EU-Tagesnews 13.12.2010

1. Bessere Information über hochwertige Lebensmittel
2. Zölle: Neue Sicherheitsvorschriften ab 1. Januar 2011
3. Eurokrise - Zwei neue Sätze für den EU-Vertrag
4. EU-Minister beraten über Balkan und den Nahen Osten
5. Parlamentswahl im Kosovo
6. Das Projekt "Grenzoffensive" wird mit Single Market Award ausgezeichnet

Bessere Information über hochwertige Lebensmittel

Das kürzlich von der Europäischen Kommission angenommene „Qualitätspaket" soll den Verbrauchern hochwertige Lebensmittel und den Landwirten faire Preise für ihre Erzeugnisse garantieren. Mit diesem Qualitätspaket wird erstmals ein umfassender Rahmen für Zertifizierungssysteme, Angaben über wertsteigernde Eigenschaften von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für Vermarktungsnormen geschaffen, die bisher in verschiedenen Einzelvorschriften geregelt waren. Behandelt werden alle qualitätsrelevanten Gesichtspunkte, von der Einhaltung von Mindestnormen bis zu hochspezifischen Produkten. 

Das Qualitätspaket ist ein erster Schritt bei der Überarbeitung der Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es ist das Ergebnis dreijähriger umfangreicher Konsultationen interessierter Kreise und ebnet den Weg für eine kohärentere Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Produkte. In Zukunft beabsichtigt die Kommission, die Probleme anzugehen, die sich speziell für Kleinerzeuger bei einer Beteiligung an den EU‑Qualitätsregelungen und für Berglandwirte bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse ergeben, und auf der Grundlage dieser Analyse gegebenenfalls weitere Folgemaßnahmen vorzuschlagen.

=> rapid

Zölle: Neue Sicherheitsvorschriften ab 1. Januar 2011

Ab dem 1. Januar 2011 müssen Wirtschaftsbeteiligte beim Zoll eine elektronische Anmeldung mit Sicherheitsangaben abgeben, bevor Waren in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden. Damit soll es den Zollverwaltungen ermöglicht werden, ausgehend von den vorab eingereichten Informationen wirksamere und gezieltere Risikokontrollen durchzuführen, was die Sicherheit im internationalen Handel erhöht. Seit Juli 2009 läuft eine Übergangsfrist, in der die Wirtschaftsbeteiligten ihre elektronischen Systeme den neuen Vorschriften anpassen konnten.

Welche Sicherheitsdaten angefordert werden, hängt von dem jeweiligen Transportmittel und der Zuverlässigkeit der an dem Vorgang beteiligten Unternehmen ab. Auch die Fristen für die Vorlage der Vorab-Sicherheitsdaten variieren je nach Transportmittel: von 24 Stunden bei Seefracht bis zu einer Stunde vor Ankunft im Straßenverkehr und noch weniger bei bestimmten Ladungen im Flugverkehr.

=>  rapid

Eurokrise - Zwei neue Sätze für den EU-Vertrag

Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel liegt ein Entwurf für die Änderung des EU-Vertrages vor, der einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm nach 2013 festschreiben soll. Gleichzeitig verstärkte sich die Debatte, wie die 16 Euro-Staaten und 27 EU-Länder künftig die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken besser koordinieren können.

Die deutsche Bundesregierung betonte am Sonntag aber, die Abstimmung mit den EU-Regierungen sei noch in vollem Gange. Besonders wichtig sei für Deutschland, dass die Hilfe für notleidende Euro-Staaten auch künftig nur im Fall der Gefährdung der gesamten Euro-Zone und unter dem Prinzip der Einstimmigkeit der beteiligten helfenden Staaten erfolgen darf.

=>  euractiv

EU-Minister beraten über Balkan und den Nahen Osten

Die Außenminister der EU beraten erneut über die Erweiterung der EU. Dabei geht es um die Empfehlung der EU-Kommission, Montenegro den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Eine solche Entscheidung steht voraussichtlich bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel an. Bisher sind Kroatien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien Kandidaten für einen Beitritt. Die Minister werden über die Aussichten Kroatiens, die Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr abzuschließen, debattieren. Die Minister wollen sich auch mit dem Ergebnis der Parlamentswahl im Kosovo befassen - und mit Serbien, das 2011 auf den Kandidatenstatus hofft. 

Weiteres Brennpunkthema ist der Nahe Osten. Die EU wird weiterhin an der Forderung eines Stopps des israelischen Siedlungsbaus festhalten, da dies eine Voraussetzung für direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina sei.

=>  dpa

Parlamentswahl im Kosovo: Wahlsieg für Hashim Thaci

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci hat sich zum Sieger der ersten Wahl seit der Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Wahlen seien ein Referendum über die europäische Zukunft des Kosovo gewesen, sagte er vor seinen jubelnden Anhängern. Und weiter: "Wir sollten Gräben überwinden und zusammen arbeiten".

=>  euronews

Das Projekt „Grenzoffensive“ der Wirtschaftskammer Oberösterreich wurde mit dem Single Market Award 2010 ausgezeichnet

Das Projekt „Grenzoffensive" der Wirtschaftskammer Oberösterreich wurde in Brüssel mit dem Single Market Award 2010 ausgezeichnet. Mit dem gemeinsam von EU-Präsidentschaft und EU-Kommission vergebenen Binnenmarkt-Preis wird der EU-weit beste Beitrag zur Verbesserung des Binnenmarktes prämiert.

Das Projekt „Grenzoffensive" wurde 2002 von der WKOÖ gemeinsam mit der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz gestartet, um Hindernisse im regionalen grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel zu beseitigen. Seit 2005 ist auch die Südböhmische Wirtschaftskammer Kooperationspartner. Ziel der Offensive ist es, über die Voraussetzungen und Chancen grenzüberschreitender Unternehmenstätigkeit zu informieren, Wirtschaftsbeziehungen im grenznahen Raum zu forcieren und die regulatorischen Rahmenbedingen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu vereinfachen.

=>  wko

=> Europa und Außenbeziehungen

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