleistungen, Einkommen und laufende Übertragungen.
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