EU-Tagesnews 08.03.2011Vizepräsidentin des EP für verbindliche Frauenquote
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt, hat sich für verpflichtende Frauenquoten ausgesprochen. Diese sollten nicht nur in den Vorständen gelten, sondern in allen Führungsebenen. Das erklärte Roth-Behrendt bei einer Veranstaltung zum 100. Jahrestag des Internationalen Frauentages in Berlin. Die Gleichstellung von Frau und Mann dürfe keine Empfehlung bleiben, sondern müsse verpflichtend durchgesetzt werden, sagte Roth-Behrendt. Sie forderte am 3. März verbindliche Quoten, die per EU-Gesetz festgelegt werden sollten. Eine verbindliche Frauenquote von 15 Prozent für das kommende Jahr sei besser als eine ungewisse Vorgabe von 30 Prozent für das Jahr 2015. Der Frauenanteil in den Vorständen der größten börsennotierten Unternehmen in der EU liegt derzeit bei zwölf Prozent und lediglich drei Prozent der Vorstandsvorsitzenden sind Frauen, heißt es in dem neuen Bericht über das Geschlechtergleichgewicht in Führungspositionen (Gender Balance in Business Leadership).
=> euractiv
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Nato überwacht Libyen jetzt rund um die Uhr
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am 7.3.2011, dass das Militärbündnis derzeit nicht die Absicht habe, in Libyen zu intervenieren. Er habe aber die Militärs gebeten, Planungen "für alle Eventualitäten" vorzunehmen. Bislang hatte die Nato ihre Awacs-Flugzeuge im Mittelmeerraum täglich nur zehn Stunden eingesetzt. Die USA schließen derweil die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht aus. Dies stehe aber nicht ganz oben auf der Liste möglicher Maßnahmen, teilte das Weiße Haus mit. Eine andere Option wäre die Durchsetzung eines von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos. Großbritannien bemüht sich nach den Worten von Außenminister William Hague zusammen mit anderen Staaten um ein Uno-Mandat für eine Flugverbotszone in Libyen. Grund dafür seien Informationen, dass das nordafrikanische Land Kampfhubschrauber und -flugzeuge gegen Aufständische einsetze.
=> ftd
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Schlagabtausch zur künftigen Rolle des Europarats
Im Europarat, der im Schatten des EU-Parlaments agiert, steht eine heiße Diskussion bevor. Offenbar will man über den Umweg, beim Föderalismus zu sparen, den 1949 gegründeten Europarat zurechtstutzen. Begonnen hat es damit, dass zu Jahresbeginn 2011 Jean-Claude Mignon, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, mit dem Vorschlag kam, dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, also der Länderkammer der Staatengemeinschaft, den Geldhahn abzudrehen. Bei der nächsten Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen vom 22. bis 24. März, bei der auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn als Sprecher eingeladen ist, wird es nun eine Dringlichkeitsdebatte zur künftigen Rolle der Länderkammer des Europarates geben. Ein harter Schlagabtausch ist angesagt. Unterstützung suchen die Mitglieder des Kongresses derzeit in ganz Europa, wie ein Sprecher erklärt, denn es steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als der Föderalismus in Europa.
=> euractiv
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EU-Abgeordnete zu Finanztransaktionssteuer
Das EP könnte Druck für einen europäischen Alleingang bei der Besteuerung von Finanzgeschäften machen. Abgeordnete fordern die EK auf, so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag für eine Steuer auf Finanzgeschäfte vorzulegen. Ob sie eine Mehrheit bekommen, ist aber offen. Die Steuer soll nicht nur die Einnahmen sprudeln lassen, sie soll auch Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen. Und dem Zufall wird nichts überlassen: Für ein Ja der Abgeordneten zur Besteuerung von Finanzgeschäften rührt vor allem Österreich die Werbetrommel. ÖGB und Arbeiterkammer haben eine Internet-Seite eingerichtet, von der aus Emails an alle Europaabgeordneten verschickt werden können. Eine halbe Million waren es laut AK und ÖGB in nur einer Woche. Die Befürworter stoßen auf eine breite Front der Ablehnung. Die EK steht auf der Bremse. Aber vor allem Großbritannien will jeden Eingriff in die Finanzbranche verhindern.
=> oe1
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EU fordert Milliarden-Investitionen in Klimaschutz
Die Wirtschaft in Europa muss nach Berechnungen der EK in den kommenden Jahrzehnten gigantische Investitionen für den Kampf gegen den Klimawandel aufbringen. Bis 2050 müssten jährlich 270 Milliarden Euro in den Abbau des schädlichen Treibhausgases Kohlendioxid gesteckt werden, hieß es in einem Entwurf des Fahrplans der EK zum Klimaschutz am 8.3.2011. Binnen 40 Jahren wäre das die kaum vorstellbare Summe von 10,8 Billionen Euro. Sie müssten für Umstellungen in der Industrie, die Sanierung von Gebäuden oder klimaschonende Kraftfahrzeuge ausgegeben werden. Die EK stellte erstmals eine Kalkulation zum Investitionsbedarf für das Ziel der EU an, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieser Beitrag der EU wäre notwendig, um die umweltschädliche Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch da es noch immer kein international rechtlich bindendes Reduktionsziel bis 2020 gibt, ist das EU-Fernziel im Klimaschutz bisher nicht mehr als eine Absichtserklärung.
=> apa
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EK veröffentlicht historische Emissionsdaten für die Zuteilung von Zertifikaten
Die EK ist am 7.3.2011 in ihren Vorbereitungen, den Luftverkehr ab 1. 1.2012 voll in das Emissionshandelssystem der EU einzubinden, einen wichtigen Schritt weitergekommen. Sie hat den historischen Mittelwert der Luftverkehrsemissionen beschlossen, auf dessen Grundlage die Menge von Zertifikaten berechnet wird, die Luftfahrzeugbetreibern ab 2012 zur Verfügung steht. Der Berechnung der historischen Luftverkehrsemissionen liegen Daten von Eurocontrol - der Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt - und Angaben von Luftfahrzeugbetreibern zum tatsächlichen Treibstoffverbrauch zugrunde. Ebenfalls berücksichtigt wurde der Treibstoffverbrauch beim Einsatz der Hilfstriebwerke (APU) von Flugzeugen am Boden. In der EU steigen die Treibhausgasemissionen der Luftfahrt schnell an - sie haben sich seit 1990 fast verdoppelt. So verursacht etwa ein einziger Passagier der Economy Class bei einem Flug von Brüssel nach New York und zurück einen CO2-Ausstoß von schätzungsweise 800 kg. Um die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs abzuschwächen, hat die EU beschlossen, die CO2-Emissionen der Flüge zu begrenzen, die von europäischen Flughäfen aus starten bzw. dort enden.
=> rapid
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EK will Euratom-Budget bis 2013 verlängern
Die EK hat am 7.3.2011 einen Vorschlag zur Verlängerung der Finanzierung des Euratom-Rahmenprogramms (2007-2011), mit dem Nuklearforschung unterstützt wird, für die Jahre 2012/2013 beschlossen. Es handelt sich um einen formal notwendigen Schritt, um die Laufzeit des Euratom-Rahmenprogramms der siebenjährigen Laufzeit des allgemeinen Siebten Forschungsrahmen-programms der EU anzupassen, das 2013 ausläuft. Der Vorschlag beinhaltet keine Änderung der Politik. Die EU-Organe hatten bei der Einleitung beider Programme im Jahr 2007 seine Vorlage bereits eingeplant. Bei Verabschiedung des vorgelegten Vorschlags durch den Rat könnten die laufenden Forschungsarbeiten fortgesetzt werden, die insbesondere der Erhöhung der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz dienen.
=> rapid
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So hält es Europa mit dem Biosprit
Überall in der EU stehen die Mitgliedstaaten vor der Frage, wie sie die "Biosprit-Richtlinie" am besten umsetzen. Allerdings gibt keine Vorschrift der EU, wonach in Treibstoffen zehn Prozent Ethanol oder Biodiesel enthalten sein müssen, die einzelnen Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, wie hoch der Bio-Anteil sein soll. Die sogenannte "Biosprit-Richtlinie" von 2009 legt aber fest, dass bis 2020 zehn Prozent der im Transportsektor verbrauchten Energie erneuerbar sein muss. Ein einheitliches Vorgehen der EU-Staaten ist bei der Einführung des neuen Treibstoffes nicht erkennbar. Einige lassen sich viel mehr Zeit damit - und in wieder anderen Staaten haben Automobilklubs noch nie vom Biosprit gehört. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in ausgewählten Ländern. In Frankreich z.B. ist der Biosprit seit April 2009 erhältlich und wird subventioniert, sodass er im Schnitt drei Cent weniger als normaler Sprit kostet. In den NL wird er an einzelnen Tankstellen angeboten, für die generelle Einführung will man konkrete Erfahrungen berücksichtigen, in Großbritannien läuft die Erhöhung des Ethanol-Anteils im Sprit schrittweise, in Italien ist die Diskussion noch nicht angekommen.
=> ftd
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2009 wurde ein Viertel der gesamten behandelten kommunalen Abfälle recycelt
In der EU27 wurden 513 kg kommunaler Abfall1 pro Person im Jahr 2009 erzeugt. Die erzeugte Menge pro Person variierte von 316 kg in der Tschechischen Republik und Polen bis 833 kg in Dänemark. In der EU27 wurden im Durchschnitt 504 kg kommunaler Abfall pro Person im Jahr 2009 behandelt. Kommunale Abfälle wurden auf verschiedene Weise behandelt: 38% wurden deponiert, 20% verbrannt, 24% recycelt und 18% kompostiert. Diese Informationen wurden von Eurostat am 8.3.2011 veröffentlicht. Dänemark, mit mehr als 800 kg pro Person, hatte das höchste Abfallaufkommen pro Person im Jahr 2009, Österreich, Deutschland, Spanien erzeugten jeweils zwischen 500 und 600 kg pro Person, Werte mit weniger als 400 kg pro Person wurden in der Tschechischen Republik, Polen, Lettland, der Slowakei, Estland, Litauen und Rumänien beobachtet. Bei der Abfallbehandlung führt Österreich mit der höchsten Kompostierungsrate von kommunalen Abfällen mit 40%. Recycling und Kompostierung von kommunalen Abfällen machten zusammen mindestens 50% der behandelten Abfälle in Österreich (70%), Deutschland (66%), den Niederlanden (61%), Belgien (60%) und Schweden (50%) aus.
=> rapid
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