EU-Tagesnews 21.02.2011Österreicher/innen sehen Arbeitsmarktöffnung skeptisch, aber angstfrei
„Die ÖsterreicherInnen sehen die Arbeitsmarktöffnung für Tschechen, Slowaken und Ungarn ab 1. Mai weniger kritisch als vermutet", das geht aus einer am 21.2.2011 veröffentlichte Umfrage der ÖGfE hervor: Nur 8 % der Befragten glauben, das ihr Arbeitsplatz durch Arbeitnehmer aus den drei Ländern „gefährdet sein könnte", 89 % der Befragten haben keine Arbeitsplatzsorgen. Die Öffnung des Arbeitsmarktes wird von vielen ÖsterreicherInnen aber durchaus skeptisch gesehen: 49 % der Befragten erwarten zwar keinen starken Zuzug von Arbeitskräften aus den drei Ländern. 47 % Prozent der Befragten gehen jedoch von einem starken Zuzug aus. Die ÖsterreicherInnen sehen in der Arbeitsmarktöffnung auch positive Aspekte: So glauben 49 % der Befragten, dass die illegale Beschäftigung zurückgeht, wenn Menschen aus unseren Nachbarländern auch legal in Österreich arbeiten können. 42 Prozent sind nicht dieser Meinung.
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EU überdenkt Nordafrika-Politik
Catherine Ashton arbeitet an einer Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik und hat die Mitgliedstaaten gebeten, dazu ihre Positionen zu übermitteln. 27 Mitgliedsländer wollen ihre Hilfe für diese Region grundsätzlich stärker auf den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen konzentrieren und nicht nur mit den Regierungen, sondern auch mit den Gruppen der Zivilgesellschaft direkt zusammenarbeiten. Uneins sind die Staaten allerdings noch, wie das bewerkstelligt werden kann und wie es bezahlt werden soll. Die unterschiedlichen Positionen markieren zwei Papiere. Das eine wurde vom deutschen Außenminister verfasst, das andere von Frankreich, Spanien, Slowenien, Griechenland, Zypern und Malta. Während diese Länder deutlich mehr Geld für den 'Großraum Mittelmeer' fordern und der 'Union für das Mittelmeer' eine zentrale Rolle in der neuen Strategie zuweisen, setzen die Deutschen auf eine andere Verteilung der jetzt schon in die Region fließenden Mittel. Die EU-Außenminister wollen sich beim nächsten informellen Treffen am 11. 3.2011 mit diesem Thema beschäftigen.
=> euractiv
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Islands Präsident lehnt Schuldentilgungsabkommen ab
Islands Präsident Olafur Grimsson hat ein Abkommen zur Schuldenrückzahlung aus dem Zusammenbruch der Internetbank Icesave zurückgewiesen. Er sagte, eine neue Volksabstimmung sei nötig, um das Entschuldungsabkommen anzunehmen. Die Zustimmung des Präsidenten ist notwendig, nachdem Islands Parlament kürzlich grünes Licht für die Schuldenrückzahlung gab. Die kleine Inselrepublik im Nordatlantik muss aus der Pleite Ende 2008 einen Betrag von 3,8 Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande zahlen. Ein erstes Entschuldungsabkommen war im vergangenen Jahr per Volksabstimmung verworfen worden und musste zwischen den drei Regierungen neu verhandelt werden. Im Althing in Reykjavik war ein Antrag auf ein erneutes Referendum mit 33 gegen 30 Stimmen zurückgewiesen worden. Die isländische Regierung rechnet damit, dass etwa 85 Prozent der Schuldenrückzahlung aus privaten Mitteln der früheren Icesave-Mutterbank Landsbanki finanziert werden können.
=> orf
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Immer mehr Bürger profitieren von öffentlichen Online-Dienstleistungen
Immer mehr Bürger in der gesamten EU haben nun Zugang zu öffentlichen Online-Dienstleistungen, so die Feststellung des 9. europäischen eGovernment-Benchmark-Berichts, der am 21.2.2011 vorgestellt wurde. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der öffentlichen Online-Dienstleistungen in der EU stieg von 69 % im Jahr 2009 auf 82 % im Jahr 2010. Ein stärkerer Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen trägt dazu bei, die Kosten öffentlicher Verwaltungen zu senken und vermindert zudem den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei wesentliche öffentliche Dienstleistungen, die Suche nach einem Arbeitsplatz und die Gründung eines Unternehmens. Auch wenn die Entwicklungen in den nationalen öffentlichen Verwaltungen in die richtige Richtung gehen, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor große Unterschiede. Österreich wurde neben Irland, Italien, Malta, Portugal und Schweden als bester Dienstleiter erwähnt.
=> rapid
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Binnenmarkt-Informationssystem: Binnenmarkt soll Unternehmen und Bürgern mehr bieten
Die EK hat am 21.2.2011 Maßnahmen angekündigt, damit Bürger und Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen können, indem sie eine Strategie zur Verbesserung der Governance des Binnenmarkts veröffentlicht. Die Ausweitung des Binnenmarkt-Informationssystems auf andere Bereiche des EU-Rechts (in Frage kommen beispielsweise Glücksspiele und der elektronische Geschäftsverkehr) wird zum Erreichen dieses Ziels beitragen. Das Binnenmarkt-Informationssystem ist eine mehrsprachige Online-Anwendung, die es nationalen, regionalen und lokalen Behörden ermöglicht, schnell und einfach mit Verwaltungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu kommunizieren. Im Dezember 2010 nutzten bereits knapp 6000 Behörden dieses System, das es ihnen ermöglicht, sich beispielsweise bei der Bearbeitung von Anträgen ausländischer Berufstätiger, der Erteilung von Genehmigungen oder der Prüfung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen durch Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen, gegenseitig zu unterstützen.
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Your Europe Advice und Solvit: Rechte im Binnenmarkt
Die EK hat am 21.2.2011 die Jahresberichte 2010 der beiden Dienste „Your Europe Advice" und Solvit veröffentlicht, die Bürger und Unternehmen in Europa dabei unterstützen, sich über ihre Rechte im Binnenmarkt zu informieren und diese Rechte wahrzunehmen. Im Jahr 2010 gingen bei Your Europe Advice 12000 Anfragen ein, die z. B. die Krankenversicherung oder den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach einem Umzug ins Ausland betrafen. Solvit half Bürgern und Unternehmen in mehr als 1300 Fällen bei der praktischen und raschen Lösung von Problemen mit Behörden, so etwa bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat. Die beiden Dienste haben bereits Tausende von Bürgern und Unternehmen in Europa in die Lage versetzt, die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt ihnen bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Auf Einladung von europedirect wird Moritz Röttinger, Verantwortliche in der EK, diesen Service am 21.3.2011 um 11 Uhr in Graz vorstellen!
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„Erasmus" für junge Unternehmer/innen
Das Programm „Erasmus für junge Unternehmer" war der Versuch der EK, den Erfolg seines Studentenaustauschprogramms nachzumachen, mit dessen Hilfe jedes Jahr Tausende von Studenten ins Ausland gehen. Doch zwei Jahre nach dessen Beginn ist es unklar, ob das Projekt fortgeführt werden wird. Seit Beginn des Programms haben insgesamt 532 Frauen und Männer an einem Austausch in einem anderen EU-Land teilgenommen. Die meisten haben für zwei oder drei Monate an einem Training bei einem Unternehmen teilgenommen, nur wenige waren bis zu sechs Monaten unterwegs. Die Hälfte der Teilnehmer kam aus Spanien und Italien, in diesen Ländern ist auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit das Interesse, selbst ein Unternehmen zu gründen oder im Ausland einen Job zu finden, größer. Allerdings gibt es Zweifel, ob das Programm wirklich erfolgreich auf den Wirtschaftsbereich übertragen werden kann. Das Hauptproblem ist es, Unternehmen von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen, um mehr Trainingsplätze anbieten zu können.
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Strategie der Kommission für den Sport
Die neue Strategie der EK für den Sport steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Treffens von Vertretern nationaler, europäischer und internationaler Sportorganisationen am 21. und 22. 2.2011 in Budapest. Die EK stellt ihre Pläne am zweiten Tag des Forums vor, an dem 250 Delegierte teilnehmen werden, darunter Führungspersönlichkeiten aus dem Internationalen Olympischen Komitee, der Welt-Anti-Doping-Agentur, den Europäischen Profifußballligen, der Europäischen Clubvereinigung ECA und dem Europäischen Verband der Spitzensportler. Die Pläne zielen auf die Stärkung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Dimension des Sports ab. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen Bereiche, in denen die Herausforderungen nicht allein auf nationaler Ebene zu bewältigen sind. So ist beispielsweise geplant, sich stärker für die Dopingbekämpfung zu engagieren, eine gerechtere Verteilung der Sporteinnahmen bis auf die untersten Ebenen zu fördern sowie sich mit strittigen Fragen von Spielertransfers im Profisport zu beschäftigen.
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Europaweite Ärztewanderung
Über 2.000 österreichische Ärzte arbeiten derzeit in Deutschland. Ein Großteil davon sind Jungmediziner in Ausbildung. Die jährliche Zuwachsrate liege bei zwölf Prozent. Laut der Ärztevertretung arbeiten rund 2.500 Mediziner aus Österreich im Ausland. Und die Migration wird zunehmen, sind Experten überzeugt. Deutschland kämpft bereits mit einem eklatanten Ärztemangel und wirbt intensiv um Mediziner aus dem Ausland. Nicht nur suchen deutsche Ärzte in Großbritannien und Skandinavien nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Durch das Numerus-clausus-System wird auch weniger Nachwuchs ausgebildet. Auch in Tschechien, der Slowakei und Slowenien fehlen Ärzte. Mit Erleichterung der bürokratischen Zulassung will man die Fachkräfte halten. Allerdings wurde aus der Ärztewanderung nun ein Geschäft. Zahlreiche Agenturen vermitteln Ärzte von Osteuropa. Insbesondere in den ostdeutschen Ländern stieg die Zuwachsrate ausländischer Ärzte in den vergangenen Jahren.
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Verspätetet Zahlungen der EK
Der Europäische Ombudsmann hat die EK für ihre jüngsten Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Fälle von Zahlungsverzug gelobt. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass die Anzahl verspäteter Zahlungen und die Gesamtsumme der von Verspätungen betroffenen Beträge von 2008 auf 2009 deutlich gesunken sind. Es gebe aber nach wie vor Probleme, daher soll die EK so schnell wie möglich ihre Zahlen für 2010 vorlegen, um die Situation weiterhin überwachen zu können. Seit 1995 hat der Ombudsmann mehr als 60 Untersuchungen zu verspäteten Zahlungen der Kommission durchgeführt. Die meisten dieser Beschwerden wurden von Unternehmen, NGOs, Forschungszentren, Universitäten oder anderen Organisationen eingereicht, die an EU-geförderten Projekten und Verträgen beteiligt waren. Außerdem führte der Ombudsmann drei Untersuchungen aus eigener Initiative über die Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Situation durch.
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