EU-Tagesnews 20.01.2011Weitere irische Minister treten zurück
Nach dem irischen Außenminister Micheal Martin haben vier weitere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Gesundheitsministerin Mary Harney, Verteidigungsminister Tony Killeen, Justizminister Dermot Ahern und Verkehrsminister Noel Dempsey hätten ihre Rücktrittsgesuche am 19.1.2011 eingereicht, berichteten heute der öffentlich-rechtliche Sender RTE und die Zeitung „Irish Times". Das Kabinett in Dublin verlor damit gut ein Viertel seiner Minister. Die „Irish Times" hob hervor, die Rücktritte ermöglichten eine von Premierminister Brian Cowen geplante Regierungsumbildung vor der für März geplanten Parlamentswahl. Die Ernennung der neuen Minister werde für die nächsten ein, zwei Tage erwartet.
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"Totaler Bruch mit Vergangenheit" in Tunesien
In Tunesien haben einem Bericht des Staatsfernsehens zufolge alle Mitglieder der Übergangsregierung die Partei des gestürzten Machthabers Ben Ali verlassen. Auch die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, die Mitglieder der RDC in der Regierung seien von ihren Aufgaben innerhalb der Partei zurückgetreten. Die Minister kamen damit Forderungen von Demonstranten entgegen. Am 19.1.2011 hatten wieder Hunderte gegen Minister aus der Regierung Ben Alis und seiner Partei RCD in der neuen Führung protestiert. Vier der Opposition nahestehende Minister haben das Kabinett aus Protest gegen Mitglieder der RCD bereits verlassen. Der Ministerpräsident und der Interimspräsident verließen die RCD Anfang der Woche und kamen damit Forderungen nach, Partei- und Staatsämter zu trennen. Mebazaa versprach am 19.1.2011 in einer Fernsehansprache einen "völligen Bruch mit der Vergangenheit".
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Italienischer Premier unter Druck
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi gerät wegen der Sexaffäre um Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution politisch immer stärker unter Beschuss. Das Bündnis gemäßigter Parteien um Berlusconis Kontrahenten Gianfranco Fini fordert jetzt den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. „Berlusconi soll die Vorwürfe klären, ansonsten ist es besser, dass es im Land zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt", hieß es in einer Presseaussendung des Bündnisses. „Italien muss wählen, weil wegen Berlusconis Problemen das Land keine Regierung mehr hat", sagte der Sprecher der Fini-Partei Zukunft und Freiheit in Italien, Italo Bocchino. Der Skandal wirft inzwischen heikle Fragen über die Sicherheit Berlusconis auf. Der parlamentarische Ausschuss für die Kontrolle der Geheimdienste rief den Premier auf, vor dem Parlament über seine Sicherheit zu berichten. Berlusconi sei wegen seines Privatlebens erpressbar, die nationale Sicherheit stehe auf dem Spiel.
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Cyberattacke legen Emissionshandel lahm
Wegen Sicherheitslücken hat die EU-Kommission den europäischen Emissionsrechtehandel - ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Klimawandel - nahezu komplett gestoppt. Die Verfügung umfasse die meisten Transaktionen und gelte mindestens bis zum 26. Jänner, teilte die Kommission gestern mit. Lediglich die Zuteilung und die Abtretung von Verschmutzungsrechten bleibe erlaubt. Kurz zuvor stellten bereits die Registrierstellen in Tschechien, Griechenland, Estland, Polen und Österreich ihren Betrieb ein. Grund: In Tschechien wurden nach Angaben eines Marktteilnehmers europäische Emissionsberechtigungen (EUAs) im Wert von 6,7 Millionen Euro gestohlen.
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40 Mio. EUR Startkapital für Nachwuchsforscher in Europa 2011
Über 400 Stipendien mit einem Gesamtwert von 40 Mio. EUR werden für Forscherinnen und Forscher zur Verfügung stehen, die 2011 ihre erste Vollzeitstelle in einer europäischen Forschungseinrichtung antreten. Die mit 100000 EUR dotierten Laufbahneingliederungsfinanzhilfen werden im Rahmen des EU-Programms Marie Curie vergeben und sollen europäische Forscher zur Rückkehr nach Europa ermutigen sowie die besten Nachwuchswissenschaftler aus anderen Ländern für die Arbeit an Universitäten, in Unternehmen und anderen Einrichtungen in Europa begeistern. Gemäß dem Arbeitspapier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Beschäftigung und Mobilität von Promovierten (2010) haben 30 % der europäischen Absolventen mit Doktorgrad in den letzten zehn Jahren im Ausland gearbeitet, wobei es eine große Zahl in die USA gezogen hat. Zu den Gründen, die für die Abwanderung von Wissenschaftlern genannt wurden, gehörten eine bessere finanzielle Unterstützung der Forschung und ein besseres Innovationsklima.
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Lehren aus schneebedingten Flugausfällen
Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der EK Siim Kallas ist am 19.1.2011 mit führenden Managern europäischer Großflughäfen zusammengetroffen, um zu beraten, wie die Probleme vermieden werden können, zu denen es im letzten Monat aufgrund der starken Schneefälle gekommen war. Wichtige Flughäfen in der EU mussten wegen des schlechten Wetters ganz oder teilweise geschlossen werden, wodurch es europaweit zu massiven Störungen des Flugbetriebs kam. Mehrere Tausend Reisende mussten am Flughafen übernachten, 35 000 Flüge und damit mehr als im ganzen Jahr 2009 fielen aus. Um einige der wichtigsten Probleme anzugehen, wird die EK im Flughafenpaket, das noch vor dem Sommer veröffentlicht wird, spezifische Maßnahmen vorschlagen. Mit Blick auf Weihnachten 2011 hat die EK die europäischen Flughäfen gebeten, ihm möglichst rasch einen Fortschrittsbericht im Hinblick auf die Notfallplanung für den nächsten Winter vorzulegen.
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Pilot-Webcast über Laufbahnen bei der EU
Das Europäische Amt für Personalauswahl EPSO (European Personnel Selection Office) strahlt heute, am 20.1.2011, einen Pilot-Webcast über das Internet aus, um potenzielle Bewerberinnen und Bewerber aus ganz Europa über Laufbahnen bei der EU zu informieren. Ziel der Initiative ist es, diese Informationen einem möglichst großen Publikum zugänglich zu machen. Der Webcast umfasst einen Einführungsvortrag des Direktors des Europäischen Amtes für Personalauswahl, David Bearfield, Informationen von mindestens zwei EU-Beamtinnen oder -Beamten, die über ihre Arbeit und ihr Leben in Brüssel erzählen und einen kurzen Vortrag einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des EPSO über die Verfahren, anhand derer das EPSO die besten Leute für die Arbeit bei der EU auswählt. Außerdem gibt es eine Fragerunde mit Fragen aus dem Publikum, an der jeder teilnehmen kann.
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Staatliche Unterstützung für den Breitbandnetzausbau steigt 2010 auf Rekordhöhe
Entsprechend den ehrgeizigen Zielen der digitalen Agenda, die in der Strategie Europa 2020 festgelegt sind, hat die EK nach den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau die Verwendung öffentlicher Mittel von mehr als 1,8 Mrd. EUR für die Breitbandentwicklung genehmigt, um den wirtschaftlichen Aufschwung, ein integratives Wachstum und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten. 2010 erließ die Kommission eine Rekordzahl von 20 Beihilfebeschlüssen, unter anderem in Katalonien, Finnland und Bayern genehmigt wurden. Dadurch sollen Investitionen von bis zu 3,5 Mrd. EUR in diesen Sektor mobilisiert werden. Der Gesamtumfang der 2010 genehmigten Beihilfen liegt mehr als viermal so hoch wie 2009. Öffentliche Unterstützung ist notwendig, um für flächendeckende Breitbandinfrastrukturen zu sorgen und so eine digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen oder abgelegenen Gebieten zu vermeiden.
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