EU-Tagesnews 07.02.2011EU droht Belgrad mit neuem Visumszwang
Die EU könnte gegen Serbien und Mazedonien neuerlich einen Visumszwang verhängen, sollte in diesen Westbalkan-Staaten eine konkrete Strategie zum Abbau der Zahl falscher Asylbewerber ausbleiben. Wie die Belgrader Tageszeitung „Blic" am 7.2.2011 berichtete, wurde das serbischen Regierungsvertretern klargemacht, als sie in der Vorwoche in Brüssel die Antworten auf jenen EU-Fragebogen überreichten, auf dessen Basis die EU-Kommission über den Kandidatenstatus für Serbien entscheiden will. Brüssel sei besorgt, weil die Zahl der falschen Asylbewerber ständig wachse, berichtete das Blatt. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2010 hatten rund 8.000 serbische Bürger in Schweden, Deutschland und Belgien um Asyl angesucht. Die höchste Zahl der Anträge - nämlich 6.000 - wurde in diesem Zeitraum in Schweden registriert, 2.000 in Deutschland und zwischen 600 und 700 in Belgien. Es handelte sich laut der Belgrader Tageszeitung vorwiegend um Albaner und Roma.
=> orf
=> blic
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Italien nach Tod von vier Roma-Kindern unter Druck
Nach dem Tod von vier Roma-Kindern in einer illegalen Behelfssiedlung in Rom ist eine heftige Debatte über die Lebensbedingungen der Volksgruppe entbrannt. Die Schuld an der Vernachlässigung des Minderheitenproblems der Roma und ihrer wilden Zeltlager liegt nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen bei der Regierung. Die Integration der Roma sei nur mit konstanter finanzieller Hilfe und Unterstützung der Regierung durchführbar, sagten humanitäre Organisationen. Etwa 7.000 Roma leben in mehreren Lagern über die ganze Stadt verteilt. Die römischen Stadtbehörden stehen dem Problem nach eigenem Bekunden machtlos gegenüber. "Ein ständiger Strom von Roma zieht nach Italien, weil vor allem im Winter die klimatischen Bedingungen besser als in anderen europäischen Ländern sind. Die meisten sind rumänische Staatsbürger, die nicht abgeschoben werden können. Wir haben nicht die Strukturen, um alle Roma unterzubringen", sagte das für die Roma-Integration zuständige römische Stadtratmitglied Giorgio Ciardi.
=> apa
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Münchner Sicherheitskonferenz 2011
Die deutsche Bundesregierung dringt auf einen raschen internationalen Pakt gegen Cyber-Angriffe. Wenn es nicht zu einer solchen Vereinbarung komme, drohe ein neues Wettrüsten zur Verteidigung gegen Attacken im Internet, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5.2.2011 bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte, die G8 solle sich um das Thema kümmern. Auf der Sicherheitskonferenz, die das Thema "Cyberwar" erstmals zu einem Schwerpunkt gemacht hatte, warnten sowohl de Maizière als auch der britische Außenminister William Hague in drastischen Worte, wie bedrohlich die Lage bereits sei. "Pro Tag verzeichnen wir vier, fünf Angriffe auf das Netz des Bundesregierung", sagte de Maiziere. Alle zwei Sekunden gebe es im Internet Angriffe, die teilweise kriminellen, teilweise aber auch staatlich gelenkten Hintergrund hätten. Hague sprach von systematischen Angriffen auf das britische Regierungsnetz und britische Rüstungsfirmen.
=> euractiv
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Rumänien verzichtet auf letzte Rate des Notkredits
Rumänien wird die letzte Rate aus einem Notkredit des Internationalen Währungsfonds nicht abrufen. Das Geld werde nicht mehr benötigt, sagte Staatspräsident Traian Basescu nach einem Bericht der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax am 6.2.2011. Es geht um eine Rate von etwa einer Milliarde Euro, aus einem Notkreditpaket von insgesamt 20 Milliarden Euro, das IWF und EU-Finanzinstitutionen im Frühjahr 2009 zur Rettung der rumänischen Staatsfinanzen geschnürt hatten. Die Reserven der Nationalbank würden ausreichen, um die Stabilität des rumänischen Bankensystems zu garantieren, sagte Basescu weiter. Zugleich verhandle Rumänien über ein sogenanntes precautionary agreement mit IWF, Weltbank und EU, das einen Kredit von insgesamt 5,0 Milliarden Euro umfassen solle. Rumänien wolle heuer sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen und 2012 auf die von der EU festgelegte Stabilitätsmarge von 3,0 Prozent des BIP senken.
=> orf
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72 Journalisten in Ägypten festgenommen
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich „entsetzt" gezeigt angesichts der „zahlreichen Übergriffe gegen Journalisten bei den Unruhen in Kairo" und der Nachricht vom Tod eines ägyptischen Journalisten. In einer Aussendung hieß es am 7.2.2011, rund 72 Journalisten, die über die aktuellen Ereignisse in Ägypten berichteten, seien bis vergangenen Freitag für mehr als zwei Stunden festgenommen worden. Rund 75 Journalisten seien bisher körperlich angegriffen oder bedroht worden. Bei mindestens sieben Journalisten sei der Verbleib ungeklärt. Zudem seien mehrere Büros von Medien überfallen, Ausrüstungen wie Kameras und Material konfisziert oder zerstört worden. Anhänger der Regierung von Präsident Hosni Mubarak würden „regelrecht Jagd auf Mitarbeiter internationaler Medien in Kairo" machen. Der getötete Journalist sei nach Medienangaben beschossen worden, während er die Proteste von seinem Balkon aus fotografierte. Er arbeitete für die Zeitung „Al-Taawun".
=> orf
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EX BP Chef soll neues Ölimperium planen
Der nach der Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon" abgelöste frühere BP-Chef Tony Hayward soll eine neue, weltweit agierende Ölgesellschaft aufbauen. Er sei von Verantwortlichen des Staatsfonds aus Abu Dhabi gefragt worden, berichtete die „Sunday Times". Der Fonds will mehrere Milliarden Dollar bereitstellen, um einen weltweit agierenden Öl- und Gaskonzern zu schmieden. Der Staatsfonds wird auf ein Vermögen von bis zu 800 Milliarden US-Dollar (rund 589 Milliarden Euro) geschätzt. Das Projekt sei aber noch in einem sehr frühen Stadium. Hayward habe noch andere Angebote. Der Manager hatte den Platz an der Spitze von BP räumen müssen, nachdem er für sein Krisenmanagement während des Öldesasters im Golf von Mexiko mit elf Toten gerügt worden war. So war Hayward mit seinem Sohn in Schottland segeln gegangen, als in den USA das Öl tonnenweise ins Meer lief.
=> orf
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Sieger des Juvenes-Translatores-Wettbewerbs 2010 stehen fest
Am 4.2.2011 wurdden die Namen der 27 Gewinnerinnen und Gewinner des jährlichen Schülerwettbewerbs der Europäischen Kommission „Juvenes Translatores" bekannt gegeben. Rund 3000 17-jährige Sekundarschülerinnen und ‑schüler nahmen am Wettbewerb teil und stellten damit einen neuen Rekord auf: Die Zahl der Teilnehmer lag um 25 % über der des letzten Jahres, und mehr Schulen als je zuvor hatten sich beworben, nämlich mehr als 1600 gegenüber 1430 beim letzten Mal. Die Siegerinnen und Sieger - je eine bzw. einer aus jedem EU-Mitgliedstaat - werden am 7. April zur Preisverleihung nach Brüssel eingeladen. Der Wettbewerb fand am 23. November 2010 statt - überall gleichzeitig und unter der Aufsicht der jeweiligen Schule. Die Schülerinnen und Schüler hatten zwei Stunden Zeit, einen knapp eine Seite langen Text aus einer EU-Amtssprache ihrer Wahl in eine der 22 anderen zu übersetzen. Der Österreich-Sieger Pavel Brezina kommt aus Wien und hat seinen Beitrag vom deutschen ins Tschechische übersetzt.
=> rapid
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84% der Internetnutzer verwenden IT Sicherheitssoftware
Im Zusammenhang mit dem Tag des sicheren Internets („Safer Internet Day") am 8. Februar 2011 präsentierte Eurostat eine Auswahl von Statistiken über die Sicherheit im Internet. Der Tag des sicheren Internets ist Teil einer weltweiten Bemühung zur Förderung eines sichereren Internets für alle Nutzer, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und wird von INSAFE, einem europäischen Netzwerk für Internetsicherheit, organisiert, das von der EK finanziell gefördert wird. In der EU27 berichteten im Jahr 2010 fast ein Drittel der Personen (31%), die in den letzen 12 Monaten vor der Erhebung das Internet nutzten, dass ihr Computer in diesem Zeitraum von einem Virus oder einer anderen Computerinfektion befallen war, welches zu Daten- oder Zeitverlust führte. Die höchsten Anteile von Internetnutzern, deren Computer von einem Virus oder einer anderen Computerinfektion befallen war, gab es in Bulgarien (58%) und Malta (50%), die niedrigsten in Österreich (14%) und Irland (15%).
=> rapid
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Europäische Integration am Westbalkan, Cafe Europa am 24.2.2011
"Versöhnung- Wiederaufbau- Die Europäische Integration am Westbalkan"., das ist der thematische Schwerpunkt des nächsten "Cafe Europa" am 24.2.2011 um 18 Uhr im Medienzentrum Steiermark, Hofgasse 16, 8010 Graz. Im Vorfeld einer zweitätigen Fachkonferenz an der Karl Franzens Universität Graz diskutiert Prof. Josef Marko, Leiter des Kompetenzzentrums Südosteuropa an der Karl Franzens Universität Graz und ehemaliger Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes von Bosnien-Herzegowinamit der Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandić, der Journalistin Florence Hartmann und Florian Bieber vom Kompetenzzentrum Südosteuropageht wie es nach den den Balkankriegen Versöhnung zwischen den verfeindeten Nachbarn geben kann und über die möglichen Zukunftsperspektiven durch die Europäische Integration.
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