EU-Tagesnews 19.01.2011EK fordert Klarstellung von Ungarn
Die EK will von Ungarn noch in dieser Woche „Klarstellungen" zum heftig umstrittenen neuen Mediengesetz des Landes verlangen. Dabei werde auf „einige Punkte" hingewiesen, die „problematisch" seien, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am 19.1.2011 vor dem Europaparlament in Straßburg. Auf diese Anfrage der EK müsse die ungarische Regierung antworten. Einem Kommissionssprecher zufolge handelt es sich bei dem fraglichen Schreiben allerdings nicht um eine erste „Warnung", wie sie zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgesehen ist. Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Viktor Orban sicherte den Abgeordneten in Straßburg zu, sollte die Kommission „nachweisliche Mängel" an dem kritisierten Gesetz feststellen, würden diese „behoben".
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Neuer Flughafen in London
Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat sich für den Bau eines neuen Flughafens im Südosten von England ausgesprochen. Nur so könne London weiterhin mit anderen Metropolen konkurrieren, erklärte Johnson am 18.1.2011 bei der Vorstellung eines Berichts über die Zukunft des Verkehrssystems in und rund um die britische Hauptstadt. Johnson drängt vor allem auf sein Lieblingsprojekt: ein neuer Flughafen auf einer Themsen-Insel. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die gesamte britische Wirtschaft als auch der Arbeitsmarkt in London darunter leiden würde, sollte kein zusätzlicher Flughafen im Südosten Englands gebaut. Zudem werde die Passagierzahl aller Londoner Flughäfen von 140 Millionen 2010 auf 400 Millionen im Jahr 2050 steigen. London ist mit dem Verkehrsknotenpunkt Heathrow sowie den Airports City, Gatwick, Stansted und Luton bereits von Flughäfen umgeben.
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Patientenrechte bei der Grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Die EK hat am 19.1.2011 wesentliche Inhalte der Patientenrichtlinier veröffentlicht. Mit der EU-Richtlinie wird klargestellt, dass Patienten ein Recht auf den Zugang zu sicherer, qualitativ hochwertiger Behandlung auch im EU-Ausland sowie auf die Kostenerstattung hierfür haben. Patienten, die in ein anderes EU-Land reisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen, haben die gleichen Rechte wie die Bürger des betreffenden Landes, in dem sie behandelt werden. Diese neue Regelung wird den Patienten in der EU in mehrfacher Hinsicht zugute kommen. Sie wird es den einzelstaatlichen Gesundheitsbehörden erleichtern, enger zusammenzuarbeiten und Informationen über Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der Gesundheitsversorgung auszutauschen. Sie wird Patienten helfen, die eine Behandlung durch Spezialisten benötigen, beispielsweise eine Diagnose oder Behandlung bei seltenen Krankheiten. Sie unterstützt die Entwicklung eines „Europäischen Referenznetzes", in dem sich in Europa bereits anerkannte spezialisierte Kompetenzzentren auf freiwilliger Basis zusammenschließen.
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EU wird „Recycling-Gesellschaft", aber es bleibt noch viel zu tun
Die EK hat am 19.1.2011 einen Bericht über die Erfolge der Mitgliedstaten bei der Vermeidung und beim Recycling von Abfällen veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass einige Mitgliedstaaten zwar große Fortschritte erreicht haben, dass es aber bis zum langfristigen Ziel einer „Recycling-Gesellschaft", in der Abfall nicht nur vermieden, sondern auch als neuer Rohstoff verwendet wird, noch ein langer Weg ist. Laut dem Bericht ist das Gesamtabfallaufkommen in den meisten Mitgliedstaaten gestiegen, wenn auch der Anstieg langsamer als das Wirtschaftswachstum war. In den letzten zehn Jahren hat sich die Menge an Siedlungsabfällen bei jährlich etwa 524 kg pro Kopf stabilisiert, obwohl der Verbrauch der Haushalte im gleichen Zeitraum aber um etwa 16 % zugenommen hat. So werden z. B. 25 % aller von privaten EU‑Haushalten gekauften Lebensmittel weggeworfen. Etwa 60 % dieser Abfälle ließen sich vermeiden, wodurch jeder Haushalt etwa 500 EUR pro Jahr sparen könnte.
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Gesetzgebungsvorschläge für die Finanzaufsicht in Europa
Nach der Einrichtung der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden am 1. Januar 2011 hat die EK am 19.1.2011 nun gezielte Änderungen an den Vorschriften über die Versicherungs- und Wertpapierregulierung vorgeschlagen, um dafür zu sorgen, dass die Behörden ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. Insbesondere enthält der Gesetzgebungsvorschlag detaillierte Regelungen über die Befugnisse dieser neuen Behörden, darunter die Möglichkeit, Vorschläge für technische Standards zu erarbeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden beizulegen. Der Richtlinienvorschlag wird nun zur Prüfung an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet. Der heutige Vorschlag kann entscheidend dazu beitragen, eine reibungslose Arbeit der neuen Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. Mit einem klar definierten Mandat für diese Behörden und der Anpassung bestehender EU-Vorschriften an dieses Mandat unternimmt die Kommission zudem einen weiteren Schritt, um für solidere und stabilere Märkte zu sorgen und künftigen Krisen vorzubeugen.
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Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Abschlussprüfern
Die EK hat am 19.1.2011 ihren ersten Beschluss zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der Abschlussprüfer-Aufsichtssysteme von 10 Drittländern gefasst. Mit diesem Beschluss wird der Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Systeme als gleichwertig anerkannt sind, geebnet und so gegenseitiges Vertrauen in die Beaufsichtigung der Abschlussprüfungsgesellschaften geschaffen. Der Beschluss sieht darüber hinaus eine Übergangsfrist für Abschlussprüfer aus 20 weiteren Drittländern vor, die es diesen gestattet, ihre Prüfungstätigkeiten in der EU fortzusetzen, während weitere Bewertungen vorgenommen werden. Die EK betont, dass der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet große Bedeutung zukommt, denn nur so lassen sich eine übermäßige Belastung der Abschlussprüfungsgesellschaften und Doppelarbeit bei der Beaufsichtigung vermeiden. Vor allem aber ermöglicht sie ein hohes Maß an Anlegerschutz, indem qualitativ hochwertige Abschlussprüfungen sichergestellt werden.
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2020 könnten Getreide und Reis knapp werden
Schon in zehn Jahren wird die Klimaerwärmung zur Verknappung von Lebensmitteln führen, wenn die Treibhausgase weiter wie bisher in die Atmosphäre dringen, meinen Forscher nach der Auswertung von Klimadaten. Die mittlere Temperatur wäre dann um 2,4 Grad Celsius höher als zur vorindustriellen Zeit. Dies werde etwa bei Weizen dazu führen, dass 14 Prozent des Bedarfs nicht mehr gedeckt werden könnten, so ein Bericht der Welt-Ökologie-Stiftung. Die globale Durchschnittstemperatur liegt jetzt bereits knapp 0,8 Grad über der vorindustriellen Zeit. Forscher sehen nur bei einer Eindämmung der Erderwärmung auf insgesamt maximal 2 Grad die Chance, dass die Auswirkungen des Klimawandels ein für Mensch und Natur erträgliches Maß nicht überschreiten. Derzeit befinde sich die Erde nicht auf diesem Kurs, betont die Stiftung. Die Analyse der Stiftung beruht auf Daten des Weltklimarats und anderer Daten der Vereinten Nationen. Sie berücksichtigt die erwarteten regional unterschiedlichen Auswirkungen der Erwärmung ebenso wie den Bedarf der wachsenden Weltbevölkerung.
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Fälschung von Euro-Münzen im Jahr 2010
Die Zahl der gefälschten Euro-Münzen, die im Jahr 2010 aus dem Umlauf genommen wurden, hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 8 % erhöht; insgesamt wurden 186 000 Münzen sichergestellt, verglichen mit 172 100 im Jahr 2009. Alles in allem bleibt die Menge gefälschter Münzen extrem klein, was beweist, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen von EK- OLAF Amt für Betrugsbekämpfung, anderen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auszahlen. Die 2-Euro-Münze ist nach wie vor mit Abstand am stärksten von dieser Form der Kriminalität betroffen und bei fast drei Viertel aller Fälschungen handelt es sich um 2-Euro-Münzen. Tatsächlich ist die Gesamtzahl der gefälschten Münzen im Vergleich mit den rund 16 Mrd. echten Euro-Münzen sehr klein. Auf 86 000 echte kommt eine Fälschung. Darüber hinaus werden gefälschte Münzen von ordnungsgemäß eingestellten Verkaufsautomaten und anderen münzbetriebenen Geräten nicht angenommen.
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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,9% gefallen
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im November 2010 gegenüber dem vorangegangenen Monat im Euroraum (ER16) um 0,9% und in der EU27 um 0,4%. Im Oktober stieg die Produktion im Baugewerbe um 0,3% bzw. 0,6% an. Im Vergleich zum November 2009 hat die Produktion im Euroraum im November 2010 um 6,8% und in der EU27 um 1,7% abgenommen. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten für November 2010 vorliegen, stieg die Produktion im Baugewerbe in acht Mitgliedstaaten, fiel in vier und blieb in den Niederlanden stabil. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Portugal (+4,0%) und Bulgarien (+2,6%), die stärksten Rückgänge wurden in Rumänien (-4,6%) und dem Vereinigten Königreich (-1,4%) verzeichnet. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.1.2011 veröffentlicht.
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