EU-Tagesnews 03.02.2011Fünf EU-Staaten appelieren an ägyptische Führung
Fünf Staats- und Regierungschefs großer EU-Staaten haben zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage an die ägyptische Führung appelliert. In einer gemeinsamen Erklärung, die u. a. das französische Präsidialamt am 3.2.2011 veröffentlichte, verurteilten die Unterzeichner „alle, die Gewalt anwenden oder dazu ermutigen". Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero den Text. Die fünf Politiker zeigten sich „äußerst besorgt" über die Entwicklung. „Die Ägypter müssen ihr Demonstrationsrecht frei und friedlich ausüben dürfen und dabei von den Sicherheitskräften geschützt werden", hieß es in der Erklärung. Angriffe auf Journalisten seien nicht hinnehmbar.
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Rauchfrei in New York
Das New Yorker Stadtparlament hat am 2.2.2011 ein Gesetz zur Ausweitung des bereits geltenden Rauchverbots in der Millionenmetropole beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit für strikte Regeln, die neben Restaurants und Bars künftig auch in den 1.700 Parks der Stadt, an Stränden und in Fußgängerzonen gelten sollen. Verstöße werde mit einer Geldstrafe von 50 Dollar (36 Euro) bestraft. Nach der Unterschrift von Bürgermeister Michael Bloomberg soll das Gesetz in drei Monaten in Kraft treten. „In diesem Sommer werden die New Yorker auf der Suche nach frischer Luft und Erholung frei atmen können und sich an die Strände legen, die nicht mehr mit Zigarettenstummeln bedeckt sind", so Bloomberg, der als strikter Befürworter des Rauchverbots gilt. Bereits seit neun Jahren gilt in New York ein Rauchverbot in Bars und Restaurants
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EuGH entscheidet über gebrauchte Software
Der Streit über den Handel gebrauchter Software wurde vom deutschen Bundesgerichtshof nun an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht. Die Karlsruher Richter befanden am 3.2.2011, dass die Grundlage für das deutsche Recht eine EU-Richtlinie und somit die europäische Instanz zuständig sei. Der langwierige Rechtsstreit, der im jüngsten Fall vom US-Softwarekonzern Oracle vorangetrieben wird, dreht sich um den Handel mit gebrauchten Lizenzen. Das Unternehmen hatte einen Onlinehändler geklagt, der über das Netz Lizenzen für Computerprogramme vertrieben hatte. Die Programme selbst luden sich die Kunden dann über die Seite des Herstellers herunter. Oracle und auch andere Softwarehersteller wie Microsoft argumentieren seit Jahren, dass ein Weiterverkauf ihrer Software und Lizenzen wenn überhaupt nur mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Datenträgern wie CDs erlaubt sei.
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Europäische Billigflieger in der Krise
Die Luft der Billigflieger wird zunehmend dünner. Auch wenn Europas Diskontfluglinien im Vorjahr neben steigenden Kerosinpreisen auch mit einer Aschewolke aus Island und Schneechaos auf den Flughäfen zu kämpfen hatten: Die ernüchternden Zahlen von Ryanair, Air Berlin und easyJet sind auch auf andere Faktoren zurückzuführen. Das bisherige, auf boomendes Wachstum und einfache Strategien fokussierte Geschäftsmodell hat laut dem britischen Wirtschaftsmagazin „Economist" zunehmend ausgedient. Der Vergangenheit gehören demnach nicht nur zweistellige Wachstumsraten an, mit denen die Billigairlines seit Mitte der 90er Jahre ein Rekordjahr nach dem nächsten verbuchen konnten. Auch das Billigpreissegment der Luftfahrtbranche sieht sich zunehmend mit „komplizierten Strategien" konfrontiert. So will Ryanair darauf verzichten, die Flugzeuge mit verbilligten Tickets zu füllen. Vielmehr gehe es künftig darum, den Umsatz pro Passagier zu steigern mit verbessertem Service an Bord, mehr Pünktlichkeit und die Verlustquote beim Gepäck soll sinken.
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Notfallzulassungen bedenklicher Pestizide stark gestiegen
Vor einem Anstieg des Einsatzes nicht regulär zugelassener Pestizide hat die Umweltschutzorganisation Global 2000 am 3.2.2011 gewarnt. Eine Studie des europäischen Pesticide Action Network zeige, dass EU-weit die Anzahl der Notfallerlässe in der vergangenen vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. Mittels eines solchen Erlasses können Substanzen, die unter anderem aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht regulär zugelassen sind, trotzdem verwendet werden. „Unter dem Vorwand eines ‚Notfalls‘ kommen nun Jahr für Jahr höchst bedenkliche Substanzen in der Landwirtschaft zum Einsatz", kritisierte Daniela Hoffmann von Global 2000. Per Notfallerlass könnten Pestizide 120 Tage lang, das heißt eine ganze Anbausaison, verwendet werden.
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Krebs: Neue EU-Leitlinien für Darmkrebsvorsorge und -erkennung
Im Rahmen ihrer Bemühungen um die Verbesserung der Darmkrebsvorsorge und -erkennung veröffentlichte die EK am Tag vor dem morgigen Weltkrebstag am 3.2.2011 die erste Ausgabe der Europäischen Leitlinien für Qualitätssicherung in der Krebsvorsorge und -erkennung. Darmkrebs ist in der EU bei den neu diagnostizierten Fällen die zweithäufigste Krebsart und die zweithäufigste Todesursache durch Krebs. Er ist für jeden siebten neuen Krebsfall und jeden achten Todesfall durch Krebs verantwortlich. Die Verbesserung der Vorsorge und Früherkennung ist der Schlüssel für die Senkung der Zahl der Todesfälle durch Darmkrebs. Die Veröffentlichung stellt die allererste Sammlung einheitlicher Leitlinien für alle nötigen Schritte bei einer wirksamen bevölkerungsweiten Darmkrebsvorsorge in der EU dar. Mit ihrer Anwendung können die Mitgliedstaaten ihre Systeme effizienter organisieren, einschließlich der Diagnose und des Umgangs mit Krebserkrankungen, die bei Vorsorgeuntersuchungen erkannt werden.
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Deutschland fordert höheres Rentenalter in der EU
Im Streit um die Lehren aus der Schuldenkrise hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle andere EU-Länder dazu aufgerufen, ihr Renteneintrittsalter zu erhöhen. "Die Bundesregierung möchte, dass auch andere Länder angehalten werden, ihre Hausaufgaben zum Beispiel bei der Reform ihrer sozialen Sicherungssysteme zu erledigen", sagte er in einem Zeitungsinterview. "Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche mit 67 in Rente gehen müssen, andere Länder in Europa aber bei einem Renteneintrittsalter von 59 oder 60 Jahren bleiben wollen", so der Außenminister. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa habe außerdem zum Ziel, dass Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur künftig Vorrang hätten vor konsumtiven Ausgaben.
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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,6% gefallen
Im Dezember 2010 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber November 2010 im Euroraum (ER16) um 0,6% und in der EU27 um 0,4%. Im November nahm der Einzelhandelsindex um 0,3% bzw. 0,1% ab. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres fiel der Einzelhandelsindex im Dezember 2010 im Euroraum um 0,9% und in der EU27 um 0,1%. Der durchschnittliche Einzelhandelsindex für das gesamte Jahr 2010 stieg gegenüber dem Jahr 2009 in beiden Gebieten um 0,7%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, war das gesamte Einzelhandelsvolumen in vierzehn Mitgliedstaaten rückläufig, blieb in Estland stabil und erhöhte sich in fünf. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Malta (-3,4%) und Slowenien (-3,3%) und die höchsten Zuwächse Portugal (+4,7%) und Polen (+2,4%). Österreich verzeichnet einen Rückgang von 0,9%. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 3.2.2011 veröffentlicht.
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